BGH-Entscheidungen

Jeans, die auf ihrer Gesäßtasche eine Ziernaht in Form der sogenannten Adlerschwinge haben, verletzen die Markenrechte des US-amerikanischen Jeansherstellers Levi-Strauss. Das entschied gestern das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) in einem Verfahren gegen die Textilhandelskette New Yorker.

Notare sind zur Beschäftigung fachkundiger Mitarbeiter verpflichtet und können diese nicht ohne Zustimmung der zuständigen Notarkasse entlassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zwei Notare aus Bayern hatten die Notarkasse München verklagt und wollten im Wesentlichen erreichen, dass sie Mitarbeiter, die ihnen die Notarkasse zugewiesen hatte, ohne Zustimmung und ohne Angabe von Gründen wieder entlassen können.

Bibliotheken dürfen in Zukunft Bücher für ihre elektronischen Leseplätze auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren. Außerdem ist es den Nutzern dieser Plätze erlaubt, die Bücher auf Papier auszudrucken und zu speichern. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Das Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben. Der umstrittene Fahrdienst darf nun zunächst weiter private Fahrer mit einer Smartphone-App vermitteln.

Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er einen Wettbewerber auf Unterlassung verklagt? Eine eindeutige Tendenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Vorlageverfahren des Landgerichts Düsseldorf im Streit zwischen Huawei und ZTE nicht verraten (C-170/13). Beobachter werteten den Verlauf dahingehend, dass Patentinhaber von SEPs ihr Verhalten abwägen müssen.

Im Streit mit mehreren Chipherstellern um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen ist die Generalrobe für den Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé wenig erfolgreich verlaufen. Das Landgericht München bestätigte nun die Lizenz des chinesischen Chipherstellers Nanya fürs Erste. Das entscheidende Urteil in der viel beachteten Auseinandersetzung fällt aber vor dem Bundesgerichtshof erst zum Ende des Jahres.

Der Streit zwischen der Medienholding von Hans Barlach und der Unseld Stiftung um die Sanierung des Suhrkamp Verlags geht in die nächste Runde. Barlach kann nun einen Teilerfolg für sich verbuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) zwingt das Landgericht Berlin, noch einmal vertiefter zu prüfen, ob Barlach durch die Planinsolvenz bei Suhrkamp schlechter als in einer klassischen Insolvenz gestellt ist. Die geplante AG-Umwandlung muss so lange warten.

Fünf Jahre nachdem das Schneeballsystem des Hedgefonds-Managers Helmut Kiener aufgeflogen ist, beschäftigt der Komplex die Justiz. Getäuschte Anleger fordern ihr Geld von der britischen Bank Barclays zurück, welche die Zertifikate Kieners in Deutschland ausgegeben hatte. Der Bundesgerichtshof entschied nun aber in einem Fall zugunsten der Bank. Von dem Urteil könnte Signalwirkung auf alle Klagen ausgehen, die vor 2011 eingereicht worden sind.

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen knapp zwei Dutzend fleischverarbeitende Betriebe und 33 beteiligte Einzelpersonen verhängt. Einige der betroffenen Unternehmen, darunter die Zur-Mühlen-Gruppe sowie die Reinert-Gruppe, haben bereits angekündigt, gegen die Bescheide zu klagen.