BGH-Entscheidungen

Das Insolvenzverfahren um die österreichische Fluggesellschaft Niki schlägt weitere Kapriolen. Wie das Landgericht Berlin nun entschied, muss das Konkursverfahren von Österreich aus geführt werden und nicht wie bisher vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Gegen das deutsche Insolvenzverfahren war das Fluggastrechte-Portal Fairplane vorgegangen. Nun muss der Bundesgerichtshof klären, wie 'österreichisch' Niki eigentlich ist.

Selten eskalieren Patentstreite so heftig wie der zwischen dem US-Technologiekonzern 3M und dem französischen Baustoffkonzern Saint-Gobain. Noch vor dem Landgericht Düsseldorf sah es danach aus, dass die Amerikaner mit ihren Verletzungsklagen wenigstens zum Teil durchdringen. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aber in vier Prozessen, die 3M angestoßen hatte, für Saint-Gobain entschieden.

Die Werbung des Legal-Tech-Angebots abfindungsheld.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dies untermauerte das Landgericht Bielefeld im Dezember mit einer Entscheidung im Einstweiligen-Verfügungs-Verfahren. Der Bielefelder Anwaltverein hatte bereits im August ein Verbot von neun Werbeaussagen erwirken können. Gegen einen Teil legte die Website-Betreiberin Legal Hero daraufhin Widerspruch ein. Das Berliner Start-up plant nun gegen mindestens zwei Verbote in Berufung zu gehen.

Darf eine Edelnachspeise von Aldi Süd 'Champagner Sorbet' heißen? Oder verstoßen Discounter und Hersteller damit gegen den geschützten Begriff 'Champagner'? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof kurz vor Weihnachten beschäftigt und entschieden: Es kommt darauf an, wie es schmeckt.

Das Bauunternehmen Strabag AG darf nun doch mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung fusionieren. Das Oberlandesgericht Köln hat die Verschmelzung freigegeben. Dem war ein ungewöhnlicher Schlagabtausch zwischen der Strabag AG und Minderheitsaktionären vorausgegangen. Noch in der mündlichen Verhandlung hatten die Richter den Squeeze-out-Beschluss als rechtsmissbräuchlich angesehen. Dass sie die Verschmelzung nun trotzdem genehmigten, hat Mehrheitsaktionärin Ilbau mit erheblichen Zugeständnissen erreicht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf rollt einen der bekanntesten Kartellfälle Deutschlands neu auf. Gegen 22 Wursthersteller und drei Dutzend Einzelpersonen hatte das Kartellamt 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Zwei Drittel davon musste das Amt abschreiben, weil Unternehmen sich durch Umstrukturierungen der Strafe entzogen, was der deutschen Sprache immerhin das Wort Wurstlücke bescherte. Nun klagen drei Hersteller, die nicht durch diese Lücke schlüpfen konnten, gegen ihr Bußgeld.

Selten ist über die Aufstockung einer Unternehmensbeteiligung so viel gestritten worden, doch nun ist vorerst alles in trockenen Tüchern: Das Kartellamt hat es dem Energiekonzern EnBW nach einem langen Fusionskontroll-Krimi erlaubt, seine Beteiligung an der Konkurrentin MVV Energie um 6 Prozentpunkte auf knapp 29 Prozent zu erhöhen. Die MVV aus Mannheim hatte sich dagegen gewehrt: Konkurrentin EnBW sollte nicht noch mehr Einfluss gewinnen.

Ist die kommunale Finanzierung von Pflegeheimen eine rechtswidrige Beihilfe und somit eine Wettbewerbsverzerrung? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dem in zweiter Instanz eine Klage des Bundesverbands private Anbieter sozialer Dienste (BPA) vorlag. Die Richter bestätigten in ihrem Urteil, dass der Markt für Pflege regional beschränkt sei. Es gebe also keinen Grund, der Stadt Regensburg die Finanzierung ihrer Pflegeheime zu verbieten.

Dürfen Markenhersteller Händlern verbieten, ihre Produkte über Internetplattformen wie Amazon Marketplace zu verkaufen? An dieser Frage hängen Vertriebssysteme und ganze Geschäftsmodelle. Deshalb beschäftigen sich Heerscharen von Anwälten damit. Und deshalb waren alle gespannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Streit zwischen dem Luxusparfüm-Hersteller Coty und dem Händler Akzente. Das Urteil bringt ein bisschen Klarheit, aber vor allem ein neues Problem: Was macht eigentlich einen Markenartikel zum Luxusartikel, und wer entscheidet das?

Deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig, wenn es um den Internetvertrieb über eine Seite geht, die vom Ausland aus betrieben wird. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, dass die Internetseite in Deutschland aufgerufen werden kann. Das Urteil des BGH sorgt für viel Aufsehen unter Markenrechtlern. Sie sehen darin eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken.

Kleine Genugtuung für das japanische Pharmaunternehmen Shionogi im Streit um das HIV-Medikament ‚Isentress’: US-Konkurrentin Merck muss Shionogi für die Nutzung der Zwangslizenz eine Lizenzgebühr von vier Prozent zahlen. Das betrifft den in Deutschland vom September 2016 bis Oktober 2017 erzielten Umsatz. Das entschied im November das Bundespatentgericht. Shionogi hatte in der Fehde zuvor zwei Schlappen hinnehmen müssen.