BGH-Entscheidungen

Nach über zwölf Jahren Rechtsstreit haben sich die Deutsche Bank und die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch innerhalb von zwei Tagen auf einen Vergleich verständigt. Die Bank muss 775 Millionen Euro einschließlich Zinsen und Anwaltskosten der Kirch-Seite übernehmen, insgesamt dürfte sich die Summe auf knapp eine Milliarde Euro belaufen. Der Vergleich wurde heute Vormittag in Frankfurt unterschrieben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Geldbuße von 55 Millionen Euro gegen den Kaffeehändler Melitta Europa verhängt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Bundeskartellamts. Darüber hinaus ging es um die Frage, ob und wann Bußgelder nach einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung noch durchsetzbar sind.

Rechts- und Patentanwälte dürfen sich künftig zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zusammenschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche entschieden (1 BvR 2998/11 bzw. 1 BvR 236/12). Die bisherige Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung bzw. Patentanwaltsordnung erklärte es für ungültig.

Am Flughafen Köln-Bonn darf womöglich ein weiteres Flughafen-Hotel entstehen. Eine Vertragsklausel, die dem bisher einzigen Hotelbetreiber Queens Moat Houses Exklusivität zusichert, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) für nichtig. Die Richter sehen in der Klausel ein unzulässiges Wettbewerbsverbot und einen Verstoß gegen das Kartellrecht.

Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' muss eine Richtigstellung zu einem Artikel über die Rolle des ehemaligen HSH Nordbank-Chefjustitiars Dr. Wolfgang Gößmann im sogenannten Abhörskandal der Bank veröffentlichen. Das entschied in der vergangenen Woche das Hanseatische Oberlandesgericht und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts von 2012.

Im Streit um möglicherweise fehlerhafte Brustimplantate hat der TÜV Rheinland gestern einen juristischen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Schmerzensgeldklage einer Frau ab, die über 40.000 Euro von dem Prüfinstitut verlangt hatte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ der Senat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Im Streit um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen der mittlerweile insolventen Qimonda AG mit verschiedenen Herstellern von Computern und Speichermedien hat das Landgericht Düsseldorf erneut ein Urteil verkündet. Vergangenen Dienstag wiesen die Richter noch im Gerichtsaal eine Klage um ein Halbleiterpatent von Qimonda gegen Acer ab.

Ein hochkarätig besetztes Schiedsgericht beißt sich seit Jahren im Oetker-Konzern die Zähne aus. Anders als ursprünglich geplant dürfte es dem Gremium wohl nicht gelingen, seine Vermittlungsarbeit zwischen den streitenden Familienstämmen bis Ende 2014 abzuschließen.

Der Ex-Präsident des Weltautomobilverbands FIA, Max Mosley, hat heute einen juristischen Teilerfolg gegen Google erzielt. Der IT-Konzern darf sechs Fotos von einer Party mit Prostituierten nicht mehr in den Suchergebnissen seiner Suchmaschine anzeigen. Ansonsten drohen Google 250.000 Euro Strafe. Das entschied heute das Landgericht Hamburg.