BGH-Entscheidungen

Die Stadt Leipzig muss nicht für die millionenschweren Finanzwetten ihrer Wasserwerke haften. Der jahrelange Rechtsstreit zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der Schweizer Großbank UBS hat vor dem Londoner High Court of Justice ein Ende gefunden.

Das Verfahren gegen drei ehemalige Top-Manager des insolventen Billigstromanbieters Teldafax am LG Bonn wird an einer anderen Strafkammer im Januar neu gestartet. Bereits im März 2014 hatte die bis dahin zuständige Wirtschaftsstrafkammer 7a den Besetzungsrügen zweier Verteidiger stattgegeben und das Verfahren ausgesetzt.

Die interne Schlichtungsstelle der Ergo-Versicherung darf weiterhin nicht mit ihrem sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat Anfang dieser Woche das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt und damit die Berufung der Ergo zurückgewiesen.

Die Einbindung von öffentlich zugänglichen Onlinevideos auf anderen Internetseiten ist zulässig und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. So urteilte der Europäische Gerichtshof letzte Woche auf einen Vorlagenbeschluss des Bundesgerichtshofes.

Vor dem Landgericht Stuttgart hat heute ein weiteres Kapitel im umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg begonnen. In seiner Klage fordert der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus Schadensersatz von den damaligen Rechtsberatern des Landes, den Anwälten von Gleiss Lutz. Die Beklagten haben die Vorwürfe im Gerichtssaal vehement zurückgewiesen und stellten den Antrag das Zivilverfahren auszusetzen.

In einem der größten Insolvenzfälle aus dem Bereich Erneuerbare Energien droht ein weiteres juristisches Nachspiel. Volker Böhm, Insolvenzverwalter von Solar Millennium, prüft laut Zeitungsberichten Schadensersatzansprüche gegen die Ex-Führungsriege des Unternehmens. Demnach wollte er 200 Millionen Euro von ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten. Bislang wurde aber noch keine Klage eingereicht.

Aufatmen bei den Gläubigern des früheren Osnabrücker Autobauers Karmann: Die Besitzgesellschaft Wilhelm Karmann (WKO) muss der insolventen Betriebsgesellschaft Wilhelm Karmann (WKG) 170 Millionen Euro an Umsatzsteuererstattungen zurückzahlen. Das geht aus einem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Armaturenhersteller Dornbracht hat den Rechtsstreit um sein früheres Rabattsystem endgültig verloren und und muss dem Großhändler Reuter knapp eine Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Dornbracht gegen das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ohne Begründung abgewiesen.

Der Hersteller der Sprachlernsoftware Rosetta Stone darf seine Produkte nicht mehr in einer gelben Verpackung vertreiben, die den Duden-Wörterbüchern des Langenscheidt-Verlags ähnlich sieht. Damit sei die Farbmarke des Münchner Verlagshaus verletzt, urteilte der Bundesgerichtshof.

Der Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Infineon haben sich außergerichtlich über die Beilegung fast aller Streitigkeiten geeinigt. Infineon zahlt den Gläubigern des insolventen Halbleiterherstellers Qimonda insgesamt 260 Millionen Euro.