BGH-Entscheidungen

Im jahrelangen Patentstreit mit dem österreichischen Laminatehersteller Egger musste Vählinge vergangene Woche einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der Bundesgerichtshof schränkte den Schutzumfang eines von fünf Klagepatente der Schweden erheblich ein.

Deutschland muss dem dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz zahlen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, das die Klage des Unternehmens auf 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz bereits im Februar 2013 abgewiesen hatte.

Im Londoner Prozess um ein verunglücktes CDO-Geschäft zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und JP Morgan, in dem auch Clifford Chance als beratende Kanzlei verklagt war, sind alle drei anhängigen Verfahren einvernehmlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens einer der Parteien beendet worden.

Dr. Biner Bähr, seit Sommer 2011 Insolvenzverwalter von Teldafax, hat vor dem Bonner Landgericht Schadensersatzklage gegen zwei ehemalige Vorstände des Billigstromanbieters erhoben. Bähr verlangt demnach von Klaus Bath und Gernot Koch rund 1,5 Millionen Euro.

Uli Hoeneß ist von der Strafkammer des LG München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah die Selbstanzeige als unwirksam an. Angesichts der Höhe der Steuerschuld von mindestens 27 Millionen Euro gilt das Strafmaß als moderat.

Die Patentgerichte in Mannheim und Karlsruhe wollen weiter in Streitigkeiten über standardrelevante Patente (SEP) im Mobilfunkmarkt urteilen. Das belegt eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Streit zwischen der US-Patentverwertungsgesellschaft Vringo und dem chinesischen Mobilfunkanbieter ZTE.

Vor dem Landgericht München II hat heute der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß mit zwei Überraschungen begonnen. Hoeneß gestand, 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben - und damit deutlich mehr als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorwirft. Zuvor sorgte schon die Anklageschrift für Aufsehen, die Hoeneß neben der Steuerhinterziehung von 3,5 Millionen Euro auch vorwirft, dass er in seinen Steuererklärungen von 2003 bis 2009 zu Unrecht mehr als 5,5 Millionen Euro Verluste angegeben habe, die er beim Verkauf von Geldanlagen gemacht hatte.

In dem markenrechtlichen Streit zur sogenannten Überkreuzkollision zwischen einer nationalen Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung könnte sich schon bald der Wind drehen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) kam heute zu einem vorläufigen Ergebnis. Demnach verletzt der Gold-Teddy von Lindt & Sprüngli nicht die Markenrechte des Goldbären von Haribo. Sein abschließendes Urteil will das Gericht am 11. April verkünden (Az. 6U 230/12).

Hipp darf seine Produkte für Babynahrung nicht länger mit den Angaben „Praebiotik + Probiotik“ bewerben. Das untersagte der Bundesgerichtshof vergangene Woche in einer Grundsatzentscheidung zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung, obwohl beide Begriffe als Marken eingetragen sind.