BGH-Entscheidungen

Deutschland muss dem dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz zahlen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, das die Klage des Unternehmens auf 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz bereits im Februar 2013 abgewiesen hatte.

Im Londoner Prozess um ein verunglücktes CDO-Geschäft zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und JP Morgan, in dem auch Clifford Chance als beratende Kanzlei verklagt war, sind alle drei anhängigen Verfahren einvernehmlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens einer der Parteien beendet worden.

Dr. Biner Bähr, seit Sommer 2011 Insolvenzverwalter von Teldafax, hat vor dem Bonner Landgericht Schadensersatzklage gegen zwei ehemalige Vorstände des Billigstromanbieters erhoben. Bähr verlangt demnach von Klaus Bath und Gernot Koch rund 1,5 Millionen Euro.

Uli Hoeneß ist von der Strafkammer des LG München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah die Selbstanzeige als unwirksam an. Angesichts der Höhe der Steuerschuld von mindestens 27 Millionen Euro gilt das Strafmaß als moderat.

Die Patentgerichte in Mannheim und Karlsruhe wollen weiter in Streitigkeiten über standardrelevante Patente (SEP) im Mobilfunkmarkt urteilen. Das belegt eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Streit zwischen der US-Patentverwertungsgesellschaft Vringo und dem chinesischen Mobilfunkanbieter ZTE.

Vor dem Landgericht München II hat heute der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß mit zwei Überraschungen begonnen. Hoeneß gestand, 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben - und damit deutlich mehr als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorwirft. Zuvor sorgte schon die Anklageschrift für Aufsehen, die Hoeneß neben der Steuerhinterziehung von 3,5 Millionen Euro auch vorwirft, dass er in seinen Steuererklärungen von 2003 bis 2009 zu Unrecht mehr als 5,5 Millionen Euro Verluste angegeben habe, die er beim Verkauf von Geldanlagen gemacht hatte.

In dem markenrechtlichen Streit zur sogenannten Überkreuzkollision zwischen einer nationalen Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung könnte sich schon bald der Wind drehen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) kam heute zu einem vorläufigen Ergebnis. Demnach verletzt der Gold-Teddy von Lindt & Sprüngli nicht die Markenrechte des Goldbären von Haribo. Sein abschließendes Urteil will das Gericht am 11. April verkünden (Az. 6U 230/12).

Hipp darf seine Produkte für Babynahrung nicht länger mit den Angaben „Praebiotik + Probiotik“ bewerben. Das untersagte der Bundesgerichtshof vergangene Woche in einer Grundsatzentscheidung zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung, obwohl beide Begriffe als Marken eingetragen sind.

In ungewöhnlich scharfer Form mussten die Anwälte von Hengeler Mueller gestern Kritik vom Vorsitzenden Richter des 1. Kartellsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einstecken. Es ging um Ausführungen in ihrem Schriftsatz. Die Kanzlei vertritt den dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord bei dessen milliardenschwerer Schadensersatzforderung gegen das Bundeskartellamt.

Der Bundesverband Presse-Grosso darf für seine rund 70 Großhändler keine einheitlichen Konditionen mit Verlagen verhandeln. Auch darf die Lobby-Organisation Presse-Grossisten nicht dazu auffordern, individuelle Vereinbarungen mit Verlagen zu verweigern. Das entschied heute der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Geklagt hatte die Vertriebsgesellschaft der Hamburger Bauer Media Group.

Das Bundeskartellamt durfte die Preise der Berliner Wasserbetriebe für die Jahre 2012 bis 2015 zwangsweise jeweils um 18 Prozent senken. Dies beschloss das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies eine Beschwerde der Wasserbetriebe zurück. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Wasserwirtschaft.