Österreich

Der frühere Wirecard-CEO Dr. Markus Braun sieht sich einer weiteren juristischen Front gegenüber: Das Oberlandesgericht Innsbruck entschied, dass für die zivilrechtlichen Klagen gegen Braun auch österreichische Gerichte zuständig sind.

Die US-amerikanische Beteiligungsgesellschaft Insight Partners erwirbt über einen seiner Fonds Anteile an der Software-Plattform PSPDFKit. Zudem kündigte das Private-Equity- und Venture-Capital-Haus an, mehr als 100 Millionen Euro in das Unternehmen zu investieren. Sofern die zuständigen Behörden zustimmen, soll die Transaktion Ende 2021 abgeschlossen sein. Über den gezahlten Preis vereinbarten alle Parteien Stillschweigen.

Beim Tiroler Kristallkonzern Swarovski hat der seit vielen Monaten schwelende Streit der verschiedenen Gesellschaftergruppen einen Wechsel auf der Führungsebene ausgelöst: Ende September gaben CEO Robert Buchbauer und Finanzchef Mathias Margreiter ihre Positionen auf. Beide gehören zum Kreis der Eigentümerfamilie.

Der deutsche Kartellrechtler Dr. Jochen Anweiler hat sich zum Oktober E + H Eisenberger + Herzog als Equity-Partner angeschlossen. Er kommt von Wolf Theiss, wo er seit 2010 als Counsel tätig war. Anweiler wird für E + H aus dem in den kommenden Wochen neu eröffnenden Brüsseler Büro agieren.

Der niederösterreichische Energieversorger EVN hat seine Anteile am deutschen Kohlekraftwerksprojekt ‚Walsum 10‘ verkauft. Der bisherige Mitgesellschafter Steag hat die EVN-Anteile in Höhe von 49 Prozent übernommen und ist nun damit der alleinige Anteilseigner. Über den Kaufpreis und weitere Einzelheiten der Transaktion vereinbarten die beteiligten Parteien Stillschweigen.

Der Baukonzern Porr hat das kartellrechtliche Verfahren zu jahrelangen Absprachen in der Baubranche hinter sich. Der Konzern einigte sich Ende September mit der Bundeswettbewerbsbehörde auf die Zahlung einer Geldbuße von 62,35 Millionen Euro.

Die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich hat ihre Tochter Landes-Hypothekenbank Salzburg vollständig eingegliedert. Damit agieren nun beide Institute unter einem gemeinsamen Dach. Die Aufsichtsbehörden hatten die Fusion der Institute Ende Juli 2021 genehmigt, im September wurde das Vorhaben nun abgeschlossen.

Die Österreichische Post geht gegen eine neue, millionenschwere Geldstrafe der Datenschutzbehörde gerichtlich vor. Die Behörde setzte in einem Bescheid ein Bußgeld von 9,5 Millionen Euro fest, weil die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme für Datenschutzauskünfte unvollständig seien.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zu einer Erbsache aus Kärnten beschlossen, dass Schenkungen auf den Todesfall als Erbverträge einzustufen sind. Damit fallen sie unter die seit 2015 gültigen Bestimmungen der Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Geklagt hatte ein Kölner, der nach dem Tod seines Vaters 2018 eine Liegenschaft in Mauthen nicht im Grundbuch auf sich eintragen lassen konnte.

Der Name macht es augenscheinlich: Seit Ende 2020 ist das Wiener Büro der weltweiten Großkanzlei unter deren Namen als Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP & Co KG im Firmenbuch eingetragen. Der vorige Kanzleiname Diwok Hermann Petsche ist damit passé, und ‚Baker und McKenzie‘ nicht mehr nur die Flagge, unter der die Kanzlei segelt.

Im August hat Dr. Roswitha Stöllner die Leitung des Bereichs Konzernrecht der Spar Österreich-Gruppe übernommen. Die 55-Jährige ist seit 2011 im Unternehmen und nun für alle rechtlichen Belange von Spar und deren Tochterunternehmen in Österreich, Norditalien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Tschechien, Rumänien und Bayern zuständig.