BGH-Entscheidungen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat Anträge auf Abberufung des Musterklägers Kurt Ebert zurückgewiesen. Mehrere Kanzleien hatten dem Musterkläger vorgeworfen, unter dem Einfluss des Prozessfinanzierers Jurfin zu stehen und bewusst gegen die Interessen der Beigeladenen zu agieren. Das Gericht sah diese Vorwürfe als nicht ausreichend belegt an.

Rechte und Pflichten, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Erfindungen erwachsen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen, regelt in Deutschland das ‚Gesetz über Arbeitnehmererfindungen‘ (ArbnErfG). Zu den Vergütungsansprüchen von Arbeitnehmern hat das OLG Frankfurt nach zwischenzeitlicher Revision beim BGH nun ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Muss ein Staat Verdachtsberichterstattung dulden? Gibt es nach deutschem Recht die Würde eines Staates? Mit diesen Fragen befasst sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem presserechtlichen Verfahren zwischen dem Königreich Marokko auf der einen und der Süddeutschen Zeitung und der 'Zeit' auf der anderen Seite.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mühsam ausgehandelten Vergleiche im VW-Dieselskandal gekippt. Der II. Zivilsenat erklärte den zentralen Vergleich mit den D&O-Versicherern für nichtig und verwies die Einzelvergleiche mit den Ex-Vorständen Martin Winterkorn und Rupert Stadler zur Neuverhandlung zurück. Grund ist ein Formfehler in der Einladung zur VW-Hauptversammlung 2021.

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Altersgrenze für Notare gekippt. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf sogenannte Anwaltsnotare. ,Nur-Notare' sind davon ausdrücklich ausgenommen. Es ist der tiefste Einschnitt in das Berufsrecht der Notare seit vielen Jahren.

Dreieinhalb Jahre Haft − das Cum-Ex-Urteil gegen den ehemaligen Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann ist jetzt endgültig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des ehemaligen Steuerchefs der Kanzlei.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Rezepten für verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, urteilte der Bundesgerichtshof.

Über die vergangenen fünf Jahre ist die Verteilung der Marktempfehlungen für BGH-Anwälte weitgehend stabil geblieben – mit einigen interessanten Ausreißern. Bis zum nächsten Jahr dürfte angesichts der jüngsten Ernennungsrunde mehr…

Der Kosmetikkonzern Coty und das Beauty-Vertriebsunternehmen Nobilis verbuchen vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg gegen eine Anbieterin sogenannter Duftzwillinge. Die in der Branche auch als ‚Dupes‘ bezeichneten Parfums ähneln den Düften bekannter und hochpreisiger Produkte und verletzen damit unter bestimmten Umständen Markenrechte.

Drei neue BGH-Kanzleien gehen an den Start, in denen sich frisch ernannte Newcomer aus Großkanzleien mit etablierten BGH-Anwälten zusammengetan haben. Maximilian Menn (Freshfields), Ines Bodenstein (Gleiss Lutz) und Julia Nobbe (Quinn Emanuel) haben rasch Anschluss gefunden in Karlsruhe.

Sie kommen aus bestehenden BGH-Kanzleien, kleineren Einheiten, aber auch Großkanzleien wie Freshfields und Gleiss Lutz: Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt hat das Bundesjustizministerium neue BGH-Anwältinnen und -Anwälte zugelassen. Damit entstehen in Karlsruhe auch neue Kanzleien.