Kartellrecht

Die EU-Kommission darf eine ausführlichere Fassung ihres Bußgeldentscheids zum Bleichmittelkartell veröffentlichen. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden – und damit die Rechtsmittel der Kartellanten Akzo Nobel und Evonik Degussa gegen ein entsprechendes Vorhaben der Behörde abgewiesen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf Kartellschadensersatzprozesse haben, weil es die Position von Klägern verbessert.

Schritt für Schritt erhöht die Deutsche Bahn den Druck im bisher größten deutschen Prozess um Kartellschadensersatz. Nachdem sie ihre Klage gegen Beteiligte des Luftfrachtkartells erweitert und im Dezember öffentlich gemacht hat, bestätigt die Bahn nun, was in Branchenkreisen ohnehin bekannt war: Sie hat im Kampf gegen das Kartell etliche Mitstreiter gefunden. JUVE-Informationen zufolge sind darunter auch die Dax-Konzerne BMW und Continental.

Die Deutsche Bahn hat ihre seit Dezember 2013 vor dem Landgericht Köln (LG) anhängige Klage jetzt beziffert und auf weitere Fluggesellschaften ausgedehnt. Bei dem Milliardenbetrag handelt es sich um die höchste Summe, die bisher in Deutschland im Bereich Kartellschadensersatz gefordert wird. Die Bahn geht damit gegen die jahrelangen Kartellabsprachen unter Luftfrachtspediteuren vor, durch die ihr und anderen Unternehmen dieser hohe Schaden entstanden sei.

Der Branche der wirtschaftsberatenden Anwälte in Österreich wie Deutschland geht es finanziell gut. Trotzdem sind Unternehmen und Kanzleien stärker denn je gezwungen, ihre Organisationsstrukturen und Geschäftsmodelle zu überdenken. Das ist ein Ergebnis der diesjährigen Recherche der JUVE-Redaktion zum Markt der Wirtschaftsjuristen in Deutschland für das neu erschienene JUVE Handbuch. Es ist nun ebenso online zu finden wie das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien Österreich.

Der Branche der wirtschaftsberatenden Anwälte geht es finanziell gut. Trotzdem sind Unternehmen und Kanzleien stärker denn je gezwungen, ihre Organisationsstrukturen und ihre Geschäftsmodelle zu überdenken. Das ist das Ergebnis des Essays über die Entwicklung des Marktes der Wirtschaftsjuristen im neu erschienenen JUVE Handbuch. Für Kanzleien drängt sich besonders die Frage nach der richtigen Größe der Kanzlei und der Partnerschaft auf.

Die Zementhersteller Holcim und Cemex haben sich auf einen Asset-Tausch geeinigt. Ein geplantes Joint Venture wurde hingegen abgeblasen. Aufgrund der angepassten Transaktion wird Cemex 45 Millionen Euro an Holcim zahlen. Die Deals sind kartellrechtlich schon freigegeben.

Die beiden Wettbewerber Holcim und Lafarge wollen zum weltgrößten Baustoffanbieter fusionieren. Schon jetzt ist der Schweizer Konzern Holcim mit seinen 75.000 Mitarbeitern Weltmarktführer in der Zementindustrie und der 65.000 Mitarbeiter zählende französische Rivale Lafarge die Nummer Zwei. Aus dem Zusammenschluss würde ein Unternehmen mit einem Marktwert von rund 40 Milliarden Euro entstehen.

Alle Dokumente einer Kartellverfahrensakte sind grundsätzlich schutzwürdig. Das geht aus einem Grundsatzurteil zum Thema Akteneinsicht in Kartellverfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus der vergangenen Woche hervor. Damit wies der EuGH eine Klage des Energieversorgers EnBW gegen die Europäische Kommission ab.

Die Deutsche Bahn und ThyssenKrupp haben sich im sogenannten Schienenkartellstreit außergerichtlich geeinigt. Laut der ,Süddeutschen Zeitung' zahlt der Essener Stahlkonzern über 150 Millionen Euro Schadensersatz an die Bahn. Diese soll im Gegenzug ihre Klage vor dem Landgericht Frankfurt zurücknehmen, mit der sie als Geschädigte illegaler Preisabsprachen Schadensersatz verlangt.

Mit fast acht Jahren Vorlauf hat sich das Landgericht Düsseldorf heute inhaltlich mit einem Anspruch auf Schadensersatz gegen das sogenannte Zementkartell beschäftigt. Cartel Damage Claims (CDC) verlangt vor dem Landgericht Düsseldorf 176 Millionen Euro plus Zinsen von führenden Zementherstellern wie Dyckerhoff, Lafarge, Cemex und HeidelbergCement. Es handelt sich um einen der derzeit größten Kartellschadensersatzprozesse in Deutschland.