Verfahren

Der Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat beim Verkauf seiner Saatgutgeschäfte BASF als Käuferin ordnungsgemäß über die Kostenpositionen informiert und keine Vertragspflichten verletzt. Ein in Frankfurt konstituiertes ICC-Schiedsgericht wies im August eine entsprechende Klage von BASF vollständig ab.

Jürgen Großmann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von RWE, hat nach elf Jahren eine Klage des russischen Unternehmers Lebedew abgewehrt. Es ging bei dem Streit um ein gescheitertes Joint Venture.

Der Vorstand der Münsteraner SuperBioMarkt AG hat beim Amtsgericht Münster ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das 1973 gegründete und mehrheitlich familiengeführte Unternehmen mit 700 Mitarbeitern betreibt aktuell 30 Märkte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Der seit Jahren schwelende Streit um die Mehrheitsverhältnisse beim Waffenhersteller Heckler & Koch geht weiter. Das Landgericht Stuttgart gab bekannt, dass Hauptversammlungsbeschlüsse der Firma aus dem Jahr 2021 für nichtig erklärt wurden. Geklagt hatte der ehemalige Großaktionär Andreas Heeschen.

Der bayerische Automobilzulieferer Borscheid + Wenig will sich mithilfe eines Insolvenzverfahrens sanieren. Die Geschäftsführung hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Augsburg gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht Joachim Exner von der Nürnberger Kanzlei Dr. Beck und Partner bestellt. 

Das US-Gericht zog mit einem glasklaren und einmütigen Urteil einen Schlussstrich unter eine umstrittene Rechtsfrage: US-Gerichte dürfen in Schiedsverfahren keine Discovery nach den dortigen Regeln veranlassen.

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen. Ein Mitarbeiter der Konzernmutter VW, der mit Audi-Kollegen zusammenarbeiten muss, hatte den Ingolstädter Autohersteller verklagt.

Wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle muss Volkswagen ein Bußgeld von 1,1 Millionen Euro zahlen. Die Strafe hätte aber auch deutlich höher ausfallen können.

Der oberösterreichische Baukonzern Swietelsky hat ein millionenschweres Bußgeld in der Folge des Baukartells akzeptiert. Der Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an das Kartellgericht wird eine Strafzahlung von etwas mehr als 27 Millionen Euro vorsehen.

Im Dieselskandal kommen mehrere tausend Verbraucherverfahren wieder ins Rollen: Volkswagen muss Autos mit sogenannten Abschalteinrichtungen unter bestimmten Umständen von seinen Kunden zurücknehmen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Genauere Details sollten die nationalen Gerichte klären.

Die EU-Kommission hat einen Fall abgeschlossen, der vor allem in Deutschland für Diskussionen gesorgt hat: Insgesamt 31,5 Millionen Euro Kartellbußgeld müssen die Dosenhersteller Crown und Silgan zahlen. Der Fall war vom Kartellamt nach Brüssel verwiesen worden, um zu verhindern, dass die Beteiligten durch die sogenannte ‚Wurstlücke‘ schlüpfen und sich so ihrer Strafe entziehen könnten.