BGH-Entscheidungen

Astronics Advanced Electronic Systems darf vorerst seine Technik für Stromstecker an Flugzeugsitzen in Deutschland nicht vertreiben. Das hat das Landgericht Mannheim im Februar entschieden. Geklagt hatte Lufthansa Technik aus einem Europäischen Patent.

Die Deutsche Telekom und Netcologne haben ihren Streit mit dem US-Konzern Liberty Global um den Kauf von Kabel Baden-Württemberg beigelegt. Beide zogen ihre Beschwerden gegen die kartellrechtliche Genehmigung der Fusion zurück. Liberty Global zahlt im Gegenzug einen dreistelligen Millionenbetrag. Damit endet die seit 2011 herrschende Unsicherheit um den Milliardendeal, mit dem Liberty Global in den deutschen Kabelmarkt eingestiegen war.

Das deutsche Softwarehaus Bossland darf künftig keine Client-Software für die Online-Spiele von Blizzard Entertainment mehr vervielfältigen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt (Az. 14 U 1127/14).

Die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) ist auch in der zweiten Instanz mit ihrer millionenschweren Schadensersatzklage gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte ein Urteil des Landgerichts, das die CDC-Klage gegen sechs Mitglieder des Zementkartells im Dezember 2013 abgewiesen hatte.

Die Commerzbank hat den Streit um die Abberufung von Personalvorstand Ulrich Sieber auch in zweiter Instanz verloren. Ein entsprechender Beschluss des Aufsichtsrates vom 6. November 2013 sei unwirksam, entschied gestern das Oberlandesgericht Frankfurt.

Die Molkerei Ehrmann darf nun doch ihren Fruchtquark ‘Monsterbacke’ für Kinder mit dem Slogan bewerben, er sei “so wichtig wie das tägliche Glas Milch”. Dies hat gestern der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (I ZR 36/11). Nach Auffassung der Richter ist der Slogan nicht irreführend und stellt keine unzulässige nährwertbezogene Angabe dar. Der Streit ist von grundsätzlicher Bedeutung für die 2006 eingeführte Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union.

Ein Ende des Dauer-Schiedsverfahrens zwischen den zerstrittenen Familienstämmen des Oetker-Konzerns ist seit der vergangenen Woche näher gerückt. Die Position der jüngeren Kinder des verstorbenen Patriarchen Rudolf-August Oetker wird durch eine Veränderung im Beirat des Konzerns gestärkt.

Der Gesellschafterstreit bei der Privatbrauerei Gaffel hat erstmals den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Dieser wies eine Nichtzulassungsbeschwerde von Gaffel-Gesellschafter Heinrich Becker zurück und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Auflösung der Gesellschaft ist damit vom Tisch, die Abberufung von Heinrich Becker als Geschäftsführer und die Entziehung der Vertretungsmacht sind endgültig rechtskräftig.

Der Weg für generische Produkte zur Behandlung von Schizophrenie und schweren Depressionen mit dem Wirkstoff Quetiapin ist in Deutschland nun endgültig frei. Der BGH hat den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt. AstraZeneca hatte mit dem milliardenschweren Präparat Seroquel Prolong lange das Monopol.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern mit seinem bislang zweiten Urteil zu Swap-Geschäften auf die Seite der Finanzinstitute gestellt – und damit deren Aufklärungspflicht beim Verkauf von Währungsswap-Verträgen deutlich begrenzt (XI ZR 316/13). In seinem ersten Urteil zu Swap-Geschäften 2011, der sogenannten Ille-Entscheidung, hatte der BGH den Kunden recht gegeben.

Ein Patent von Grundig zum schnellen Umschalten von Fernsehprogrammen ist nichtig. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtigkeitsberufung von Topfields statt.