Verfahren

Veranstaltern ist es untersagt, sich bei der Werbung ihres Events am Weltruf des traditionellen Münchner Oktoberfestes zu bedienen. Die Stadt München war gegen die Organisatoren der Veranstaltung 'Oktoberfest goes Dubai'…

Die Mettinger Rapido Bau hat beim Amtsgericht Münster Insolvenz beantragt. Der Geschäftsbetrieb mit rund 120 Mitarbeitern wurde nach einer Razzia wegen des Verdachtes der Lohnsteuerhinterziehung sowie des Betruges durch Schwarzarbeit…

Das französische Bahnunternehmen Alstom hat seinen bislang größten Auftrag in Deutschland erfolgreich verteidigt: Die baden-württembergische Landesgesellschaft SFBW hat für 2,5 Milliarden Euro den Bau von 130 Doppelstockzügen beauftragt, für deren…

Die Allianz hat über ihre Tochtergesellschaft Allianz Global Investors (AGI) Vergleiche mit dem US-Justizministerium und der dortigen Börsenaufsicht geschlossen. Damit enden die Ermittlungen der US-Behörden im Skandal um den Fonds…

Händler gegen Amazon, das bedeutet meist David gegen Goliath. Einer kleinen Pharmafirma ist es gelungen, die Freigabe des Verkäuferkontos per Einstweiliger Verfügung zu erreichen. Amazon ging dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde…

Am Landgericht Detmold wird ab heute die Klage eines von Greenpeace unterstützten Bauern verhandelt, die VW zu mehr Klimaschutz zwingen soll. Viele halten den Atem an, denn es ist nur…

Der Stadt Hamburg als Darlehensnehmerin stehen bei variabel verzinslichen Darlehen Negativzinsen zu. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Streit mit zwei Banken entschieden. Diesen bleibt nun noch der…

Das Landgericht Osnabrück hat den Windparkbetrüger Hendrik Holt wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in sieben Fällen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Sein Unternehmen, die Holt Holding Group, hatte…

Die Eckes-Granini-Gruppe hat die Vollstreckung eines russischen Schiedsspruchs in Deutschland abgewehrt. Es geht um 50 Millionen Euro und im nächsten Schritt vor den BGH.

Im Zuge der Gespräche um die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt rückt die Möglichkeit einer entschädigungslosen Enteignung von Gazprom und Rosneft in Deutschland ins Blickfeld. Die Grundlage dafür soll…

Menschen in der Nachbarschaft von Windparks könnten künftig öfter vom Ertrag profitieren. Das Bundesverfassungsgericht billigt gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber zu einer finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten. Das Gericht begründet seine…