Verfahren

Gastronomen können bei coronabedingten Betriebsschließungen in der Regel nicht mit einer Entschädigung von ihrer Versicherung rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zehntausende Betriebe hatten sich für den Fall behördlich angeordneter Schließungen versichert, doch in den Corona-Lockdowns eine Absage kassiert.

Das Landgericht Stuttgart hat im Holzkartell eine der derzeit größten Kartellschadensersatzklagen abgewiesen. Nicht, weil es eine Entscheidung in der Sache gab, sondern weil die Kammer im Abtretungsmodell der Kläger Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz sieht – unter anderem seien Inkasso-Sammelklagen im Kartellrecht unzulässig.

Der chinesische Tourismuskonzern Genting, Eigner der insolventen MV Werften und der Lloyd Werft Bremerhaven, hat einen Antrag auf Abwicklung gestellt. Das erschwert die Arbeit der Verwalter Dr. Christoph Morgen von Brinkmann & Partner in den Schweriner Verfahren und Dr. Per Heerma von FRH Fink Rinckens Heerma im Bremerhavener Verfahren.

Anleger haben im Wirecard-Skandal nach Urteilen des Landgerichts Frankfurt keinen Schadensersatzanspruch gegen die Finanzaufsicht BaFin. Die vierte Zivilkammer des Gerichts hat die Klagen früherer Wirecard-Aktionäre in vier Verfahren abgewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Wiener Datenschutzbehörde (DSB) reagiert europaweit als erste auf eine Serie von Musterbeschwerden der Nichtregierungsorganisation Noyb von Max Schrems. Sie stellte in einem Bescheid fest, dass für Betreiber von Webseiten der Einsatz von Google Analytics gegen die EU-Datenschutzverordnung verstoßen kann. 

Im Streit um die Kündigung wegen eines mitgenommenen Bürostuhls hat das Erzbistum Köln vor Gericht eine Niederlage gegen seine Justiziarin erlitten. Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage der Frau, die unter Erzbischof Rainer Maria Woelki gearbeitet hatte, statt – und befand ihre Kündigung für unwirksam.

Deutsche Gerichte dürfen bei Streitigkeiten zwischen Privaten weiterhin die alte Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der im Mai 2019 geurteilt hatte, dass die HOAI gegen EU-Recht verstößt (Az. C-377/17). Der Gewerbeparkbetreiber Thelen Technopark war deswegen der Ansicht, einen beauftragten Ingenieur nicht bezahlen zu müssen. Der EuGH hat nun für Klarheit gesorgt. 

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.

Auf die Insolvenzanträge der Werften MV und Lloyd hin haben die Amtsgerichte Schwerin und Bremerhaven vorläufige Insolvenzverwalter ernannt. Mit den Hamburgern Dr. Christoph Morgen von Brinkmann & Partner und Dr. Per Heerma von FRH Fink Rinckens Heerma übernehmen erfahrene Verwalter die Sanierung der Töchter des chinesischen Genting-Konzerns, dessen Kreuzfahrtsparte coronabedingt unter Druck steht.

Es ist ein Meilenstein im Kartellrecht des Digitalzeitalters: Erstmals hat das Bundeskartellamt einem Unternehmen offiziell „überragende marktübergreifende Bedeutung“ bescheinigt – und hat damit nun härtere Durchgriffsrechte. Dass es Google trifft statt Facebook, kommt für viele Marktbeobachter überraschend.