BGH-Entscheidungen

Der Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita könnte demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche unter anderem gegen den Mehrheitsaktionär Klaus-Philipp Koepff sowie Mitglieder von Gelita-Vorstand und -Aufsichtsrat nicht geltend gemacht werden können − zumindest nicht von dem Besonderen Vertreter Dr. Norbert Knüppel. Die Hauptversammlungsbeschlüsse zu Knüppels Bestellung seien nämlich nichtig.

Die europäischen Vorschriften, auf denen die deutsche Tabakerzeugnis-Verordnung fußt, regelt nicht die Präsentation der Tabakwaren, sondern nur die Gestaltung der Zigarettenschachteln. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit die Unterlassungsklage von Verbraucherzentralen und -verbänden gegen den Tabakwarenhändler Dr. Eckert abgewiesen. Händler dürfen demnach die Warnhinweise und Schockbilder auf Zigarettenpackungen in ihren Regalen weiterhin mit Steckkarten abdecken.

Das Landgericht Köln hat den wohl vorerst letzten Strafprozess gegen ehemalige Manager der Bank Sal. Oppenheim eingestellt. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Georg Baron von Ullmann, wird dafür eine Geldauflage von 7 Millionen Euro zahlen. Er musste sich wegen eines Immobiliengeschäftes in Frankfurt verantworten, für das die Bank zuviel gezahlt hatte. Fraglich war, ob von Ullmann dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.

In einem weiteren Verfahren um Kabelschachtmieten hat sich die Deutsche Telekom gegen den Kabelnetzanbieter Unitymedia durchgesetzt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied, dass die Telekom zu Recht Miete für die Nutzung ihrer Kabelschächte verlangt und damit nicht ihre Monopolstellung missbraucht. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Im Schadensersatzstreit zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und Unternehmen des sogenannten Schienenkartells gibt es ein weiteres Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) München hält die Ansprüche der klagenden Stadt München grundsätzlich für berechtigt. Auch Altfälle halten die Richter für nicht verjährt. Damit legen sie einen 2005 eingeführten Artikel im Kartellgesetz klägerfreundlich aus, über den derzeit viel gestritten wird, weil es auf ihn in vielen millionenschweren Verfahren ankommt. Entscheidend wird ein BGH-Urteil im Sommer sein.

Im Patentstreit um Marktanteile bei Beruhigungsmitteln mit dem Wirkstoff Dexmedetomidin hat Orion Pharma eine Schlappe hinnehmen müssen. Der finnische Pharmahersteller scheiterte mit seinem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, den Vertrieb des Generikums von Ratiopharm per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Das Gericht lehnte Anfang März einen entsprechenden Berufungsantrag von Orion ab. Schon das Landgericht Düsseldorf sah in erster Instanz keinen Grund, Ratiopharm den Vertrieb seines Medikaments zu untersagen.

Die Deutsche Telekom darf neue Klauseln verwenden, um die Einwilligung von Verbrauchern zu Werbezwecken einzuholen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Gegen die Klauseln hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Nach zuletzt eher einschränkenden neuen Regelungen vereinfacht diese Entscheidung der Werbewirtschaft die Kommunikation mit privaten Konsumenten.

Einem Großteil der Öffentlichkeit sind Investor-Staat-Schiedsverfahren spätestens seit der TTIP-Debatte suspekt. Nun schießt aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz im Sinne der EU-Kommission gegen Schiedsgerichte: Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind nach dem sogenannten Achmea-Urteil unzulässig. Die Entscheidung hat ein mittleres Erdbeben in der Szene ausgelöst. Die Reaktionen schwanken zwischen Freude, Wut und Ratlosigkeit – lachender Dritter könnte ausgerechnet Großbritannien nach dem Brexit werden.

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Kartellschadensersatz lassen sich an einer Hand abzählen. Groß war die Aufregung deshalb, als der Kartellsenat in dieser Woche zur Verjährung von Ansprüchen verhandelte: Im konkreten Fall geht es um Zement, aber in Wahrheit geht es auch um riesige Schadensersatzkomplexe wie Zucker, Schienen und Lkw. Milliarden stehen im Feuer. Nach zweieinhalb Stunden hitziger Verhandlung kündigten die Richter eine Entscheidung noch für denselben Tag an – aber dann haben sie es sich anders überlegt.

Der Schrauben- und Dübelspezialist Fischerwerke darf seine Dübel zur Befestigung von Dämmstoffplatten weiter herstellen und vertreiben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei parallel geführten Verfahren entschieden. Konkurrent Ejot hatte Fischerwerke wegen Verletzung des deutschen Teils seiner Europäischen Patente wegen Patentverletzung verklagt und Schadensersatz gefordert.