BGH-Entscheidungen

Zeit Online und Handelsblatt haben vor dem Landgericht Hamburg mit ihrer Klage gegen den Adblock Plus-Betreiber Eyeo eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Werbeblocker stellt nach Auffassung der Richter keine Wettbewerbsbehinderung werbefinanzierter Online-Medien dar.

Wer E-Books oder Hörbücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Mit dieser Entscheidung hat das Hanseatischen Oberlandesgerichts die Rechte von Online-Buchhändlern gestärkt. Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei dem beklagten Unternehmen um den Online-Händler Ebook.de, ehemals libri.de. Zu einer mündlichen Verhandlung kam es erst gar nicht: Das OLG wies die Berufung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale mangels Erfolgsaussichten per Beschluss ab.

Die 'Pudel'-Parodie eines Hamburger Künstlers auf das 'Puma'-Logo verletzt die Markenrechte des Sportartikelherstellers. Das hat der Bundesgerichtshof kurz vor Ostern entschieden. Der Kläger, der Modedesigner Thomas Horn, muss seine Marke löschen lassen. Horn hat angekündigt, bis zum Bundesverfassungsgericht oder vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Der prominenteste deutsche Prozess um Kartellschadensersatz ist endgültig vorbei. Nach der Niederlage gegen das Zementkartell vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzichtet die Klägerin CDC auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil ist damit rechtskräftig – und es endet ein Kapitel der Rechtsgeschichte, das Kartellrechtler mehr als zehn Jahre in Atem hielt. Doch das Modell CDC wird die Szene weiter beschäftigen.

Porsche hat im Streit um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen vor sechs Jahren einen wichtigen Etappensieg im Streit mit Anlegern errungen. Diverse Hedgefonds scheiterten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einer Schadensersatzklage über 1,2 Milliarden Euro.

Das Online-Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss gekaufte Spitzenplatzierungen künftig deutlich als Anzeige kennzeichnen. Dies hat das Landgericht München entschieden und dem Portal seine bisherige Praxis verboten. Geklagt hatte die Frankfurter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Die DZ Bank muss über 2,4 Millionen Euro Schadensersatz an einen früheren Kunden wegen eines missglückten Zinsswap-Geschäfts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in der vergangenen Woche entschieden.

Das Verbrauchermagazin 'Öko-Test' darf die Produkte von Rewe und Penny im Zusammenhang mit einem Salattest von 2013 nicht mehr als "ungenügend" bezeichnen. Das Entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 18 U 2340/14) und beendete damit vorerst einen lange andauernden Streit. Das OLG ließ eine Revision nicht zu.

Vor dem Kölner Landgericht hat das Verfahren zwischen dem Axel Springer Verlag und Internetdienstleister Eyeo begonnen. Eyeo stellt das kostenlose Programm Adblock Plus her, das Werbung im Internetbrowser ihrer Nutzer blockiert. Kläger Springer will Adblock Plus verbieten lassen. Das Verfahren wird wohl bis vor den Bundesgerichtshof gehen.

Deutsche Lebensversicherer müssen ihre Kunden weiter nicht an ihren erwirtschafteten Überschüssen beteiligen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar hervor, nachdem ein Versicherungsnehmer die Allianz Leben verklagt hatte (Az.: IV ZR 213/14).