BGH-Entscheidungen

Rechte und Pflichten, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Erfindungen erwachsen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen, regelt in Deutschland das ‚Gesetz über Arbeitnehmererfindungen‘ (ArbnErfG). Zu den Vergütungsansprüchen von Arbeitnehmern hat…

Muss ein Staat Verdachtsberichterstattung dulden? Gibt es nach deutschem Recht die Würde eines Staates? Mit diesen Fragen befasst sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem presserechtlichen Verfahren zwischen dem Königreich Marokko…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mühsam ausgehandelten Vergleiche im VW-Dieselskandal gekippt. Der II. Zivilsenat erklärte den zentralen Vergleich mit den D&O-Versicherern für nichtig und verwies die Einzelvergleiche mit den Ex-Vorständen…

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Altersgrenze für Notare gekippt. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf sogenannte Anwaltsnotare. ,Nur-Notare' sind davon ausdrücklich ausgenommen. Es ist der tiefste Einschnitt…

Dreieinhalb Jahre Haft − das Cum-Ex-Urteil gegen den ehemaligen Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann ist jetzt endgültig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des ehemaligen Steuerchefs der Kanzlei.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Rezepten für verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, urteilte der Bundesgerichtshof.

Über die vergangenen fünf Jahre ist die Verteilung der Marktempfehlungen für BGH-Anwälte weitgehend stabil geblieben – mit einigen interessanten Ausreißern. Bis zum nächsten Jahr dürfte angesichts der jüngsten Ernennungsrunde mehr…

Der Kosmetikkonzern Coty und das Beauty-Vertriebsunternehmen Nobilis verbuchen vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg gegen eine Anbieterin sogenannter Duftzwillinge. Die in der Branche auch als ‚Dupes‘ bezeichneten Parfums ähneln den Düften…

Drei neue BGH-Kanzleien gehen an den Start, in denen sich frisch ernannte Newcomer aus Großkanzleien mit etablierten BGH-Anwälten zusammengetan haben. Maximilian Menn (Freshfields), Ines Bodenstein (Gleiss Lutz) und Julia Nobbe…

Sie kommen aus bestehenden BGH-Kanzleien, kleineren Einheiten, aber auch Großkanzleien wie Freshfields und Gleiss Lutz: Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt hat das Bundesjustizministerium neue BGH-Anwältinnen und -Anwälte…

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Zu diesem Schluss ist heute der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gekommen. Damit geben die Richter grünes Licht…