BGH-Entscheidungen

Gewährt ein Hersteller Händlern Rabatte, wenn die sich im Gegenzug verpflichten, einen bestimmten Verkaufspreis nicht zu unterschreiten, dann schrillen bei Kartellrechtlern die Alarmglocken. Der Diätkost-Hersteller Almased hatte genau das getan, und das Oberlandesgericht Celle fand es in Ordnung. Hätte das Urteil vor dem Bundesgerichtshof Bestand gehabt, wäre das eine Sensation gewesen. Doch der Kartellsenat entschied zugunsten der Wettbewerbszentrale und gegen Almased.

Der Pharmakonzern Merck hat gute Chancen, das Aids-Medikament Isentress langfristig anbieten zu dürfen. Dem US-Unternehmen gelang im Oktober ein weiterer wichtiger Etappensieg gegen den japanischen Wettbewerber Shionogi. Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat das europäische Patent zum HIV-Wirkstoff Raltegravir widerrufen.

Mehrere dreidimensionale Marken der Lebensmittelhersteller Alfred Ritter und Dextro Energy bleiben markenrechtlich geschützt. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren – und wies damit die Löschungsanträge von Wettbewerbern ab. Mit ihren Urteilen sorgen die Karlsruher Richter für mehr Klarheit, was die Schutzfähigkeit von 3D-Marken angeht.

Sie fanden die Bußgelder des Kartellamts ungerecht und klagten dagegen – nun sollen die Tapetenhersteller AS Création und Marburger sogar noch mehr Bußgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Der Fall steht exemplarisch für eine Rechtsentwicklung, die Experten Sorge bereitet: Die Richter berechnen Bußgelder anders als das Amt, deshalb riskieren Unternehmen mit einer Klage immer eine Erhöhung des Bußgelds – selbst dann, wenn ihre Klage eigentlich berechtigt ist.

Die deutschen Autobauer Porsche und Audi streiten vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem italienischen Felgenhersteller Acacia um Design-Rechte an Felgen. Der EuGH soll die Frage entscheiden, ob Replica-Felgen von Acacia unter die sogenannte Reparaturklausel fallen. Gestärkt wird die Position von Acacia nun durch die Schlussanträge des Generalanwalts. Sollte der EuGH dem Antrag folgen, würden die Design-Rechte von Audi und Porsche stark eingeschränkt.

Rabatte und Skonti im Apothekengroßhandel sind getrennt voneinander zu betrachten. Für die Großhändler gibt es keine Preisuntergrenze in Bezug auf die Weitergabe von verschreibungspflichtigen Arzneien. Das hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche entschieden und ermöglicht damit Großhändlern einen begrenzten Preiswettbewerb. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen die Rabattierungspraxis des Großhändlers AEP geklagt. Nicht alle Großhändler sind aber mit dem Urteil zufrieden.

Seit mehr als drei Jahren tobt ein Streit um das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn: Die Stadt will das Grundstück dem Deutschen Fußballbund (DFB) übergeben, aber der Rennklub hatte auf die Einhaltung des Nutzungsvertrags für das Areal gepocht. Nun ist nach einer ersten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Gelände geräumt, doch der Streit wird die Justiz weiter beschäftigen.

Die Gemeinde Kamp-Lintfort durfte 2015 die mit der Dexia Kommunalbank geschlossenen Darlehensverträge kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche entschieden, indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies und damit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bestätigte. Die Gemeinde hatte den Forward-Darlehensvertrag gekündigt, als sich abzeichnete, dass die zur Senkung der Darlehenskosten eingebetteten Zins-Swap-Geschäfte mit dem Schweizer Franken für Zusatzkosten sorgten.

Es ist eine bemerkenswerte Wendung in einem spektakulären Komplex: Das Strafverfahren gegen den zu vier Jahren Haft verurteilten Flugzeugunternehmer T. muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg von 2016 im Wesentlichen aufgehoben und das Verfahren dorthin zurückverwiesen.

Ab morgen müssen sich im Sitzungssaal 300 des Landgerichts Hamburg drei weitere Beschuldigte im sogenannten Wölbern-Komplex verantworten – einem der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre. Zu den Beschuldigten gehören die Anwälte B. und Frank Moerchen.

Obwohl die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka dank einer Ministererlaubnis inzwischen längst vollzogen ist, hat es der Fall diese Woche noch einmal auf die große Bühne geschafft. Durfte das Bundeskartellamt die Fusion eigentlich verbieten? Das wollten die Unternehmen geklärt haben. Das OLG Düsseldorf entschied nun: Die Untersagung war in Ordnung. Mögliche Staatshaftungsklagen dürften damit fürs Erste vom Tisch sein.