BGH-Entscheidungen

Der Fall Teldafax beschäftigt auch im fünften Jahr nach der Insolvenz des Stromanbieters bundesweit die Gerichte. In mehr als 300 Fällen gehen Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr und seine Kanzlei White & Case gegen ehemalige Teldafax-Geschäftspartner vor – über Anfechtungsklagen wurden bereits mehr als 250 Millionen Euro eingetrieben. Dutzende Fälle sind noch anhängig. Auch der Flexstrom-Insolvenzverwalter will nun deutschlandweit Klagen einreichen.

Apps für Mobilgeräte sowie Domainnamen von Internetangeboten genießen grundsätzlich markenrechtlichen Titelschutz. Für die Bezeichnung 'Wetter.de', die der Medienkonzern RTL als Internetseite beziehungsweise App mit Wetterinformationen betreibt, gilt das allerdings nicht, da sie glatt beschreibend ist und ihr damit die Unterscheidungskraft fehlt. Das hat der Bundesgerichtshof Ende Januar entschieden.

Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Urkundenfälschung hat das LG Hamburg den Flugzeugunternehmer T. zu vier Jahren Haft verurteilt. Das zivilrechtliche Verfahren des Komplexes entwickelt sich parallel überraschend: Die Kläger, der Insolvenzverwalter der Thielert AG und der niederländische Investor Guestos verglichen sich mit der WP-Gesellschaft BDO. In erster Instanz wurde BDO noch zur Zahlung von 40 Millionen Euro verurteilt.

Schon zwei Mal standen sich Daimler und der Kläger vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegenüber. In beiden Fällen hat der Kläger verloren. Im dritten Anlauf stehen seine Chancen nun weitaus besser. Grund dafür ist eine neue BGH-Entscheidung.

Der Musikrechteverwerter Gema erhält keinen Schadensersatz vom Videoportal YouTube. Für die Veröffentlichung von Videos auf der Onlineplattform seien die Nutzer und nicht YouTube verantwortlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München und folgte dem Urteil des Landgerichts (LG) München vom Juli 2015. Die Gema hatte auf 1,6 Millionen Euro Schadensersatz geklagt und wollte die von ihr vertretenen Künstler an den Werbeeinnahmen, die YouTube mit den Videos erzielt, beteiligen.

Huawei, LG und Samsung verletzen drei Patente der Verwertungsgesellschaft Unwired Planet. Das hat das Landgericht Düsseldorf vergangene Woche in einem der derzeit umfangreichsten Patentverfahren vor deutschen Gerichten entschieden. Für Unwired Planet bedeutet der Richterspruch entsprechend einen wichtiger Erfolg.

Verbesserte Methoden zur Unternehmensbewertung dürfen bei aktienrechtlichen Eingriffen wie Squeeze-outs auch rückwirkend angewendet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dieser Grundsatzentscheidung einen 13 Jahre alten Streit über die Bewertung von Aktien des Logistikunternehmens Stinnes beendet. Es ist ein später Sieg für die Deutsche Bahn. Der BGH-Beschluss bedeutet, dass auch in ähnlich gelagerten Verfahren die Abfindungen für ausgeschlossene Aktionäre geringer ausfallen dürften als in der Vergangenheit.

Der frühere Chef des Investors Wölbern, Prof. Dr. Heinrich Schulte, bleibt in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision des Strafverfahrens gegen den Arzt und Finanzunternehmer abgelehnt. Damit ist das Urteil des Landgerichts Hamburgrechtkräftig, das Schulte im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen gewerbsmäßiger Untreue in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt hatte.

Rund 400 Anleger, die gegen den Prospekt eines von Morgan Stanley aufgelegten offenen Immobilienfonds P2 Value vorgegangen waren, können erst einmal nicht auf Schadensersatz hoffen. Das OLG Frankfurt entschied in dem zum Kapitalanlegermusterprozess umgewandelten Verfahren, dass der Prospekt keine Fehler hatte und sich damit auch kein Schadensersatz für die Anleger begründen lässt.

Die Funktion 'Freunde finden' des sozialen Netzwerks Facebook ist in der Version von 2010 unzulässig. Mithilfe dieser Funktion konnte Facebook im Namen seiner Mitglieder Einladungen an nicht registrierte Nutzer senden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist das wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung. Auch der Registrierungsvorgang für 'Freunde finden' könne Verbraucher in die Irre führen, da sie über die Nutzung ihrer Kontaktdaten nicht ausreichend informiert würden.