Insolvenzen

Ein seltsames, weil seltenes Vergnügen bescherte uns in den vergangenen Wochen das Bundesverfassungsgericht. Offensichtlich haben es die Karlsruher Richter geschafft, die gesamte Insolvenzverwalter-Szene mit ihrer Entscheidung zur Vorauswahl von Verwaltern glücklich zu machen (siehe Verfahrensnachricht in diesem Heft). Zuvorderst gilt das natürlich für die beiden erfolgreichen Beschwerdeführer Dr. Fritz Binz (Alzey) und Rüdiger Horn (Lübeck). Doch auch der einflussreiche Arbeitskreis der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. erklärte die Entscheidung noch Anfang September - einen Monat nach dem Karlsruher Richterspruch - für wegweisend.

Mit Carl Zeiss und Schott sind seit Juli zwei deutsche Traditionsnamen aus Stiftungsunternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt. Damit ist nach drei Jahren die Restrukturierung der Carl-Zeiss-Stiftung abgeschlossen, die dabei auch ein neues Statut erhalten hat. Der Umwandlung vorausgegangen war im Rahmen langwieriger Verhandlungen auch ein Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Stiftungsreform. Dieser Prozess war erst Anfang des Jahres vom BGH zugunsten der Carl-Zeiss-Stiftung entschieden worden. Bis zu ihrer Umwandlung war die 1896 gegründete Stiftung als einzige noch unmittelbar unternehmenstragend. Die beiden Stiftungsunternehmen Carl Zeiss und Schott - bisher Schott Glas - haben mit Hinblick auf ihre wirtschaftliche Größe und weltweite Aktivität zum ersten Mal eigenständige Rechtsformen erhalten. Der bisherige Stiftungskommissar Tilman Todenhöfer ist Aufsichtsratsvorsitzender der Schott AG und der Carl Zeiss AG. Berater Carl-Zeiss-Stiftung

Die Vereinigte Postversicherung VVaG hat sich eine neue gesellschaftsrechtliche Struktur gegeben. Durch eine Bestandsübertragung ging das operative Lebensversicherungsgeschäft mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro auf die VPV Lebensversicherungs AG über. An dieser ist der VVaG nunmehr mit 40 Prozent beteiligt. Die übrigen 60 Prozent hält die als Zwischenholding eingerichtete VPV Holding AG. Der Versicherungsverein selbst bleibt Konzernobergesellschaft, was dadurch ermöglicht wird, dass er weiterhin in geringem Umfang das Lebensversicherungsgeschäft mit zeichnet. Berater VPV Versicherungen

Diesen Monat richten wir das Augenmerk der Insolvenznachrichten unter anderem auf das Fuhrgewerbe. Natürlich ist es purer Zufall, wenn zeitgleich zwei regional bedeutsame Betriebe in die Klemme geraten. Andererseits zeigt es einmal mehr, wo die Arbeitsplätze in Deutschland derzeit wirklich in Gefahr geraten und wegfallen: Nämlich vor allem im personalintensiveren, klassischen Mittelstand und nicht in den Hightech- und Biotechnologiebetrieben. Letztere sind sicherlich attraktiver und bieten Raum für Spekulationen - wie etwa der Beitrag des ,Spiegel' vom 9. August zeigt, der sich mit den "dubiosen Umständen" der Ubernahme des insolventen bayrischen Unternehmens Munich Biotech (Verwalter: Dr. Joseph Füchsl) befasst. Hier sind laut dem Nachrichtenmagazin "60 hoch qualifizierte Arbeitnehmer" betroffen. Die Probleme für Taxi- und Busfahrer, eine neue Arbeit zu finden, sind allerdings bestimmt nicht kleiner als für Biochemiker.++++ So sind immerhin insgesamt 400 Arbeitsplätze durch die Schwierigkeiten der beiden Taxiunternehmen Top 40 Handels GmbH und Elan Handels GmbH gefährdet. Die Betriebe mit 106 Fahrzeugen im Raum München existieren bereits seit den 1970er Jahren und mussten bei Amtsgericht in der bayrischen Landeshauptstadt Anfang August Insolvenzantrag stellen. Dem vorausgegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die zu erheblichen Steuernachforderungen führten, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler mit. Der bundesweit tätige Seniorpartner der Sozetät Kübler indes ist in München nicht von akuter Arbeitslosigkeit bedroht. Nachdem er erst seit 2003 regelmäßig an der Isar bestellt wird, ist er in der kurzen Zeit (auch hier) zu einem der meist beschäftigten Verwalter geworden. Lässt man allein die Zahlen sprechen, ist Kübler mit zehn eröffneten Verfahren bis Ende Juli direkt auf dem Rang hinter drei Insolvenzverwaltern zu finden, die es bis zu dem Zeitpunkt je auf ein Verfahren mehr brachten. ++++

