BGH-Entscheidungen

Wenn man in das Suchfeld von Amazon beispielsweise den Begriff "Ortlieb" eingibt, bekommt man statt der wasserdichten Taschen von Ortlieb eine Auswahl von Konkurrenzprodukten angezeigt. Ortlieb selbst vertreibt seine Taschen nicht über Amazon. Zweimal hat der Taschenproduzent seine Klagen wegen Markenrechtsverletzung gegen Amazon gewonnen. In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof jedoch dem amerikanischen Internethändler Recht gegeben. Der BGH konnte keine offensichtliche Markenrechtsverletzung feststellen und verwies das Verfahren zurück ans Oberlandesgericht München.

Die Bundesanwaltschaft hat sich in das Revisionsverfahren im sogenannten Kirch-Prozess eingeschaltet. Knapp zwei Jahre nach den Freisprüchen für frühere Vorstände der Deutschen Bank verlangen nun auch die Karlsruher Strafverfolger eine Überprüfung des Urteils. Direkt nach der Entscheidung hatte schon die Staatsanwaltschaft München Rechtsmittel eingelegt.

Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehören zur Zeitgeschichte, auch wenn sie ihn beim Einkauf zeigen. Die Veröffentlichung solcher Bilder bedarf daher nicht der Zustimmung des Abgebildeten. Wulff unterlag damit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Bauer Media Group.

Der Kampf um Vertragskunden zwischen den Telefonkonzernen wird hart geführt: Wenn jemand kündigt, erhält er oft Angebote des alten Anbieters, es sich doch noch einmal zu überlegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun in einem Streit entscheiden, der sich um die Mitnahme von Rufnummern beim Anbieterwechsel dreht. Der Anbieter Primacall hatte einen Telekom-Kunden zunächst gewonnen, doch die Telekom hatte ihn zum Bleiben überredet. Den Widerruf zur Mitnahme von Rufnummern ignorierte Primacall jedoch. Das ist laut BGH wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Die ‚Hochzeitsrabatte‘, die Edeka im Rahmen der Übernahme von Plus-Märkten 2009 von Lieferanten forderte, sind vom Bundesgerichtshof gekippt worden. Damit wurde eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 aufgehoben. Für das Kartellamt ist das ein später Sieg, weil die Richter sich weitgehend seiner Auslegung des sogenannten Anzapfverbots anschließen. Für künftige Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten könnte das weitreichende Folgen haben.

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung im Streit um die Nutzung des Öko-Test-Siegels auf Eis gelegt. Die Richter warten auf ein Signal des europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Verfahren. Die Versandhändler Otto und Bauer hatten Waren mit dem Öko-Test-Siegel beworben, obwohl der Öko-Test-Verlag das Produkt nur in anderen Ausführungen getestet hatte. Im Fall Otto ging es um eine blaue Babyflasche, die das Verbrauchermagazin in einer anderen Farbe getestet hatte.

Das österreichische Landesgericht Korneuburg hat ein Konkursverfahren über die Fluggesellschaft Niki eröffnet. Überraschend handelt es sich dabei jedoch nicht um ein sogenanntes Sekundärverfahren, sondern um ein weiteres Hauptverfahren. Nach der europäischen Insolvenzverordnung dürfte es das aber gar nicht geben. In Österreich wurde die bekannte Wiener Insolvenzrechtlerin Ulla Reisch von Urbanek Lind Schmied Reisch zur Insolvenzverwalterin bestellt. Sie ist damit gleichgestellt mit dem deutschen Niki-Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas Flöther – auch das ist eigentlich nicht erlaubt.

Der wegen Beihilfe zur Untreue angeklagte frühere Bird & Bird-Partner Frank Moerchen muss sich im zweiten großen Strafverfahren um den Anlegerskandal beim früheren Emissionshaus Wölbern Invest zumindest vorläufig nicht mehr vor Gericht verantworten. Das Landgericht stufte Moerchen als verhandlungsunfähig ein, trennte deshalb sein Verfahren von dem gegen die beiden weiteren Angeklagten ab und stellte es vorläufig ein. Außerdem wurde Moerchen nach 15 Monaten aus der Haft entlassen.

Das Insolvenzverfahren um die österreichische Fluggesellschaft Niki schlägt weitere Kapriolen. Wie das Landgericht Berlin nun entschied, muss das Konkursverfahren von Österreich aus geführt werden und nicht wie bisher vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Gegen das deutsche Insolvenzverfahren war das Fluggastrechte-Portal Fairplane vorgegangen. Nun muss der Bundesgerichtshof klären, wie 'österreichisch' Niki eigentlich ist.

Selten eskalieren Patentstreite so heftig wie der zwischen dem US-Technologiekonzern 3M und dem französischen Baustoffkonzern Saint-Gobain. Noch vor dem Landgericht Düsseldorf sah es danach aus, dass die Amerikaner mit ihren Verletzungsklagen wenigstens zum Teil durchdringen. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aber in vier Prozessen, die 3M angestoßen hatte, für Saint-Gobain entschieden.

Die Werbung des Legal-Tech-Angebots abfindungsheld.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dies untermauerte das Landgericht Bielefeld im Dezember mit einer Entscheidung im Einstweiligen-Verfügungs-Verfahren. Der Bielefelder Anwaltverein hatte bereits im August ein Verbot von neun Werbeaussagen erwirken können. Gegen einen Teil legte die Website-Betreiberin Legal Hero daraufhin Widerspruch ein. Das Berliner Start-up plant nun gegen mindestens zwei Verbote in Berufung zu gehen.