BGH-Entscheidungen

Mehr als 20 Jahre nach dem sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 muss der Anlegerprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das älteste Verfahren der KapMuG-Geschichte…

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasingvertrag verhelfen – aber daraus wird nun nichts. Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das…

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gab es eine Premiere: Erstmals wurde ein Verfahren, das nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verlief, mit einem Vergleich abgeschlossen. Die Verhandlungen zwischen den früheren Corealcredit-Aktionären und der…

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Dienstag veröffentlicht…

Wer haftet für Verspätungen oder Zugausfälle? Die DB Netz und die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen streiten seit einigen Jahren über Schadensersatzansprüche wegen unpünktlicher Trassenbereitstellung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass die Gesamtkonstellation…

Kleine Ursache, große Wirkung: Der Bundesgerichtshof hat den Wirecard-Untersuchungsausschuss genutzt, um Grundsätzliches zu entscheiden. In einem heute veröffentlichten Beschluss stellte der BGH klar, dass eine Schweigepflichtentbindung von Mandatsträgern durch den…

Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate ist im Streit um die Schadensersatzansprüche der Aktionäre kein Ende in Sicht. Nach dem umstrittenen Urteil des Münchner…

Das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ erringt einen späten Sieg gegen Johannes B. Kerner. Der Moderator hatte das Hamburger Magazin zu einer Gegendarstellung verklagt und Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun der…

Die Bundesnetzagentur hat den Produktivitätsfaktor für Gasnetzbetreiber korrekt ermittelt. Das bestätigt der Bundesgerichtshof und korrigierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Urteil trifft nicht nur die Netzbetreiber, die nun deutlich…

Auch bei Daimler haben die Streitigkeiten mit Dieselkunden den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Allerdings geht es direkt zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter dort müssen das Verfahren um einen Schadensersatzanspruch gegen…

Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbezwecke nutzen oder um möglichst viele Klicks im Internet zu erhalten – das entschied der Bundesgerichtshof. Für die Verlagshäuser Bauer und Springer…