BGH-Entscheidungen

Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate ist im Streit um die Schadensersatzansprüche der Aktionäre kein Ende in Sicht. Nach dem umstrittenen Urteil des Münchner…

Das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ erringt einen späten Sieg gegen Johannes B. Kerner. Der Moderator hatte das Hamburger Magazin zu einer Gegendarstellung verklagt und Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun der…

Die Bundesnetzagentur hat den Produktivitätsfaktor für Gasnetzbetreiber korrekt ermittelt. Das bestätigt der Bundesgerichtshof und korrigierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Urteil trifft nicht nur die Netzbetreiber, die nun deutlich…

Auch bei Daimler haben die Streitigkeiten mit Dieselkunden den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Allerdings geht es direkt zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter dort müssen das Verfahren um einen Schadensersatzanspruch gegen…

Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbezwecke nutzen oder um möglichst viele Klicks im Internet zu erhalten – das entschied der Bundesgerichtshof. Für die Verlagshäuser Bauer und Springer…

Für Prozesspraxen war 2020 mehr noch als für alle anderen ein Ausnahmejahr: Krisen bringen Konflikte – und damit Arbeit für Litigation-Anwälte. Allerdings dürften eher die langfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen zu großen…

Die Deutsche Bank hat im Streit um die Entlastung ihrer Chefs einen Erfolg zu verbuchen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Klagen von Aktionären gegen die Hauptversammlung der Bank für das Geschäftsjahr…

Für die meisten ist die Air Berlin-Pleite von 2017 längst abgehakt. Für die Gerichte aber gilt das noch lange nicht. In mehreren Prozessen geht es um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe –…

Zwei Grundsatzurteile markieren das Ende eines Jahres, in dem die Dieselaffäre ihren Höhepunkt erreicht – und Rechtsgeschichte geschrieben hat wie wohl kein Fall jemals zuvor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden,…

Im Streit um die Postbank-Übernahme hat das Kölner Oberlandesgericht Klagen gegen die Deutsche Bank abgewiesen. In dem 2011 begonnenen Gerichtsstreit warfen ehemalige Postbank-Aktionäre dem Geldhaus vor, schon 2008 das Sagen…

Zwei Oberlandesgerichte (OLG), Düsseldorf und Celle, haben sich mit derselben Sache befasst: der Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW, die letztlich zum Zusammenbruch des Hagener Zulieferers Prevent TWB geführt hat.…