Dieselskandal

Der Volkswagen-Konzern sieht sich mit einer weiteren Klage in Millionenhöhe konfrontiert. Dieses Mal geht es aber nicht um die Diesel-Abgasaffäre, sondern um die Vergütung eines ehemaligen Top-Managers aus erfinderischer Tätigkeit. Kläger ist der ehemalige Chef der VW-Marken Bugatti und Bentley Wolfgang Schreiber. Er fordert mehr als 100 Millionen Euro als Anteil an der Entwicklung moderner Doppelkupplungsgetriebe.

In der Dieselaffäre rückt neben VW zunehmend der Zulieferer Bosch in den Fokus der US-Kläger. Das Gericht hat eine umfangreiche Erweiterung der Klageschrift veröffentlicht. Darin werfen die Klägeranwälte dem Bosch-Konzern und seinem CEO Volkmar Denner Mittäterschaft bei der Abgasmanipulation vor. Bosch wehrt sich mit Cleary Gottlieb Steen & Hamilton gegen die Klage. Intern lässt das Unternehmen die Vorgänge von Hengeler Mueller untersuchen.

VW-Aktionäre, die vor dem Landgericht Braunschweig auf Schadensersatz klagen, können sich auf ein Musterverfahren einstellen. Die 5. Zivilkammer hat dazu einen Vorlagebeschluss gemäß Paragraf 6 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erlassen und damit den ersten Schritt in Richtung Musterverfahren getan. Sie werfen VW vor, im Zuge des Dieselskandals Kapitalmarktinformationspflichten verletzt zu haben.

Die Beilegung des Diesel-Skandals in den USA kostet Volkswagen mehr als 15 Milliarden Dollar. Diese Zahlung sieht ein Vergleich vor, den der Autobauer mit den US-Regulierungsbehörden ausgehandelt hat. Dieser schließt neben der US-Umweltbehörde EPA auch klagende Autobesitzer ein. Damit muss Volkswagen deutlich tiefer in die Tasche greifen als gedacht. Bislang waren für den Vergleich in den USA rund fünf Milliarden weniger veranschlagt worden.

Aufatmen bei WV: In der Abgasaffäre hat der Konzern einen Vergleich mit dem US-Justizministerium sowie den Umweltbehörden EPA und CARB erzielt. Dabei wurde der Konzern laut JUVE-Informationen von Sullivan & Cromwell beraten. Aber auch Freshfields Bruckhaus Deringer, die bislang vor allem außerhalb der USA die Streitigkeiten rund um die Diesel-Affäre koordinieren, ist nun enger in die US-Verhandlungen involviert.

Mitte Aprill will VW öffentlich über den Stand der internen Ermittlungen zur Dieselaffäre berichten. In einer Erwiderung auf Anlegerklagen am Oberlandesgericht Braunschweig hat der Autobauer aber schon jetzt den bisherigen Stand der Erkenntnisse knapp zusammengetragen.

In Deutschland wird eine Klage nach dem Kapitalanlegermustergesetz (KapMUG) gegen Volkswagen immer wahrscheinlicher. Mehrere auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzleien haben in den vergangenen Wochen entsprechende Klagen angekündigt oder eingereicht. Gleichzeitig suchen viele Klägervertreter den Schulterschluß zu renommierten US-Kanzleien, die in Sammelklagen große Erfahrung haben.

In den USA kommt Bewegung in die Verbraucherprozesse gegen VW. Der kalifornische Bezirksrichter Charles Breyer hat den Ex-FBI-Chef und heutigen WilmerHale-Partner Robert Mueller mit der Aufgabe betraut, bei in den als 500 eingereichten Klagen eine Einigung herbeizuführen. Bis zum 15. Januar haben sowohl die Kläger, als auch VW Zeit, Einwände gegen Muellers Ernennung als Schlichter vorzubringen.

Volkswagen hat sich einen Kredit über 20 Milliarden Euro gesichert. Mit dem Geld will der Konzern unter anderem die Folgen des Abgasskandals abfedern. Insgesamt 13 Großbanken stellen das Geld zur Verfügung, darunter ist mit der Unicredit-Tochter HypoVereinsbank nur ein deutsches Institut.

Die US-Compliance-Spezialisten Donna Boehme hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in Compliance-Bereich. Als Chefin der US-Beratungsfirma Compliance Strategists entwickelt sie Compliance-Management- und Ethik-Systeme für ein breites Spektrum an Unternehmen. Vor ihrer Beratungstätigkeit baute sie als Chief Compliance and Ethics Officer von BP in London 2003 deren erste globale Compliance-Funktion auf. Mit JUVE sprach sie über den Fall VW.