BGH-Entscheidungen

Die Erben des verstorbenen Medienhändlers Dr. Leo Kirch müssen knapp acht Millionen Euro an verschiedene Gläubiger zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden. Geklagt hatte der Münchner Anwalt Dr.…

Acht Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Düsseldorfer Landgericht die Schadensersatzklage der belgischen Aktiengesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) gegen sechs Zementhersteller abgewiesen. Die zentralen Argumente des Urteils richten sich gegen das…

Der Bundesgerichtshof hat die weitgehenden Freisprüche gegen mehrere ehemalige Vorstände des mittlerweile insolventen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe bestätigt. Der 5. Strafsenat in Leipzig verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine…

Im Streit um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen der Qimonda AG mit verschiedenen Herstellern von Computern und Speichermedien hat das Landgericht Düsseldorf fünf Urteile verkündet. Alle Entscheidungen ergingen in der Auseinandersetzung…

Der sogenannte Glücks-Wochen-Fernsehspot von Haribo verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Darin wirbt der Bonner Süßwarenhersteller zwar mit einem Gewinnspiel für seine Produkte, er beeinflusse aber nicht wesentlich das geschäftliche Verhalten…

Der Hamburger Fußballverein FC St. Pauli darf ab Ende Juni seine Merchandisingprodukte wieder selbst vermarkten. Das geht aus dem heutigen Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hervor, das allerdings noch nicht rechtskräftig…

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen. 2011 hatte der BGH den beiden Übersetzern Werner Richter und dem inzwischen verstorbenen Friedrich Griese auf Basis…

Das von der HUK Coburg mit einer Anwaltsempfehlung verbundene Schadensfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung ist rechtens. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Musterprozess, den die Rechtsanwaltskammer München für den Oberlandesgerichtsbezirk München…

Nach Eröffnung eines formellen Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission sind nationale Gerichte verpflichtet, sich an der Eröffnungsentscheidung auszurichten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen der Deutschen Lufthansa und…

Der Jeanshersteller Levi Strauss geht nach zehn Jahren als Sieger aus einem Markenrechtsstreit mit Colloseum hervor, bei dem es um das rote Stofffähnchen von Levi Strauss ging. Der Bundesgerichtshof (BGH)…

Unternehmen können sich künftig einfacher von der Börse zurückziehen. Sie müssen ihren Aktionären bei einem sogenannten Delisting kein Angebot für eine Barabfindung mehr machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und…