BGH-Entscheidungen

Der Streit über Brustimplantate aus minderwertigem Bausilikon ist in der höchsten Instanz angekommen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der TÜV Rheinland als benannte Prüfstelle ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Prüfstellen können jedoch unter Umständen gegenüber Patienten haftbar sein.

Das Bundespatentgericht hat das Second-Medical-Use-Patent von Pfizer zum Wirkstoff Pregabalin für nichtig erklärt. Damit steigt die Hoffnung von Generikaherstellern wie Hexal und Ratiopharm, eigene Medikamente wieder mit einer breiten Anwendung anbieten und entsprechende Rabattverträge mit Krankenkassen abschließen zu können.

Vier Süßwarenhersteller sowie der Verband der deutschen Süßwarenindustrie sollen zusammen rund 21 Millionen Euro statt der vom Kartellamt im Jahr 2013 für sie festgesetzten 14 Millionen Euro zahlen. Damit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vergangenen Woche die Bußgelder des Bundeskartellamts im sogenannten Süßwarenkartell in einer viel beachteten Entscheidung teils bestätigt und teils erhöht – obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gegeben habe.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen, indem sie ihnen erlauben, für Sendungen geschützte Marken für Programmzeitschriften zu benutzen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat in der vergangenen Woche der Bundesgerichtshof entschieden – und damit die beiden vorinstanzlichen Urteile aufgehoben.

Die Klagegesellschaft CDC hat auch ihren neuen Prozess gegen das Zementkartell in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Mannheim forderte CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Doch die Richter haben die Klage abgewiesen. Begründung: Die Ansprüche seien verjährt. Falls CDC in Berufung geht, würde der Fall wohl bei einem Richter landen, der die Verjährungsfrage in einem früheren Verfahren anders beurteilt hat.

Die Deutsche Telekom hat ein Kapitalmusterverfahren um ihren zweiten Börsengang auch in höchster Instanz gewonnen. Wie zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden: Es gab keinen Prospektfehler. Das Urteil ist aber nur ein Nebenschauplatz, denn um mehr Kläger und mehr Geld geht es im Streit über den Prospekt zum dritten Börsengang. Auch mit diesem Fall wird sich der BGH beschäftigen.

Die Hartnäckigkeit von Vodafone hat sich ausgezahlt: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss erneut prüfen, ob die Deutsche Telekom bei den Kabelschachtmieten ihre Marktmacht missbraucht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Streit geht es um 400 Millionen Euro.

Im Streit über Brustkrebsmedikamente mit dem Wirkstoff Fulvestrant erleben die Beteiligten ein Wechselbad der Gefühle: Erst hat die Patentinhaberin Astra Zeneca mehrere Generika-Hersteller mit Einstweiligen Verfügungen erfolgreich aus dem Markt verdrängt. Nun hat das Bundespatentgericht das Patent für nichtig erklärt. Das könnte Ratiopharm und Hexal ermöglichen, bald eigene Produkte zu verkaufen.

Anbieter von Onlinespielen dürfen den Vertrieb von Schummelsoftware für ihre Computerspiele verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit setzte sich der Spielehersteller Blizzard auch in letzter Instanz gegen den deutschen Softwarehersteller Bossland durch. Das Urteil gilt als richtungsweisend für die Games-Branche.

Mehr als zwei Jahre nach Anklageerhebung hat das Landgericht München nun den Prozess gegen die ehemaligen Chefs der Hypo Real Estate (HRE) terminiert. Ex-Vorstandsvorsitzender Georg Funke und sein früherer Finanzvorstand Markus Fell müssen sich ab dem Frühjahr wegen des Vorwurfs geschönter Firmenberichte verantworten.