BGH-Entscheidungen

Die millionenschwere Kunstsammlung des verstorbenen Cornelius Gurlitt bekommt das Kunstmuseum Bern. Das hat das Oberlandesgericht München in letzter Instanz entschieden und damit die Beschwerde einer Cousine des Kunstsammlers im Erbscheinverfahren zurückgewiesen. Gurlitt hatte die Bilder dem Kunstmuseum Bern vermacht, seine Cousine Uta Werner hatte jedoch vorgebracht, er sei nicht bei klarem Verstand gewesen, als er das Testament verfasste.

Der Walter Bau-Konzern aus Augsburg und das Königreich Thailand: Mehr als 20 Jahre stritten die ungleichen Parteien rund um den Globus über ein gescheitertes Autobahnprojekt. 2005 ging Walter Bau pleite, seitdem kämpft der Insolvenzverwalter Werner Schneider um Schadensersatz. Nun hat Schneider vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen. Doch das Thailand-Drama könnte in die Verlängerung gehen.

Medizinische Hilfsmittel dürfen beworben werden, indem der Verkäufer darauf verweist, die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung von maximal 10 Euro selbst zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Lauterkeitsgesetz ist. Die Wettbewerbszentrale unterlag damit gegen den Versandhändler Dr. Schweizer. Kritiker befürchten, dass mit dem Urteil Apotheken benachteiligt werden, denn diese dürfen auf Zuzahlungen weiterhin nicht verzichten.

Dem Drogerieunternehmer Erwin Müller droht kein Strafprozess mehr wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer eingestellt. Es bestehe kein begründeter Verdacht mehr, so das Gericht auf Nachfrage.

Der Börsenprospekt der Deutschen Telekom zu der als 'Volksaktie' vermarkteten T-Aktie aus dem Jahr 2000 hatte grundlegende Fehler. Damit entschied das Oberlandesgericht Frankfurt heute im Prozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom in wesentlichen Teilen zugunsten der über 17.000 Anleger. Doch der Musterentscheid markiert noch nicht das Ende des jahrelangen Prozesses.

Das US-Unternehmen Parker Vision hat vorerst keinen Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern LG Electronics. Das Landgericht München setzte Anfang November das Verfahren um eine Mobilfunkpatent aus, obwohl es bejaht, dass LG das Patent verletzt. Die Richter bezweifelten aber, ob das Klagepatent weiter Bestand haben wird.

Hörgeräte dürfen auch ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit gewinnt die Fachhandelskette Geers Hörakustik einen langwierigen Streit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Diese hatte Revision gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf eingelegt, das ebenfalls dem Händler Recht gegeben hatte.

Scheitert eine von allen Prozessbeteiligten zunächst erwartete Verständigung im Strafprozess, so rechtfertigt dies allein keine Verweisung an ein höheres Gericht wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Eine Frankfurter Werkstatt darf weiterhin mit der Angabe 'HU/AU' werben, ohne dabei eine Prüfungsorganisation zu nennen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az 6 U 166/15) und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Youtube und Gema haben gestern ihren langjährigen Streit über eine angemessene Vergütung von Künstlern beigelegt. Die Online-Videoplattform und der Musikrechteverwerter schlossen einen Lizenzvertrag. Über die finanziellen Details der Vereinbarung vereinbarten sie allerdings Stillschweigen.

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahr 2015 sind rechtmäßig abgelaufen. So entschied der Anwaltsgerichtshof heute in Berlin. Das Verfahren ist eine Nachwehe der erbittert geführten Debatte um den Status von Syndikusanwälten. Den klagenden Anwälten bleibt theoretisch noch der Weg zum BGH.