BGH-Entscheidungen

Seit drei Jahren kämpft VW dagegen, dass ein unabhängiger Sonderprüfer den Dieselskandal durchleuchtet. Nun hat das OLG Celle entschieden: Der Sonderprüfer kommt. Für VW ist es ein weiterer herber Schlag in dieser Woche, denn das Gericht gibt den Aktionären damit ein scharfes Schwert in die Hand.

Die ersehnte und gefürchtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum VW-Dieselskandal kommt doch erst am 25. Mai, aber die vorläufige Einschätzung klingt nach einem bevorstehenden Sieg für den klagenden Kunden: Den Richtern zufolge dürfte Dieselkunden schon mit dem Kauf ein Schaden entstanden sein, den VW ersetzen müsste – allerdings mit Abzug einer Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der sie mit dem Wagen gefahren sind. Die Musik wird am Ende bei der Frage spielen, wie hoch diese Entschädigung sein wird.

Die Energieversorgung Offenbach und ihre 50-prozentige Tochter aus Dietzenbach dürfen ihre Kunden via öffentlicher Bekanntmachung über Preisänderungen in ihren Fernwärmeverträgen informieren. Der Bundesgerichtshof hält die Informationspraxis für zulässig. Mit dem Urteil hebt das Gericht die Urteile der Vorinstanzen auf, lässt die Grundsatzfrage, ob Fernwärmeversorger ihre Verträge einseitig ändern dürfen, allerdings vorerst offen.

Porsche darf seinen Händlern nicht pauschal die Belieferung von Tunern mit Ersatzteilen verbieten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der zähen und langwierigen Auseinandersetzung zwischen dem Autohersteller und Fahrzeugtunern und gab dem Verband der Automobiltuner recht.

Ein halbes Jahr, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis untersagt hat, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über den Fall geurteilt. Ergebnis: Die Untersagung war rechtmäßig. Der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen bestätigte also die Entscheidung des Kartellamts. Wegen der Corona-Krise hatten die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Markenrechtsverletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, begeht sie keine Verletzung – solange sie die Artikel nicht selbst anbietet oder in den Verkehr bringt, entschieden die Richter.

Springer gegen Google, Vorwurf Marktmachtmissbrauch, Streitwert mindestens 500 Millionen Euro: In dieser aufsehenerregenden Schadensersatzklage gibt es einen Vertreterwechsel auf Klägerseite. Freshfields Bruckhaus Deringer, die gemeinsam mit Hausfeld die Springer-Tochter Idealo als Klägerin vertrat, musste das Mandat niederlegen. Hintergrund ist ein Konflikt.

Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. Diese Auffassung unterstrich der Europäische Gerichtshof nun noch einmal deutlich. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten und keine Verweise auf Vorschriften oder Gesetze. Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden. Anhängig ist er noch vor dem Landgericht Saarbrücken.

Die Berliner Verkehrsbetriebe können wie geplant bis zu 1.500 neue U-Bahn-Wagen beim Hersteller Stadler bestellen. Das Berliner Kammergericht hat den langen Rechtsstreit um den Milliardenauftrag nun beendet. Der unterlegene Bieter Alstom war dagegen vorgegangen, dass das Landesunternehmen den Auftrag an Stadler vergibt. Das Gericht tagte trotz Corona-Einschrankungen und wies die Beschwerde nun letztinstanzlich zurück.

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst in seiner Smartphone-App nur Unwetterwarnungen gratis anbieten. Alle darüber hinausgehenden Vorhersagen und Informationen müssen kostenpflichtig oder werbefinanziert sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Nutzer ändert sich nichts.