Cum-Ex

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Richter wollen sich am 28. Juli dazu äußern, ob diese Form der Erstattung von Kapitalertragssteuern strafbar war und ob die Warburg-Bank solche umfänglich zurückzahlen muss.

In einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals ist in Bonn ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht hat den früheren Generalbevollmächtigten der Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen. Es ist das erste Urteil gegen einen Bankmanager wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften.

Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse wird seit heute vor dem Landgericht Frankfurt aufgearbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft fünf ehemaligen Mitarbeitern der Bank schwere Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und der Insolvenzverwalter der an Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dies teilte das Landgericht Stuttgart auf Anfrage mit und hob einen für Mittwoch angesetzten Termin auf.

Am Landgericht Wiesbaden hat heute ein weiterer Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals begonnen. Die Justiz verhandelt über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Anwalt Dr. Hanno Berger und zwei ehemalige Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank. Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Geschäfte gilt, erschien nicht zum Auftakt.

Das Landgericht Frankfurt hat nach JUVE-Informationen im Maple-Bank-Komplex das Verfahren gegen drei der Angeklagten abgetrennt: Dr. Ulf Johannemann, ein weiterer ehemaliger Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie einer der angeklagten ehemaligen Bankvorstände werden zum Prozessstart im Mai nicht mit auf der Anklagebank sitzen. Es geht in dem Verfahren um Cum-Ex-Geschäfte, die die Maple Bank schließlich in die Insolvenz trieben. Ein Gerichtssprecher wollte diese Informationen "derzeit nicht bestätigen".

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat das Cum-Ex-Verfahren gegen Freshfields Bruckhaus Deringer eingestellt, nachdem die Kanzlei 10 Millionen Euro an die hessischen Finanzbehörden überwiesen hatte. Ein schnelles und elegantes Ende, kurz bevor der Strafprozess zur Insolvenz der Maple Bank beginnt. Doch nun bleibt offen, was Compliance in Kanzleien bedeutet und wo die Verantwortung des Wirtschaftsunternehmens Kanzlei beginnt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat das Cum-Ex-Verfahren gegen Freshfields Bruckhaus Deringer eingestellt. Dies hat ein Sprecher der Behörde gegenüber JUVE bestätigt. Die Kanzlei hatte zuvor 10 Millionen Euro an die hessischen Finanzbehörden gezahlt.

Nach Wiesbaden ist eine weitere Anklage gegen Dr. Hanno Berger in Sachen Cum-Ex zur Hauptverhandlung zugelassen. Das hat das Bonner Landgericht mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Berger der besonders schweren Steuerhinterziehung. Wie nun bekannt wurde, setzt Berger in beiden Verfahrenskomplexen nicht mehr auf Prof. Dr. Gerson Trüg.

Für Prozesspraxen war 2020 mehr noch als für alle anderen ein Ausnahmejahr: Krisen bringen Konflikte – und damit Arbeit für Litigation-Anwälte. Allerdings dürften eher die langfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen zu großen Verfahren führen, als akute, pandemiebezogene Streitigkeiten. Insgesamt dominierten im vergangenen Jahr Themen, die nichts mit Corona zu tun haben.