BGH-Entscheidungen

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Forderungen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE hingegen das Landgericht Stuttgart.

Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer zahlen, dessen Klage das Gericht abwies. Ob der Kläger vor den Bundesgerichtshof zieht, ist nicht bekannt. Daimler bestätigte gegenüber JUVE, dass dort bereits drei Nichtzulassungsbeschwerden zu Daimler-Verfahren anhängig sind.

Das Verwenden kurzer Musiksequenzen in geänderter und nicht wiedererkennbarer Form ist nicht zustimmungspflichtig. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall des seit 20 Jahren laufenden Streits zwischen den Elektromusikpionieren von Kraftwerk und dem Popmusikproduzenten Moses Pelham um einen zwei Sekunden langen Klangschnipsel. Ob das Urteil auf den Fall zutrifft, muss aber nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Auf Internetnutzer dürften viele weitere Einwilligungsklicks zukommen. Wie beim Fanpages-Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Seitenbetreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks ‚Gefällt mir‘-Button mit verantwortlich sind. Für die anschließende Verarbeitung der Informationen ist allerdings Facebook allein zuständig. Kritiker fürchten, dass neben dem ‚Gefällt mir‘-Knopf von Facebook auch ähnlich funktionierende Plug-ins betroffen sein könnten. Der EuGH bestätigte zudem das Verbandsklagerecht der Verbraucherzentrale.

Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internethändlers Amazon bei Google verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Revision des Internetriesen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurück.

Überraschung im Bußgeldstreit zwischen dem Kartellamt und mehreren Süßwarenherstellern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2017 aufgehoben. Der aufsehenerregende Beschluss ist für das OLG eine Ohrfeige, wie Marktbeobachter sie selten erleben. Von „durchgreifenden Rechtsfehlern“ ist die Rede: „Die Beweiswürdigung ist lückenhaft.“ Das OLG hatte die Bußgelder der Unternehmen von 14 auf 21 Millionen Euro erhöht, muss nun aber noch mal von vorn anfangen.

Die Onlineapotheke DocMorris hat keinen Anspruch auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz. Diesen hatte sie in einem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf von der Apothekerkammer Nordrhein gefordert, weil diese in den vergangenen Jahren Werbemaßnahmen des Onlinehändlers per einstweiliger Verfügung verhindert hatte. Das Düsseldorfer Gericht wies die Klage des Unternehmens nun ab.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns mehrere Ausführungen des Produkts mit abweichenden Merkmalen eingereicht werden. Damit gibt der BGH seine Schnittmengentheorie auf, die er 2001 mit der sogenannten Sitz-Liegemöbel-Entscheidung entwickelt hatte. Im aktuellen Fall ging es um Helme.

Der Bundesgerichtshof hat die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Netzentgelte für Strom und Gas bestätigt und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Bundesnetzagentur hatte die staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gekürzt. Rund 1.100 betroffenen Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt.

Nachdem die Mercedes-Benz Bank eine Musterfeststellungsklage kürzlich abwenden konnte, gerät ein weiteres Kreditinstitut ins Visier einer Musterklägerin: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verklagt. Der Vorwurf: Das Institut zahlt seinen Kunden bei dem Produkt „S-Prämiensparen flexibel“ zu wenig Zinsen. In Justiz, Unternehmen und Kanzleien wird der Fall aufmerksam verfolgt. Es ist erst die fünfte Musterklage überhaupt. Der Gesetzgeber hatte das Instrument im Herbst eingeführt.

Das Berliner Kammergericht hat ein wichtiges Urteil zu den Vertriebspraktiken von Amazon gefällt. Es ging um die Frage, ob der Onlinehändler Waren vor dem Verkauf auf mögliche Markenrechtsverletzungen prüfen muss, oder ob die Beweislast dafür beim Hersteller liegt. Das Gericht hat nun die Rechte der Markeninhaber im Kampf gegen markenrechtsverletzende Verkäufe gestärkt und Amazon auferlegt, detaillierte Lieferketten offenzulegen. Für Markenhersteller ist dies ein großer Schritt, um selektive Vertriebssysteme zu stärken.