BGH-Entscheidungen Archive

Kann ein Kölsch denn Sünde sein

Brauereien erreichen Freisprüche vorm Kartellsenat

Allen Klüngel-Klischees zum Trotz: Es hat kein Kölsch-Kartell gegeben! Davon jedenfalls ist das Oberlandesgericht Düsseldorf überzeugt. Sieben Jahre nachdem das Bundeskartellamt Bußgelder gegen drei Kölsch-Brauereien und zwei ihrer Manager verhängt…

EuGH zur Bundesnetzagentur

Experten sprechen von „epochalem Urteil“

Seit Monaten fiebert die Energiebranche der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Nun erklärt der EuGH mit ihr weite Teile des deutschen Energierechts für EU-rechtswidrig. JUVE hat führende Regulierungsrechtler um ihre…

Schadensersatzklage

Fondsanbieter macht Watson Farley für Prospektfehler verantwortlich

Watson Farley & Williams muss sich am Hamburger Landgericht einer Schadensersatzforderung stellen. Hamburg Trust, eine ehemalige Mandantin, wirft der Kanzlei vor, sie habe bei der Beratung zu Fondsprospekten Fehler gemacht.…

BGH

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Mit Spannung ist das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Cum-Ex erwartet worden. Nun steht fest: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden,…

Schokohase am BGH

Rohnke und Gleiss erringen Markenschutz für Goldton des Lindt-Hasen

Der Goldton der Lindt-Hasen unterliegt dem Markenschutz, da er sich als Benutzungsmarke durchgesetzt hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli gegen die…

Kammerspiel in München

Anwaltsgerichtshof Bayern erklärt Kammerwahl für ungültig

Die Wahl zur Kammerversammlung in München von 2020 ist ungültig. Das hat der bayrische Anwaltsgerichtshof entschieden, gleichzeitig ließ er die Berufung zu. Geklagt hatte das ehemalige Vorstandsmitglied, Stephan Kopp, gegen…

Begrenzte Ersatzlieferung

Autohäuser und VW fahren mit Winter und Hall beim BGH Erfolg ein

Die Fragen, mit denen sich der Bundesgerichtshof in den Klagen rund um den Dieselskandal auseinandersetzen muss, gehen mittlerweile immer weiter ins Detail. In den jetzt verhandelten vier Verfahren war allerdings…

Befreiungsschlag

Bosch beseitigt mit Haver Mailänder und BGH-Anwalt Semmler Dieselrisiken

Im Dieselstreit interessieren sich die Gerichte auch für die Rolle der Zulieferer. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch haben. Von einer…

Inkasso-Sammelklagen

Rechtsdienstleister Airdeal erreicht mit Siegmann klägerfreundliches BGH-Urteil

Die Insolvenz von Air Berlin beschäftigt viele Gerichte – nun hat der Fall vor dem Bundesgerichtshof sogar ein Grundsatzurteil zu einem brandheißen Marktthema hervorgebracht: Es ist demnach kein Verstoß gegen…

Prozessauftakt im Holzkartell

Sägewerke verklagen den Staat auf 800 Millionen Euro

Einer der bisher größten Kartellschadensersatzprozesse beginnt heute vor dem Landgericht Stuttgart. Dutzende Sägewerke verklagen Baden-Württemberg und andere Bundesländer. Ihr Vorwurf: Der Staat hat die Holzvermarktung kartellrechtswidrig monopolisiert, so dass die…

Haftung der Plattformbetreiber

Google-Tochter YouTube punktet mit Taylor Wessing vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Sie sind grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzerinnen und Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, so das…