BGH-Entscheidungen

Darf eine Edelnachspeise von Aldi Süd 'Champagner Sorbet' heißen? Oder verstoßen Discounter und Hersteller damit gegen den geschützten Begriff 'Champagner'? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof kurz vor Weihnachten beschäftigt und entschieden: Es kommt darauf an, wie es schmeckt.

Das Bauunternehmen Strabag AG darf nun doch mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung fusionieren. Das Oberlandesgericht Köln hat die Verschmelzung freigegeben. Dem war ein ungewöhnlicher Schlagabtausch zwischen der Strabag AG und Minderheitsaktionären vorausgegangen. Noch in der mündlichen Verhandlung hatten die Richter den Squeeze-out-Beschluss als rechtsmissbräuchlich angesehen. Dass sie die Verschmelzung nun trotzdem genehmigten, hat Mehrheitsaktionärin Ilbau mit erheblichen Zugeständnissen erreicht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf rollt einen der bekanntesten Kartellfälle Deutschlands neu auf. Gegen 22 Wursthersteller und drei Dutzend Einzelpersonen hatte das Kartellamt 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Zwei Drittel davon musste das Amt abschreiben, weil Unternehmen sich durch Umstrukturierungen der Strafe entzogen, was der deutschen Sprache immerhin das Wort Wurstlücke bescherte. Nun klagen drei Hersteller, die nicht durch diese Lücke schlüpfen konnten, gegen ihr Bußgeld.

Selten ist über die Aufstockung einer Unternehmensbeteiligung so viel gestritten worden, doch nun ist vorerst alles in trockenen Tüchern: Das Kartellamt hat es dem Energiekonzern EnBW nach einem langen Fusionskontroll-Krimi erlaubt, seine Beteiligung an der Konkurrentin MVV Energie um 6 Prozentpunkte auf knapp 29 Prozent zu erhöhen. Die MVV aus Mannheim hatte sich dagegen gewehrt: Konkurrentin EnBW sollte nicht noch mehr Einfluss gewinnen.

Ist die kommunale Finanzierung von Pflegeheimen eine rechtswidrige Beihilfe und somit eine Wettbewerbsverzerrung? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dem in zweiter Instanz eine Klage des Bundesverbands private Anbieter sozialer Dienste (BPA) vorlag. Die Richter bestätigten in ihrem Urteil, dass der Markt für Pflege regional beschränkt sei. Es gebe also keinen Grund, der Stadt Regensburg die Finanzierung ihrer Pflegeheime zu verbieten.

Dürfen Markenhersteller Händlern verbieten, ihre Produkte über Internetplattformen wie Amazon Marketplace zu verkaufen? An dieser Frage hängen Vertriebssysteme und ganze Geschäftsmodelle. Deshalb beschäftigen sich Heerscharen von Anwälten damit. Und deshalb waren alle gespannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Streit zwischen dem Luxusparfüm-Hersteller Coty und dem Händler Akzente. Das Urteil bringt ein bisschen Klarheit, aber vor allem ein neues Problem: Was macht eigentlich einen Markenartikel zum Luxusartikel, und wer entscheidet das?

Deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig, wenn es um den Internetvertrieb über eine Seite geht, die vom Ausland aus betrieben wird. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, dass die Internetseite in Deutschland aufgerufen werden kann. Das Urteil des BGH sorgt für viel Aufsehen unter Markenrechtlern. Sie sehen darin eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken.

Kleine Genugtuung für das japanische Pharmaunternehmen Shionogi im Streit um das HIV-Medikament ‚Isentress’: US-Konkurrentin Merck muss Shionogi für die Nutzung der Zwangslizenz eine Lizenzgebühr von vier Prozent zahlen. Das betrifft den in Deutschland vom September 2016 bis Oktober 2017 erzielten Umsatz. Das entschied im November das Bundespatentgericht. Shionogi hatte in der Fehde zuvor zwei Schlappen hinnehmen müssen.

Zum zweiten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit zwischen Opfern des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener und der britischen Barclays-Bank befasst. Erneut lautet die Entscheidung: Anleger, die durch Kiener-Zertifikate Geld verloren haben, können nicht die britische Bank Barclays als Emittentin der Papiere haftbar machen für ihre Verluste. Der Beschluss ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung, weil der BGH darin wichtige Rechtsfragen zu Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) präzisiert.

Bei einer öffentlichen Übernahme dürfen die Gläubiger einer Wandelschuldverschreibung des Zielunternehmens nicht bessergestellt werden als die regulären Aktionäre. So sieht es der Bundesgerichtshof – und hat deshalb die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandsgerichts Frankfurt abgewiesen. Ausgelöst hatte den Streit die Übernahme des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio durch das US-Gesundheitsunternehmen McKesson. Der US-Hedgefonds Magnetar, früherer Celesio-Minderheitsaktionär, darf nun auf einen Nachschlag hoffen. Die aktienrechtliche Grundsatzentscheidung dürfte weit über diesen Einzelfall hinaus Folgen haben.

Punktsieg für Adidas im Schlagabtausch mit dem ewigen Konkurrenten Puma: Der Laufschuh BioWeb von Puma verletzt die Drei-Streifen-Markenrechte von Adidas. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Die Richter setzten den Streitwert auf 950.000 Euro fest, die Kosten des Verfahrens muss nun Puma tragen. Die genauen Urteilsgründe werden mit Spannung erwartet, da es in dem Verfahren um eine interessante markenrechtliche Frage geht.