BGH-Entscheidungen

Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Im Gegenzug sei eine Zahlung von insgesamt 4,85 Millionen Euro vereinbart worden. Nur einer der sechs ursprünglich angeklagten Ex-Vorstandsmitglieder, Peter Riek, stimmte der Geldauflage demnach nicht zu und wird sich damit vermutlich in der ab Mitte August geplanten neuen Hauptverhandlung alleine verantworten.

Apothekenkunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Centbereich dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch "geringwertige Werbegaben" seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig.

Seit Jahren streiten sich Buchungsportale und Hoteliers: Dürfen die Portale den Hotels verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten als bei ihnen? Sie dürfen, hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das ist ein Sieg für das Portal Booking.com und eine Schlappe fürs Kartellamt. Obwohl der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Jürgen Kühnen wie üblich keine Revision zuließ, dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Der größte deutsche Kfz-Versicherer HUK Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln muss das Münchner Webportal nun seinen Internetauftritt ändern: Check24 darf bei einem Preisvergleich nicht mehr die HUK-Gruppe präsentieren, wenn sie für diese im Vergleich keine Preise nennt. Auch darf das Portal Marken und Logos der HUK-Gruppe nicht mehr in der bisherigen Form verwenden.

Opel kommt beim Aufräumen seiner Vergangenheit Stück für Stück voran: Das Oberlandesgericht Frankfurt kam zu dem Urteil, dass die Schließung des Bochumer Standortes rechtmäßig im Aufsichtsrat vor sechs Jahren beschlossen wurde. Allerdings ließ es wegen grundsätzlicher Fragen eine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Der Streit zwischen der Lufthansa und Ryanair um die Förderung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist viele Jahre alt und wird vor diversen Gerichten ausgefochten. Eine weitere Klage der Lufthansa wies das Gericht der Europäischen Union ab. Die Fluggesellschaft sei nicht klagebefugt, urteilten die Richter. Die eigentliche Frage, ob es sich um unzulässige Beihilfen handelt, ließ das Gericht aus diesem Grund offen.

Der Öko-Test-Verlag kann weiterhin gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Testsiegel vorgehen. Zwar greife der reguläre Markenschutz nicht, da Zahnpasta und Testsiegel als Produkte beziehungsweise Dienstleistungen weder identisch noch ähnlich seien und demnach nicht in Konkurrenz zueinander stünden. Das Testmagazin könne sich aber auf den erweiterten Schutz für ,bekannte Marken' beziehen, das entschied heute der Europäische Gerichtshof.

Deutsche Gerichte beschäftigen sich derzeit regelmäßig mit der Frage, welche Vereine und Verbände dem Verbraucherschutz dienen. Und wie die Verbände zusammengesetzt sein müssen, damit sie als verbandsklageberechtigt gelten. Der Aktionsbund aktiver Anlegerschutz musste vor dem Bundesverwaltungsgericht nun eine Niederlage einstecken. Der Verband sei zu eng verbandelt mit den wirtschaftlichen Interessen einer Kanzlei, hieß es. Das Urteil dürfte auch die Deutsche Umwelthilfe interessieren. Ihre Verbandsklageberechtigung steht bald vor dem Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sein erstes Urteil zum Lkw-Kartell gesprochen. Es ist eine Niederlage für den beklagten Hersteller Daimler und ein Sieg für die Klägerin, das Verdener Bauunternehmen Rudolf Matthäi. Die Richter weisen die Berufung des Lkw-Konzerns gegen ein Grundurteil des Landgerichts Stuttgart weitgehend zurück. Geld sehen die Kläger aber noch lange nicht. Nun geht der Fall vor den Bundesgerichtshof. Der muss mehrere Grundsatzfragen klären.