BGH-Entscheidungen

Augenoptiker dürfen nicht damit werben, dass Kunden beim Kauf einer Brille eine "Kostenlose Zweitbrille dazu" bekommen. Ein solcher Hinweis verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot…

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat im Streit mit dem Weltverband ISU wegen einer aus ihrer Sicht zu Unrecht verhängten Dopingsperre einen Teilerfolg verbucht. Der Kartellsenat des OLG München will…

Diesmal dürfte die Entscheidung endgültig sein: Das Langericht Berlin (LG) hat dem Suhrkamp Verlag Ende Oktober grünes Licht für die geplante Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erteilt. Das Berliner Gericht gab…

Die Stadt Leipzig muss nicht für die millionenschweren Finanzwetten ihrer Wasserwerke haften. Der jahrelange Rechtsstreit zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der Schweizer Großbank UBS hat vor dem Londoner…

Das Verfahren gegen drei ehemalige Top-Manager des insolventen Billigstromanbieters Teldafax am LG Bonn wird an einer anderen Strafkammer im Januar neu gestartet. Bereits im März 2014 hatte die bis dahin…

Die interne Schlichtungsstelle der Ergo-Versicherung darf weiterhin nicht mit ihrem sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat Anfang dieser Woche das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt und damit die Berufung der Ergo zurückgewiesen.

Die Einbindung von öffentlich zugänglichen Onlinevideos auf anderen Internetseiten ist zulässig und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. So urteilte der Europäische Gerichtshof letzte Woche auf einen Vorlagenbeschluss des Bundesgerichtshofes.

Vor dem Landgericht Stuttgart hat heute ein weiteres Kapitel im umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg begonnen. In seiner Klage fordert der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus Schadensersatz von…

In einem der größten Insolvenzfälle aus dem Bereich Erneuerbare Energien droht ein weiteres juristisches Nachspiel. Volker Böhm, Insolvenzverwalter von Solar Millennium, prüft laut Zeitungsberichten Schadensersatzansprüche gegen die Ex-Führungsriege des Unternehmens.…

Aufatmen bei den Gläubigern des früheren Osnabrücker Autobauers Karmann: Die Besitzgesellschaft Wilhelm Karmann (WKO) muss der insolventen Betriebsgesellschaft Wilhelm Karmann (WKG) 170 Millionen Euro an Umsatzsteuererstattungen zurückzahlen. Das geht aus…

Der Armaturenhersteller Dornbracht hat den Rechtsstreit um sein früheres Rabattsystem endgültig verloren und und muss dem Großhändler Reuter knapp eine Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Nichtzulassungsbeschwerde…