BGH-Entscheidungen

Dem Drogerieunternehmer Erwin Müller droht kein Strafprozess mehr wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer eingestellt. Es bestehe kein begründeter Verdacht mehr, so das Gericht auf Nachfrage.

Der Börsenprospekt der Deutschen Telekom zu der als 'Volksaktie' vermarkteten T-Aktie aus dem Jahr 2000 hatte grundlegende Fehler. Damit entschied das Oberlandesgericht Frankfurt heute im Prozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom in wesentlichen Teilen zugunsten der über 17.000 Anleger. Doch der Musterentscheid markiert noch nicht das Ende des jahrelangen Prozesses.

Das US-Unternehmen Parker Vision hat vorerst keinen Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern LG Electronics. Das Landgericht München setzte Anfang November das Verfahren um eine Mobilfunkpatent aus, obwohl es bejaht, dass LG das Patent verletzt. Die Richter bezweifelten aber, ob das Klagepatent weiter Bestand haben wird.

Hörgeräte dürfen auch ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit gewinnt die Fachhandelskette Geers Hörakustik einen langwierigen Streit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Diese hatte Revision gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf eingelegt, das ebenfalls dem Händler Recht gegeben hatte.

Scheitert eine von allen Prozessbeteiligten zunächst erwartete Verständigung im Strafprozess, so rechtfertigt dies allein keine Verweisung an ein höheres Gericht wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Eine Frankfurter Werkstatt darf weiterhin mit der Angabe 'HU/AU' werben, ohne dabei eine Prüfungsorganisation zu nennen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az 6 U 166/15) und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Youtube und Gema haben gestern ihren langjährigen Streit über eine angemessene Vergütung von Künstlern beigelegt. Die Online-Videoplattform und der Musikrechteverwerter schlossen einen Lizenzvertrag. Über die finanziellen Details der Vereinbarung vereinbarten sie allerdings Stillschweigen.

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahr 2015 sind rechtmäßig abgelaufen. So entschied der Anwaltsgerichtshof heute in Berlin. Das Verfahren ist eine Nachwehe der erbittert geführten Debatte um den Status von Syndikusanwälten. Den klagenden Anwälten bleibt theoretisch noch der Weg zum BGH.

Nach jahrelangem Ringen hat der japanische Videospielhersteller Nintendo einen wichtigen Streit gewonnen: Das Oberlandesgericht München entschied, dass das Dortmunder Unternehmen SR-Tronic keine Adapterkarten vertreiben darf. Das Urteil dürfte wegweisend für die Spieleindustrie sein.

Die Kaffemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De'Longhi dürfen einen Großteil ihrer Kaffemaschinen für Kaffeekapseln nicht mehr vertreiben. Würde das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig, müssten viele Geräte vernichtet werden. Betroffen sind alle Kaffeemaschinen, die ein zentrales deutsches Gebrauchsmuster der Ethical Coffee Company verletzen.

Das millionenschwere Anlegerschutzverfahren gegen die Deutsche Telekom dürfte sich noch lange hinziehen. Grund dafür ist neben einer Konkurrentenklage um die zuständige Richterin auch ein Honorarstreit in Karlsruhe – und der Tod des Musterklägers.