BGH-Entscheidungen

Seit drei Jahren klagen Dutzende kommunaler Verkehrsbetriebe auf Schadensersatz gegen Beteiligte des Schienenkartells. Nun gibt es die ersten Urteile von Oberlandesgerichten: Dass den Klägern ein Schaden entstanden ist, halten die Richter für plausibel. Strittig ist aber weiterhin, ob einige der Ansprüche verjährt sind. Dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen wird, gilt als sicher.

Der Autohersteller Kia Motors muss externen Ersatzteilhändlern keinen weiträumigen Zugriff auf seine Datenbanken gewähren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Gericht gab damit der Berufung von Kia statt. Geklagt hatte der Gesamtverband Autoteile-Handel. In Bezug auf eine zweite Klage des GVA gegen die deutsche Kia-Tochter bestätigte das OLG die Entscheidung der Vorinstanz, die zugunsten von Kia ausgefallen war.

Der italienische Automobilzulieferer Metatron hat Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen Volkswagen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Autobauer mit einem Gas-Einspritz-System, das er in erdgasbetriebenen Modellen verbaut, den deutschen Teil eines Europäischen Patentes verletzt. Der Streitwert des Verfahrens liegt nach Angaben des Klägers bei rund 5 Millionen Euro.

Huawei und ZTE haben offensichtlich schon vor einigen Wochen ihren Streit um ein standardessenzielles Patent beendet. Die Auseinandersetzung der chinesischen Hersteller hatte nicht nur in der Mobilfunkbranche für viel Aufsehen gesorgt, denn der Europäische Gerichtshof hat dazu im Sommer 2015 das wichtigste patentrechtliche Grundsatzurteil der vergangenen zehn Jahre gefällt. Mehrere Patentexperten bestätigten JUVE den Vergleich, doch Huawei und ZTE äußern sich nicht dazu.

Drei Jahre, nachdem sich Beteiligte des Feuerwehrkartells mit Kommunen auf einen Vergleich geeinigt haben, fließen erneut mehrere Millionen Euro an Schadensersatz. Grund dafür ist eine einmalige Konstellation: Die Hersteller Magirus und Rosenbauer, selbst Beteiligte des Kartells, haben sich mit dem Insolvenzverwalter des Mitkartellanten Ziegler geeinigt – und reichen die Hälfte der erstrittenen Summe an geschädigte Kommunen weiter.

Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Bausparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und damit einen Streit beendet, der sowohl die Branche als auch Hunderttausende von Verbrauchern in Atem hielt. Geklagt hatten zwei Frauen, denen die Wüstenrot ihre seit zehn Jahren zuteilungsreifen und hochverzinsten Bausparverträge 2015 gekündigt hatte.

Mehrere Fernwärmeversorger müssen ihren Kunden insgesamt rund 55 Millionen Euro zurückerstatten. Entsprechende Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt sind das Ergebnis eines 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahrens. Darin hatte sich die Behörde sieben Unternehmen vorgeknöpft, weil sie in einer Sektoruntersuchung durch besonders hohe Preise aufgefallen waren. Am Ende konnte das Amt aber nicht allen überhöhte Preise nachweisen.

In Sachsen-Anhalt geht die Aufarbeitung um möglicherweise illegal entsorgte Abfälle in die nächste Runde. Das Landgericht Stendal verhandelt seit dieser Woche gegen sieben Angeklagte, denen die illegale Entsorgung von 900.000 Tonnen Müll in der Tongrube Vehlitz vorgeworfen wird. Sechs der sieben Beschuldigten müssen sich bereits seit 2015 in einem ähnlichen Fall vor dem LG Stendal verantworten.

Der Streit über Brustimplantate aus minderwertigem Bausilikon ist in der höchsten Instanz angekommen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der TÜV Rheinland als benannte Prüfstelle ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Prüfstellen können jedoch unter Umständen gegenüber Patienten haftbar sein.

Das Bundespatentgericht hat das Second-Medical-Use-Patent von Pfizer zum Wirkstoff Pregabalin für nichtig erklärt. Damit steigt die Hoffnung von Generikaherstellern wie Hexal und Ratiopharm, eigene Medikamente wieder mit einer breiten Anwendung anbieten und entsprechende Rabattverträge mit Krankenkassen abschließen zu können.

Vier Süßwarenhersteller sowie der Verband der deutschen Süßwarenindustrie sollen zusammen rund 21 Millionen Euro statt der vom Kartellamt im Jahr 2013 für sie festgesetzten 14 Millionen Euro zahlen. Damit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vergangenen Woche die Bußgelder des Bundeskartellamts im sogenannten Süßwarenkartell in einer viel beachteten Entscheidung teils bestätigt und teils erhöht – obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gegeben habe.