BGH-Entscheidungen

Die Einbindung von öffentlich zugänglichen Onlinevideos auf anderen Internetseiten ist zulässig und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. So urteilte der Europäische Gerichtshof letzte Woche auf einen Vorlagenbeschluss des Bundesgerichtshofes.

Vor dem Landgericht Stuttgart hat heute ein weiteres Kapitel im umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg begonnen. In seiner Klage fordert der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus Schadensersatz von den damaligen Rechtsberatern des Landes, den Anwälten von Gleiss Lutz. Die Beklagten haben die Vorwürfe im Gerichtssaal vehement zurückgewiesen und stellten den Antrag das Zivilverfahren auszusetzen.

In einem der größten Insolvenzfälle aus dem Bereich Erneuerbare Energien droht ein weiteres juristisches Nachspiel. Volker Böhm, Insolvenzverwalter von Solar Millennium, prüft laut Zeitungsberichten Schadensersatzansprüche gegen die Ex-Führungsriege des Unternehmens. Demnach wollte er 200 Millionen Euro von ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten. Bislang wurde aber noch keine Klage eingereicht.

Aufatmen bei den Gläubigern des früheren Osnabrücker Autobauers Karmann: Die Besitzgesellschaft Wilhelm Karmann (WKO) muss der insolventen Betriebsgesellschaft Wilhelm Karmann (WKG) 170 Millionen Euro an Umsatzsteuererstattungen zurückzahlen. Das geht aus einem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Armaturenhersteller Dornbracht hat den Rechtsstreit um sein früheres Rabattsystem endgültig verloren und und muss dem Großhändler Reuter knapp eine Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Dornbracht gegen das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ohne Begründung abgewiesen.

Der Hersteller der Sprachlernsoftware Rosetta Stone darf seine Produkte nicht mehr in einer gelben Verpackung vertreiben, die den Duden-Wörterbüchern des Langenscheidt-Verlags ähnlich sieht. Damit sei die Farbmarke des Münchner Verlagshaus verletzt, urteilte der Bundesgerichtshof.

Der Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Infineon haben sich außergerichtlich über die Beilegung fast aller Streitigkeiten geeinigt. Infineon zahlt den Gläubigern des insolventen Halbleiterherstellers Qimonda insgesamt 260 Millionen Euro.

Jeans, die auf ihrer Gesäßtasche eine Ziernaht in Form der sogenannten Adlerschwinge haben, verletzen die Markenrechte des US-amerikanischen Jeansherstellers Levi-Strauss. Das entschied gestern das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) in einem Verfahren gegen die Textilhandelskette New Yorker.

Notare sind zur Beschäftigung fachkundiger Mitarbeiter verpflichtet und können diese nicht ohne Zustimmung der zuständigen Notarkasse entlassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zwei Notare aus Bayern hatten die Notarkasse München verklagt und wollten im Wesentlichen erreichen, dass sie Mitarbeiter, die ihnen die Notarkasse zugewiesen hatte, ohne Zustimmung und ohne Angabe von Gründen wieder entlassen können.

Bibliotheken dürfen in Zukunft Bücher für ihre elektronischen Leseplätze auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren. Außerdem ist es den Nutzern dieser Plätze erlaubt, die Bücher auf Papier auszudrucken und zu speichern. Das entschied der Europäische Gerichtshof.