BGH-Entscheidungen

Das größte, langwierigste und am schlimmsten verkorkste Schiedsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik endet mit einem Vergleich: Der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro vom Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect und dessen Gesellschaftern Daimler und Telekom. In den 14 Jahren des Verfahrens sollen allein für den Bund Anwaltsrechnungen von etwa 200 Millionen Euro angefallen sein. Nun ist der Weg frei für die Neuvergabe des Maut-Auftrags.

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dessen Revision zurückgewiesen und damit die dreijährige Haftstrafe für den Bankangestellten bestätigt. Das Landgericht Frankfurt hatte ihn und sechs weitere ehemalige Deutsche Bank-Mitarbeiter im Juni 2016 verurteilt, größtenteils zu Bewährungsstrafen.

Während VW und der Zulieferer Prevent die Schlagzeilen dominieren, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein weiterer Zuliefererstreit zu Ende gegangen: Seit fast 20 Jahren beharken sich Opel und der Komponentenhersteller TSK Tröster vor Gericht, der Zulieferer verlangt 300 Millionen Euro. Zu Unrecht, hat nun das OLG entschieden. Wie bei Prevent und VW hatte sich der Streit an einer Machtprobe zwischen engen und voneinander abhängigen Geschäftspartnern entzündet.

Das Kölner Unternehmen Eyeo bietet einen marktführenden Werbeblocker namens Adblock Plus an, den zahlreiche Medienunternehmen seit Jahren gerichtlich attackieren. Insbesondere die Möglichkeit, sich gegen Zahlung eines Entgelts von dessen Werbeblockaden zu befreien, wurde in der Vorinstanz kritisch gesehen. Der Bundesgerichtshof hat das Geschäftsmodell von Eyeo nun auch in dieser Sache legitimiert (I ZR 154/16). Insgesamt wird Eyeo die Gerichte aber weiter beschäftigen.

Im Patentstreit um Sprachkodierung in Mobiltelefonen hat die Saint Lawrence Communications (SLC) einen weiteren Teilerfolg erzielt: Das Bundespatentgericht entschied vor Ostern, dass ein wichtiges Patent, aus dem SLC mehrere Mobilfunkhersteller verklagt hatte, mit leichten Einschränkungen bestehen bleibt.

Die Procter & Gamble-Tochter Gillette darf ihre Nassrasierer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest bewerben. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Geklagt hatte Konkurrentin Wilkinson, deren Produkte in den Tests der Stiftung schlecht abgeschnitten hatten: Die Werbung von Gillette, welche die positiven Ergebnisse verwendete, verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Vor dem Landgericht Stuttgart hatte Wilkinson noch recht erhalten, das OLG drehte den auch für die Stiftung Warentest bedeutenden Fall nun.

Wer zahlt eigentlich das Löschwasser für die Feuerwehr – die Kommune oder der Wasserversorger? Im Streit zwischen der Stadt Stuttgart und einer EnBW-Tochter hat nach einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart der Energiekonzern Oberwasser: Die Kommune muss EnBW rückwirkend wohl Millionen für das Löschwassersystem überweisen. Die Entscheidung könnte in vielen deutschen Städten ähnliche Streitigkeiten nach sich ziehen.

Jahrelang beschäftigte der Streit zwischen dem Dienstleister MyTaxi und diversen Taxiverbänden die Gerichte, nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Rabattaktionen der Taxi-App waren zulässig. Die Taxifirmen hatten argumentiert, dass die Taxitarife im Personenbeförderungsgesetz festgelegt seien. Die Daimler-Tochter MyTaxi verstoße mit ihren Rabatten gegen Wettbewerbsrecht.

Der derzeit in Deutschland inhaftierte und der Rebellion beschuldigte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei, so die Behörde. Puigdemonts deutsche Verteidiger, Prof. Dr. Wolfgang Schomburg und sein Sohn Sören aus dem Berliner Büro der Spezialkanzlei Ufer Knauer, reagierten umgehend und beantragten, den Auslieferungsantrag zurückzuweisen.

RWE darf die vor über zehn Jahren unterzeichneten Stromlieferverträge mit Uniper nicht kündigen. Das entschied das Landgericht Essen. Die Verträge garantieren Uniper die Abnahme von rund der Hälfte der Stromproduktion des Kraftwerks Datteln IV, dessen Inbetriebnahme mit nunmehr rund sieben Jahren Verzögerung für das erste Halbjahr 2018 erwartet wird. RWE sieht die Verzögerung als Kündigungsgrund für den Milliardenvertrag – das Gericht nicht.

Hisky Medical Technologies darf sein Produkt Fibrotouch FT-1000 zur Leberdiganose vorerst nicht in Deutschland anbieten oder in den Verkehr bringen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang März entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Geklagt hatte das französische Unternehmen Echosens.