Dieselskandal

An dieser Klage der Axel Springer-Tochter Idealo ist fast alles außergewöhnlich: Der Streitwert von 500 Millionen Euro ist riesig, es ist die erste Klage in Deutschland, die sich auf ein EU-Kartellverfahren gegen Google stützt, und Freshfields Bruckhaus Deringer vertritt erstmals nach Kartellverstößen prominent einen Schadensersatzkläger – und nicht das beklagte Unternehmen. Die größte Überraschung aber ist: Freshfields klagt in einem gemeinsamen Mandat Seit an Seit mit Hausfeld – der Kanzlei, die vom VW-Dieselskandal bis zum Lkw-Kartell sonst immer als ärgste Widersacherin auf der Gegenseite steht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Weichen für Anlegerklagen gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gestellt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die zahlreichen Klagen von Aktionären der VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) in einem eigenen Prozess verhandelt werden müssen – oder Teil des bereits laufenden Musterprozesses gegen Volkswagen in Braunschweig werden.

Die Eigentümerfamilie Westedt hat ihr Hamburger Unternehmen Unitank verkauft. Den Zuschlag erhielt die Bietergemeinschaft der Infrastrukturinvestoren DIF und Aberdeen Standard Investment, die damit insgesamt sechs Speicherstandorte für Diesel, Kerosin und Heizöl von Unitank übernehmen. Die Speicher dienen auch der nationalen strategischen Erdölreserve.

Die Praxis der Hinweisbeschlüsse lässt Klägeranwälte und Verbraucher im Dieselskandal jubeln. Aber was genau bedeuten die Hinweisbeschlüsse prozessrechtlich und mit Blick auf die Erfolgsaussichten etwa für Klagen, die VW vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorwerfen? Darüber sprach JUVE mit Dr. Christoph Thole, Professor für Deutsches und Europäisches Zivilprozessrecht an der Universität zu Köln.

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einem Hinweisbeschluss zum Streit zwischen einem VW-Kunden und seinem Autohaus, der in der kommenden Woche hätte verhandelt werden sollen. Darin stuft der BGH die illegale Abschalteinrichtung bei Millionen von VW-Dieselmotoren als Sachmangel ein – und bestätigt damit die Auffassung nahezu aller vorinstanzlichen Urteile im Dieselkomplex. Auf Klägerseite wird das Vorgehen des BGH als Durchbruch in Sachen Dieselklagen gefeiert. VW wiegelt ab und verweist auf den Einzelfall.

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der Berufungsverhandlung am Dienstag wenig Hoffnung auf Schadensersatz. Das Urteil ist für den 6. Februar angekündigt.

Porsche muss wegen des Diesel-Skandals insgesamt rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zwei Klagen institutioneller Anleger entschieden. Damit fällt der VW-Mutter die späte und unzureichende Information des Kapitalmarktes in der Affäre um manipulierte Diesel-Fahrzeuge auf die Füße.

Die Dieselkrise wird zur Belastungsprobe für die Händler. Ihnen machen laufende Leasing-Verträge zu schaffen, die mit dem Wertverlust von Euro-5-Dieselfahrzeugen unrentabel werden. Als ersten hat es nun das Hamburger Autohaus Willy Tiedtke getroffen. Zum Sachwalter ist Nils Krause von Schultze & Braun bestellt worden, bei Tiedke übernimmt ein Team von Görg.

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro gegen den Autohersteller Audi wegen Verstößen bei Dieselfahrzeugen verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben bei V6/V8-Dieselaggregaten“, wie der VW-Konzern mitteilte. „Die Audi AG hat den Bußgeldbescheid akzeptiert“, hieß es.