Die Airdata AG erhält die Wireless Local Loop-Frequenz (WLL) des insolventen WLL-Betreibers Callino. Darüber einigten sich nach mehrjährigem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln Airdate und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Callino waren Ende 2000 die für zahlreiche deutsche Regionen ausgeschriebenen WLL-Frequenzen zugesprochen worden. Nach der Insolvenz hatte daraufhin die RegTP den Widerruf der Frequenzen gegenüber Callino angestrebt. Vertreter Airdata

Die Hüttenes-Albertus Chemische Werke haben sich im Rahmen ihrer Restrukturierungsmaßnahmen von ihrer Tochtergesellschaft Hüttenes-Albertus Lackrohstoff (HAL) getrennt. Käufer ist der niederländische Anbieter von Industrieharzen DSM Coating Resins. Auf längere Sicht sollen die Aktivitäten von HAL auf die Standorte von DSM Coating Resins verlagert werden. Zwischenzeitlich wird HAL die Produkte von DSM herstellen. Berater Hüttenes-Albertus Chemische Werke

Seit Jahren haben Insolvenzverwalter dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung erwartet: Künftig müssen die Insolvenzgerichte nachvollziehbare, überprüfbare Kriterien für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern aufstellen. Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Bestellung im konkreten Insolvenz-Fall hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil allerdings nicht explizit geäußert. Die Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden, die am 3. August fiel, gilt also zunächst als ein Etappensieg für die Insolvenzverwalterszene.

Der ehemalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht hat die Insolvenzrechts-Kanzlei Kübler nach zwei Jahren wieder verlassen. Hardraht war im August 2002 nach dem Ende seiner politischen Laufbahn zu Kübler gestoßen und wurde Teil des neu geschaffenen, vierköpfigen Führungsgremiums der Sozietät. Von Kübler hieß es, man trenne sich "in freundschaftlichem Einvernehmen", weil sich Hardraht "anderen Aufgaben widmen" wolle.

Die, die Hilfe geben, brauchen jetzt selber Unterstützung. Und das nicht zum ersten Mal. Denn mit dem €Kreisverband Berlin-Nordost des Deutschen Rotes Kreuzes€ ist in Berlin bereits der dritte von zehn Kreisverbänden des DRK insolvent geworden. "Ursache für die finanzielle Misere beim DRK sind zum Großteil die hohen Pensionsverpflichtungen für die Rentner", sagte der kaufmännische Leiter des Landesverbandes. Das Problem: Vom Landesverband hatten die Kreisverbände nach ihrer Gründung 1998 viele Mitarbeiter übernommen - und 2001 meldete der Landesverband ebenfalls Insolvenz an.++++ Die 35 festen Mitarbeiter und 260 Ehrenamtlichen des aktuellen Sanierungsfalls DRK Kreisverband Berlin Nord-Ost sind jedoch in erfahrenen Händen. Zum vorläufigen Verwalter durch das Berliner Amtsgericht wurde Joachim Voigt bestellt. Der Namenspartner der in vielen Teilen Ostdeutschlands aktiven Kanzlei Voigt & Scheid verwaltet seit 1999 auch schon den Berliner DRK-Verband Schöneberg-Wilmersdorf und seit 2003 den Verband Neukölln-Treptow. Voigts Mitarbeiter Dr. Lars Gerke gab sich gegenüber der Zeitung 'Die Welt' hinsichtlich der drei Fälle optimistisch. Die Sanierung in Schöneberg-Wilmersdorf sei fast abgeschlossen und in Neukölln seien erste Maßnahmen wie der Umzug einer Sozialstation bereits erfolgreich gelaufen. ++++

Die seit rund einem Jahr in der Insolvenz fortgeführte Buchhandelskette Bouvier-Gonski ist verkauft worden. Gegen die zwei weiteren Bieter Buch & Kunst (Dresden) und Mayersche Buchhandlung (Aachen) setzte sich Ende Juni die Thalia-Buchhandelsgruppe durch.Das Tochterunternehmen des Hagener Parfümeriekonzerns Douglas verpflichtete sich, alle neun noch bestehenden Bouvier-Gonski-Filialen zu übernehmen. Diese Gesamtlösung hat letztlich den Ausschlag dafür gegeben, dass sich der Gläubigerausschuss und die Arbeitnehmerschaft für Thalia entschieden haben, teilte der Insolvenzverwalter mit. (Jörn Poppelbaum)

Uwe Kuhmann hat sich zum Juli selbstständig gemacht. Der hoch angesehene Bremer Insolvenzverwalter von Schultze & Braun ist bereits der zweite aus der Nordriege, der die Insolvenz-Großkanzlei verlässt.Zuvor war im Januar Dr. Dirk Rüffert ausgeschieden. Der 44-Jährige, hatte sich ebenfalls in eigener Praxis niedergelassen. 2003 war Rüffert laut dem Branchenverlag 'rws' der am häufigsten bestellte Verwalter von Schultze & Braun in Niedersachsen.