BGH-Entscheidungen

Die baden-württembergische Einheitsforstverwaltung steht vor dem Aus. Das OLG Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom Juli 2015 gegen das Land Baden-Württemberg bestätigt. Die bestehende Praxis verstoße gegen das europäische Kartellrecht. Das auch für andere Bundesländer folgenreiche Urteil ist nicht rechtskräftig, die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof gilt als wahrscheinlich.

Der Streit um die Rechte der Minderheitsaktionäre bei der Kölner Strabag AG geht in eine neue Runde: Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Beschlüsse der Hauptversammlung 2015 für gültig, die auf Schadenersatzansprüche gegenüber der Muttergesellschaft Strabag SE abzielen. Beide Seiten wollen in Revision gehen. Parallel betreibt der österreichische Baukonzern bei seiner deutschen Tochter einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre.

Seit drei Jahren klagen Dutzende kommunaler Verkehrsbetriebe auf Schadensersatz gegen Beteiligte des Schienenkartells. Nun gibt es die ersten Urteile von Oberlandesgerichten: Dass den Klägern ein Schaden entstanden ist, halten die Richter für plausibel. Strittig ist aber weiterhin, ob einige der Ansprüche verjährt sind. Dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen wird, gilt als sicher.

Der Autohersteller Kia Motors muss externen Ersatzteilhändlern keinen weiträumigen Zugriff auf seine Datenbanken gewähren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Gericht gab damit der Berufung von Kia statt. Geklagt hatte der Gesamtverband Autoteile-Handel. In Bezug auf eine zweite Klage des GVA gegen die deutsche Kia-Tochter bestätigte das OLG die Entscheidung der Vorinstanz, die zugunsten von Kia ausgefallen war.

Der italienische Automobilzulieferer Metatron hat Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen Volkswagen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Autobauer mit einem Gas-Einspritz-System, das er in erdgasbetriebenen Modellen verbaut, den deutschen Teil eines Europäischen Patentes verletzt. Der Streitwert des Verfahrens liegt nach Angaben des Klägers bei rund 5 Millionen Euro.

Huawei und ZTE haben offensichtlich schon vor einigen Wochen ihren Streit um ein standardessenzielles Patent beendet. Die Auseinandersetzung der chinesischen Hersteller hatte nicht nur in der Mobilfunkbranche für viel Aufsehen gesorgt, denn der Europäische Gerichtshof hat dazu im Sommer 2015 das wichtigste patentrechtliche Grundsatzurteil der vergangenen zehn Jahre gefällt. Mehrere Patentexperten bestätigten JUVE den Vergleich, doch Huawei und ZTE äußern sich nicht dazu.

Drei Jahre, nachdem sich Beteiligte des Feuerwehrkartells mit Kommunen auf einen Vergleich geeinigt haben, fließen erneut mehrere Millionen Euro an Schadensersatz. Grund dafür ist eine einmalige Konstellation: Die Hersteller Magirus und Rosenbauer, selbst Beteiligte des Kartells, haben sich mit dem Insolvenzverwalter des Mitkartellanten Ziegler geeinigt – und reichen die Hälfte der erstrittenen Summe an geschädigte Kommunen weiter.

Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Bausparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und damit einen Streit beendet, der sowohl die Branche als auch Hunderttausende von Verbrauchern in Atem hielt. Geklagt hatten zwei Frauen, denen die Wüstenrot ihre seit zehn Jahren zuteilungsreifen und hochverzinsten Bausparverträge 2015 gekündigt hatte.

Mehrere Fernwärmeversorger müssen ihren Kunden insgesamt rund 55 Millionen Euro zurückerstatten. Entsprechende Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt sind das Ergebnis eines 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahrens. Darin hatte sich die Behörde sieben Unternehmen vorgeknöpft, weil sie in einer Sektoruntersuchung durch besonders hohe Preise aufgefallen waren. Am Ende konnte das Amt aber nicht allen überhöhte Preise nachweisen.

In Sachsen-Anhalt geht die Aufarbeitung um möglicherweise illegal entsorgte Abfälle in die nächste Runde. Das Landgericht Stendal verhandelt seit dieser Woche gegen sieben Angeklagte, denen die illegale Entsorgung von 900.000 Tonnen Müll in der Tongrube Vehlitz vorgeworfen wird. Sechs der sieben Beschuldigten müssen sich bereits seit 2015 in einem ähnlichen Fall vor dem LG Stendal verantworten.