BGH-Entscheidungen

Die Molkerei Ehrmann darf nun doch ihren Fruchtquark ‘Monsterbacke’ für Kinder mit dem Slogan bewerben, er sei “so wichtig wie das tägliche Glas Milch”. Dies hat gestern der Bundesgerichtshof (BGH)…

Ein Ende des Dauer-Schiedsverfahrens zwischen den zerstrittenen Familienstämmen des Oetker-Konzerns ist seit der vergangenen Woche näher gerückt. Die Position der jüngeren Kinder des verstorbenen Patriarchen Rudolf-August Oetker wird durch eine…

Der Gesellschafterstreit bei der Privatbrauerei Gaffel hat erstmals den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Dieser wies eine Nichtzulassungsbeschwerde von Gaffel-Gesellschafter Heinrich Becker zurück und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln.…

Der Weg für generische Produkte zur Behandlung von Schizophrenie und schweren Depressionen mit dem Wirkstoff Quetiapin ist in Deutschland nun endgültig frei. Der BGH hat den deutschen Teil des Europäischen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern mit seinem bislang zweiten Urteil zu Swap-Geschäften auf die Seite der Finanzinstitute gestellt – und damit deren Aufklärungspflicht beim Verkauf von Währungsswap-Verträgen deutlich begrenzt…

Ein Patent von Grundig zum schnellen Umschalten von Fernsehprogrammen ist nichtig. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtigkeitsberufung von Topfields statt.

Es ist ein Urteil, das in der Sportgerichtsbarkeit einem Erdbeben gleichkommt: Das Münchner Oberlandesgericht hat die Schadensersatzklage der Eisschnelläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislauf Weltverband ISU angenommen.

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker und Ex-Chef der Pfandbriefbank Berlin Hyp, Klaus Landowsky, sowie vier weitere Ex-Bankvorstände müssen keine straf- und zivilrechtlichen Ansprüche mehr im sogenannten Berliner Bankenskandal befürchten. Das Landgericht Berlin…

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Berufung zweier US-amerikanischen Fonds der Firma Acorn zurückgewiesen. Die Treuhänder der Fonds wollten Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) persönlich auf Schadensersatz in Anspruch…

Hans Barlach dürfte den Streit um Suhrkamp endgültig verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht wies heute seinen Eilantrag ab, mit dem er den Insolvenzplan und damit die Umwandlung des Verlags in eine…

Das Patent des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim auf den Antidiabetikum-Wirkstoff Repaglinid ist nichtig. Das hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden.