BGH-Entscheidungen

Die Prozesslawine um das Lkw-Kartell hat den Bundesgerichtshof erreicht. Seit gestern gibt es ein erstes Urteil: Formal hat Daimler gewonnen, allerdings ließ der Verlauf der Verhandlung darauf schließen, dass die Lkw-Konzerne wohl manche bittere Pille schlucken müssen – und am Ende doch noch die Klägerin, eine Baufirma aus Verden, triumphieren könnte.

146 Seiten Textbausteine, die kaum auf das angegriffene Urteil eingehen – Berufung abgelehnt. Mit diesem Kuriosum machte vor Kurzem das OLG Köln Schlagzeilen. Der Beschluss ist in Zeiten stark automatisierter Massenverfahren kein Einzelfall. Eine exklusive JUVE-Auswertung zeigt, an welchen Gerichten sich die Fälle häufen – und welche Kanzleien betroffen sind.

Über das Kartellrecht sollen Privatbahnen Bahnentgelte aus den 2000er Jahren zurückerstattet bekommen. Diese Linie untermauerte der Bundesgerichtshof nun in einem Verfahren, das er zu diesem Zweck wieder aufgenommen hatte. Doch damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen: Das Landgericht Berlin hat in einem ähnlichen Verfahren angekündigt, die Frage nach der Rolle des Kartellrechts dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Seit über zehn Jahren streitet die Deutsche Bahn mit den Privatbahnen über bereits gezahlte Trassen- und Stationsentgelte im Gegenwert mehrerer hundert Millionen Euro. Insgesamt dürften rund 20 Verfahren dazu bei den Zivilgerichten anhängig sein. Eines davon wird heute beim BGH weiterverhandelt. Der Verfahrenskomplex ist auch für andere regulierte Industrien bedeutend. JUVE sprach darüber mit Dr. Lorenz Wachinger, Partner bei BBG und Partner, die in dem Komplex mehrere Privatbahnen vertritt.

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist im Prozess um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes ‚Yachthafenresidenz Hohe Düne‘ in Rostock freigesprochen worden. Die Richter am Landgericht Schwerin kamen zu dem Schluss, dass „der unbedingte Verfolgungswille" der Staatsanwaltschaft sich "als Irrweg erwiesen" hat.

Es bleibt dabei: DocMorris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versandapotheke aus den Niederlanden wehrte sich bis zum Bundesgerichtshof gegen das Verbot ihres bundesweit ersten Automaten in dem baden-württembergischen Ort Hüffenhardt. Die Karlsruher Richter ließen jedoch keine Revision zu und wiesen mehrere Nichtzulassungsbeschwerden von DocMorris ab.

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli darf goldverpackte Schokohasen nicht exklusiv für sich beanspruchen. Das Oberlandesgericht München entschied in einem erneuten Streit um den Goldhasen, dass der Goldfarbton keine Benutzungsfarbmarke ist.

Eine der größten von Legal-Tech-Inkassogesellschaften betriebenen Sammelklagen im VW-Dieselskandal steht vor Problemen: Das Landgericht Ingolstadt sieht in den Geschäftsbedingungen von Myright einen Interessenkonflikt zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden – und ließ die Klage von Myright gegen Audi abblitzen. Und das, obwohl der Bundesgerichtshof Legal-Tech-Rechtsdienstleistern im vergangenen Herbst die Tür weit aufgestoßen hatte.

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen und die Marke löschen zu lassen – am Ende vergeblich. 

„Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“ – mit diesem Slogan darf der private Krankenversicherer Ottonova nicht mehr für eine Ferndiagnose des Arztes oder digitale Krankschreibungen werben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die den Werbeslogan für unzulässig hält.