Kartellrecht

Clifford Chance baut erneut ihr Team für Prozessführung und Schiedsverfahren aus: Ab sofort ist Christine Gärtner im Frankfurter Büro tätig. Sie war sechs Jahre lang Partnerin bei Latham & Watkins. Zuletzt stand sie an der Seite des Aufsichtsrats von Wirecard bei der 900-Millionen-Investition der japanischen Softbank.

Herbert Smith Freehills baut ihre deutsche Kartellrechtspraxis neu auf: Zum Mai verstärkt Dr. Florian Huerkamp das Team als Counsel. Der 38-Jährige kommt von Bayer, wo er als Inhouse-Anwalt in den vergangenen Jahren stark mit der Monsanto-Übernahme befasst war. Parallel ernennt Herbert Smith zwei Neupartner im Düsseldorfer Büro. Zuvor war die deutsche Kartellrechtspraxis auf Partnerebene seit einem halben Jahr verwaist.

An dieser Klage der Axel Springer-Tochter Idealo ist fast alles außergewöhnlich: Der Streitwert von 500 Millionen Euro ist riesig, es ist die erste Klage in Deutschland, die sich auf ein EU-Kartellverfahren gegen Google stützt, und Freshfields Bruckhaus Deringer vertritt erstmals nach Kartellverstößen prominent einen Schadensersatzkläger – und nicht das beklagte Unternehmen. Die größte Überraschung aber ist: Freshfields klagt in einem gemeinsamen Mandat Seit an Seit mit Hausfeld – der Kanzlei, die vom VW-Dieselskandal bis zum Lkw-Kartell sonst immer als ärgste Widersacherin auf der Gegenseite steht.

BMW will sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission über mögliche Absprachen bei der Abgastechnik „wenn erforderlich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen". Außerdem kündigt der Konzern an, voraussichtlich über eine Milliarde Euro auf die Seite zu legen, um Risiken wie drohende Bußgelder abzudecken. Aus den Beschwerdepunkten der EU-Kommission leitet der Autobauer ab, "dass die EU-Kommission mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Bußgeldbescheid in signifikanter Höhe erlassen wird".

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sein erstes Urteil zum Lkw-Kartell gesprochen. Es ist eine Niederlage für den beklagten Hersteller Daimler und ein Sieg für die Klägerin, das Verdener Bauunternehmen Rudolf Matthäi. Die Richter weisen die Berufung des Lkw-Konzerns gegen ein Grundurteil des Landgerichts Stuttgart weitgehend zurück. Geld sehen die Kläger aber noch lange nicht. Nun geht der Fall vor den Bundesgerichtshof. Der muss mehrere Grundsatzfragen klären.

Das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum Lkw-Kartell ist da. Es kommt aus Düsseldorf, wo sich der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen mit einer Feststellungsklage der Spedition NTL Nijmeijer aus Gronau im Münsterland befasste. Das Landgericht Dortmund hatte die Klage im vergangenen Sommer abgewiesen – zu Recht, entschied nun das OLG.

Für Schokoladen- und Kekshersteller bringt der Advent traditionell das Hauptgeschäft, aber diesmal erleben viele auch ein bisschen Weihnachten im Frühling: Die Drogerien Schlecker, Müller und Rossmann haben überraschend Kartellschadensersatzklagen in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zurückgenommen. Sie hatten es mit vielen Schwergewichten der Branche aufgenommen: Auf der Gegenseite stehen fast alle, die im Kartellrecht Rang und Namen haben – und am Ende funkte auch noch der Bundesgerichtshof dazwischen.

Die EU-Kommission hat gegen die Autoteilezulieferer Autoliv, TRW und Takata hohe Kartellstrafen verhängt. Autoliv muss 179 Millionen, TRW 188 Millionen Euro zahlen. Diese Beträge berücksichtigen bereits, dass beide bei der Aufklärung kooperiert hatten. Takata hingegen bekam seine Geldbuße, die mit 195 Millionen Euro berechnet wurde, als Kronzeuge vollständig erlassen. Mit den Strafen endet ein Verfahren in einem Sektor, in dem Medienberichten zufolge weltweit bereits mehr als zwei Milliarden Euro Strafgelder verhängt wurden.

Fieldfisher hat ihr Münchner Büro mit einem vierköpfigen Team von Prozessexperten verstärkt: Als Partner wechselte Jonas Mark und als Counsel Dr. Jan-Ulf Suchomel, mit ihnen stoßen drei Associates zu der britischen Kanzlei. Alle Neuzugänge kommen aus der Konfliktlösungsboutique JM Legal, die damit vom Markt verschwindet. Für Fieldfisher bedeutet der Schritt den Aufbau einer eigenständigen deutschen Disputes-Praxis.

Erneut verstärkt ein internationaler Prozessfinanzierer seine Marktpräsenz in Deutschland. Nivalion aus der Schweiz holt zum März den Düsseldorfer Prozessexperten Dr. Stefan Kirsten an Bord. Der 42-Jährige ist zuständig für Deutschland und Skandinavien. Nivalion hat die Position des Head of Germany & Nordics neu geschaffen, um in diesen Märkten stärker Fuß zu fassen. Kirsten war Counsel bei Clifford Chance, bevor er sich 2017 selbständig machte.

Die vier deutschen Büros von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan konnten im vergangenen Jahr ihren Umsatz um satte 54,3 Prozent auf 29 Millionen Euro steigern. Nach drei Jahren rückläufiger Umsätze in Deutschland in Folge bedeutet die enorme Steigerung für die US-Kanzlei ein neues Rekordergebnis. Auch beim Umsatz pro Berufsträger erreichte Quinn Emanuel einen neuen Höchstwert.