BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof vernichtete gestern in letzter Instanz das wichtige Apple-Patent zum Entsperren von Berühroberflächen in Smartphones. Geklagt hatte Motorola Mobility. Die Motorola-Mobilfunksparte war zwar zwischenzeitlich an Google und dann weiter an Lenovo veräußert worden. Die Patente verblieben allerdings größtenteils bei Google.

Über den Vorsitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs muss neu entschieden werden: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte eigentlich den bisherigen Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Dr. Norbert Mutzbauer, für das Amt auserkoren. Dagegen hatte sein Konkurrent, Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf, Beisitzer im 1. Strafsenat, geklagt. Im zweiten Anlauf hatte Graf Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stufte das Auswahlverfahren als rechtswidrig ein. Nun muss es neu aufgerollt werden.

Eine Bank darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er gab damit dem Parfümhersteller Coty recht, der von der Stadtsparkasse Magdeburg Auskünfte über eine Person forderte, die bei Ebay Parfum-Nachahmungen verkauft hatte.

Inhaber standardrelevanter Patente (SEP) verhalten sich unter Umständen marktmissbräuchlich, wenn sie andere Unternehmen auf Unterlassung der Nutzung verklagen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen Huawei und ZTE (C-170/13) gestern abschließend entschieden. Damit folgt er in weiten Teilen dem Gutachten des Generalanwalts. Allerdings nehmen die Richter beklagte Unternehmen stärker als der Gutachter in die Pflicht, wenn sie sich auf eine Zwangslizenz berufen. Das Verfahren hat erhebliche, europaweite Auswirkungen auf Patentklagen in der Mobilfunkbranche.

Im Streit um die Wasserpreise im baden-württembergischen Calw hat der Bundesgerichtshof den Komplex an das OLG Stuttgart zurückverwiesen (KVR 77/13). Dieses muss nun erneut prüfen, ob die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg die angeblich zu hohen Preise der Energie Calw (ENCW) richtig kalkuliert hat. Der Energieversorger soll nach dem Willen der Kartellwächter seine Preise in den Jahren 2008 und 2009 rückwirkend senken.

Der Streit um die Farbmarke Blau geht weiter, allerdings hat Nivea-Hersteller Beiersdorf vor dem Bundesgerichtshof heute einen Etappensieg gegen den Konkurrenten Unilever erzielt: Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung der Farbmarke angeordnet hatte. Nun wird der Fall vor dem Bundespatentgericht neu aufgerollt.

Rot für alle: So hat das Bundespatentgericht mit seinem jüngsten Urteil in der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen den Sparkassen und der Santander Bank um die Farbmarke Rot zugunsten der spanischen Großbank entschieden. Die Sparkassen verlieren damit den Farbton HKS 13 als Marke. Doch der Clinch ist damit noch nicht entschieden. Der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat bereits Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Im Konflikt um die sogenannte Störerhaftung und das Urheberrecht zwischen der Gema und YouTube gibt es drei neue Gerichtsentscheidungen. Im Schadensersatzprozess vor dem Landgericht München (LG) unterlag der Musikrechteverwerter der Videoplattform: YouTube muss für von Nutzern hochgeladene Inhalte keine Gebühren zahlen. Im urheberrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat die Gema indes einen Teilerfolg erzielt. YouTube muss künftig Videos im Einzelfall löschen, wenn auf die Verletzung von Urheberrechten hingewiesen wird.

Der TÜV Rheinland atmet auf: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts im südfranzösischen Aix-en-Provence hat das Unternehmen keine Kontroll- und Aufsichtspflichten bei der Zertifizierung der Brustimplantate des Herstellers PIP verletzt.

Die Deutsche Bahn muss an eine Reihe kleiner bis mittelgroßer Schienenverkehrsunternehmen rund 13,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Bahn habe ihre marktbeherrschende Stellung beim Verkauf von Bahnstrom missbraucht und kleinere Betreiber diskriminiert.

Der Streit zwischen Saint Lawrence Communications und der Deutschen Telekom um Sprachübertragung von Smartphones findet vorerst kein Ende. Das Landgericht Mannheim sah ein Lizenzangebot des streitverkündeten Mobilfunkherstellers HTC als relevant an und setzte daraufhin das Verfahren mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum so genannten Zwangslizenzeinwand aus.