Dieselskandal

Der Inkassodienstleister Financialright ist mit einer seiner Sammelklagen gegen VW im Dieselkomplex erneut gescheitert. Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Braunschweig eine Klage zurückgewiesen, weil die sogenannte Aktivlegitimation des Klägers fehle. Das Urteil zur Niederlage in diesem Fall enthält aber auch Signale, die Kläger in anderen Verfahren optimistisch stimmen könnten.  

Tausende Kläger werfen dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor, in Dieselautos ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben – das sogenannte Thermofenster. Der Bundesgerichtshof hat nun in vier weiteren Urteilen deutlich gemacht, dass er den Daimler-Fall anders einordnet als die VW-Software: Von Sittenwidrigkeit könne demnach beim Thermofenster nicht ausgegangen werden.

Mit der industriellen Abwicklung von Verbraucherklagen haben technikaffine Rechtsdienstleister in den vergangenen Jahren den Markt umgekrempelt. Im Dieselskandal ist ein neuer Typus von Massenklägerkanzleien entstanden. Zunehmend spiegelt sich das auch auf Beklagtenseite. Nun gründen Deloitte Legal und Frommer Legal gemeinsam eine Kanzlei, bei der die Abwehr von Massenklagen der Kern des Geschäftsmodells ist.

Die Fragen, mit denen sich der Bundesgerichtshof in den Klagen rund um den Dieselskandal auseinandersetzen muss, gehen mittlerweile immer weiter ins Detail. In den jetzt verhandelten vier Verfahren war allerdings nicht primär Volkswagen im Fokus, sondern erstmals ging es vor allem um die Autohändler. Für die Verkäufer der Dieselskandal-Autos ging es in Karlsruhe nun gut aus, denn der BGH setzte dem Anspruch der Käufer auf ein Ersatzauto zeitliche Grenzen.

Im Dieselstreit interessieren sich die Gerichte auch für die Rolle der Zulieferer. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch haben. Von einer Beihilfe sei hier nicht auszugehen, urteilten die Karlsruher Richter, die den Stuttgarter Industriekonzern damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit entlasteten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft die Durchsuchung bei Jones Day im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vor vier Jahren. Man könnte jetzt sagen: Puh! Jones Day-Anwälte, die in ihren Menschenrechten beschnitten werden? Geht’s nicht ne Nummer kleiner? Oder man sagt: Gut so! Es ist wichtig, dass die Kanzleirazzia noch einmal vor ein Gericht kommt.

Es ist eine Rekordsumme, angesichts der Dimension der Dieselkrise aber gleichzeitig nur ein eher symbolischer Betrag: Volkswagen erhält von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, drei weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherungen fast 288 Millionen Euro Schadenersatz. So soll zumindest ein Teil der Mitverantwortung für die Abgasaffäre abgegolten werden, die 2015 ans Licht kam.

Nach einer längeren Corona-Pause wurde wieder verhandelt: Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ging es im großen Kapitalanleger-Prozess gegen Volkswagen vor allem um die sogenannte Kursrelevanz. Hier verbuchten die Kläger einen Punktsieg. Insgesamt verlangen Anleger fast zehn Milliarden Euro. Für reichlich Gesprächsstoff sorgte nicht nur der Fall selbst, sondern auch ein Beraterwechsel: Für VW führt das Verfahren seit diesem Jahr Hengeler Mueller statt SZA Schilling Zutt & Anschütz.

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal drohen den ehemaligen VW-Vorständen umfangreiche Schadensersatzforderungen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht. Medienberichten zufolge steht nun eine Einigung im Streit um den Schadensersatz zwischen Volkswagen und den Konfliktparteien kurz bevor. Ein Großteil soll dabei auf Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn entfallen. Einen Vergleich soll es auch mit dem Managementhaftpflichtversicherer Zurich geben.

VW steht seit einiger Zeit einer neuen Klagewelle gegenüber. Im Zentrum steht nicht mehr der Motor EA189, sondern die Nachfolgegeneration: der EA288. Rund 12.000 Klagen sollen bislang bei deutschen Gerichten eingegangen sein, wöchentlich kommen nach JUVE-Informationen 500 hinzu. Für die Abwehr der Klagen hat VW die Vergütungskonditionen der Prozesskanzleien von der Stundenbasis auf Abrechnung nach dem Rechtsdienstleistungsvergütungsgesetz umgestellt.