Kartellrecht

Nach gut eineinhalbjährigen Verhandlungen haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit drei Beteiligten des Feuerwehrbeschaffungskartells außergerichtlich auf eine Wiedergutmachung geeinigt. Die Firmen Iveco Magirus, die deutsche Tochter der österreichischen Rosenbauer AG und Schlingmann unterzeichneten eine Entschädigungsvereinbarung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Landkreistag.

Die Deutsche Bahn hat mit der Kronzeugin im sogenannten Schienenkartell-Verfahren Voestalpine einen außergerichtlichen Schadensersatz ausgehandelt. Dabei ist von einer Zahlung in hoher zweistelliger Millionenhöhe die Rede. Laut einem Bericht der ,Süddeutschen Zeitung' sollen es rund 50 Millionen Euro sein.

Die Deutsche Bahn hat gestern die lang erwartete Schadensersatzklage gegen die am sogenannten Schienenkartell beteiligten Unternehmen eingereicht. Die Bahn klagt vor dem Landgericht Frankfurt gegen ThyssenKrupp, Moravia Steel, Vossloh und den früheren Eigentümer der heute zu Vossloh gehörenden Stahlberg Roensch.

Die EU-Kommission darf Unternehmen, die gegen Kartellanten eine Schadensersatzklage erheben wollen, nicht den Einblick in ihre Akten komplett verweigern. Damit hat das Europäische Gericht 1. Instanz Mitte Dezember in einer brisanten Frage aus dem Bereich Kartellschadensersatz entschieden und gab in seinem Urteil der Kartellschadensersatzklägerin CDC Cartel Damage Claims Recht.