Dieselskandal

Es ist eine Rekordsumme, angesichts der Dimension der Dieselkrise aber gleichzeitig nur ein eher symbolischer Betrag: Volkswagen erhält von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, drei weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherungen fast 288 Millionen Euro Schadenersatz. So soll zumindest ein Teil der Mitverantwortung für die Abgasaffäre abgegolten werden, die 2015 ans Licht kam.

Nach einer längeren Corona-Pause wurde wieder verhandelt: Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ging es im großen Kapitalanleger-Prozess gegen Volkswagen vor allem um die sogenannte Kursrelevanz. Hier verbuchten die Kläger einen Punktsieg. Insgesamt verlangen Anleger fast zehn Milliarden Euro. Für reichlich Gesprächsstoff sorgte nicht nur der Fall selbst, sondern auch ein Beraterwechsel: Für VW führt das Verfahren seit diesem Jahr Hengeler Mueller statt SZA Schilling Zutt & Anschütz.

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal drohen den ehemaligen VW-Vorständen umfangreiche Schadensersatzforderungen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht. Medienberichten zufolge steht nun eine Einigung im Streit um den Schadensersatz zwischen Volkswagen und den Konfliktparteien kurz bevor. Ein Großteil soll dabei auf Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn entfallen. Einen Vergleich soll es auch mit dem Managementhaftpflichtversicherer Zurich geben.

VW steht seit einiger Zeit einer neuen Klagewelle gegenüber. Im Zentrum steht nicht mehr der Motor EA189, sondern die Nachfolgegeneration: der EA288. Rund 12.000 Klagen sollen bislang bei deutschen Gerichten eingegangen sein, wöchentlich kommen nach JUVE-Informationen 500 hinzu. Für die Abwehr der Klagen hat VW die Vergütungskonditionen der Prozesskanzleien von der Stundenbasis auf Abrechnung nach dem Rechtsdienstleistungsvergütungsgesetz umgestellt.

Für viele mittelständische Kanzleien war die Arbeit für VW im Dieselkomplex das größte Mandat ihrer Geschichte. 2019 erreichte die Sonderkonjunktur für die meisten ihren Höhepunkt, doch 2020 war die Dieselparty zu Ende – dies zeigen die von JUVE recherchierten Umsätze der mittelständischen Kanzleien deutlich. 

Die Düsseldorfer Verbraucherkanzlei Baum Reiter & Collegen hat zum April ein Büro in Berlin eröffnet. Standortleiter ist ein Quereinsteiger von der Wettbewerberin Gansel, die wie Baum Reiter mehrere Tausend VW-Kunden im Dieselskandal vertritt: Marko Martschewski. Ausschlaggebend für den Standort Berlin sind für die Kanzlei aber nicht Verbraucherklagen, sondern Lobbyarbeit.

Früheren VW-Managern drohen umfangreiche Schadensersatzforderungen: Nach der Aufarbeitung eines riesigen Datenbergs durch Gleiss Lutz will der Aufsichtsrat des VW-Konzerns frühere Vorstände wegen des Dieselskandals in Regress nehmen. Neben Martin Winterkorn und Rupert Stadler werden auch den ehemaligen Vorständen von Audi, Ulrich Hackenberg und Stefan Knirsch, sowie dem früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz "aktienrechtliche Sorgfaltspflichtverletzungen" vorgeworfen.

Seit Monaten häufen sich Fälle, in denen Kläger Revisionen im Dieselkomplex zurückziehen. Aus lauteren Motiven, sagen die Klägerkanzleien. Im Umfeld der Autokonzerne heißt es dagegen: Eine wild gewordene Klageindustrie hält Deutschlands oberste Richter zum Narren, um ihr Geschäftsmodell zu schützen. Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Verärgerung offenbar groß. Anders ist ein aktueller Beschluss in Sachen VW kaum zu deuten.

Ein halbes Dutzend höchstrichterlicher Entscheidungen gibt es inzwischen im Dieselskandal. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Audi befasst. Das Urteil ist gut für den VW-Konzern. Es bedeutet, dass man den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung, die der BGH für VW festgestellt hat, nicht ohne Weiteres auf andere Marken des Konzerns übertragen kann. Kläger gegen Audi, Skoda und weitere Konzerntöchter haben es damit viel schwerer – selbst wenn es um denselben Motortyp geht wie bei VW.

Heuking Kühn Lüer Wojtek hat 2020 leicht an Umsatz verloren. Entscheidend dafür war das absehbare Ende des Diesel-Großprojekts, das der Kanzlei zuletzt zu Umsatzrekorden verhalf. Weil andere Bereiche im Corona-Jahr allerdings deutlich zulegten, fiel der Rückgang um 2,5 Prozent auf 189,9 Millionen Euro insgesamt allerdings annehmbar aus.