BGH-Entscheidungen

In ungewöhnlich scharfer Form mussten die Anwälte von Hengeler Mueller gestern Kritik vom Vorsitzenden Richter des 1. Kartellsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einstecken. Es ging um Ausführungen in ihrem Schriftsatz. Die Kanzlei vertritt den dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord bei dessen milliardenschwerer Schadensersatzforderung gegen das Bundeskartellamt.

Der Bundesverband Presse-Grosso darf für seine rund 70 Großhändler keine einheitlichen Konditionen mit Verlagen verhandeln. Auch darf die Lobby-Organisation Presse-Grossisten nicht dazu auffordern, individuelle Vereinbarungen mit Verlagen zu verweigern. Das entschied heute der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Geklagt hatte die Vertriebsgesellschaft der Hamburger Bauer Media Group.

Das Bundeskartellamt durfte die Preise der Berliner Wasserbetriebe für die Jahre 2012 bis 2015 zwangsweise jeweils um 18 Prozent senken. Dies beschloss das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies eine Beschwerde der Wasserbetriebe zurück. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Wasserwirtschaft.

Nach über zwölf Jahren Rechtsstreit haben sich die Deutsche Bank und die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch innerhalb von zwei Tagen auf einen Vergleich verständigt. Die Bank muss 775 Millionen Euro einschließlich Zinsen und Anwaltskosten der Kirch-Seite übernehmen, insgesamt dürfte sich die Summe auf knapp eine Milliarde Euro belaufen. Der Vergleich wurde heute Vormittag in Frankfurt unterschrieben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Geldbuße von 55 Millionen Euro gegen den Kaffeehändler Melitta Europa verhängt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Bundeskartellamts. Darüber hinaus ging es um die Frage, ob und wann Bußgelder nach einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung noch durchsetzbar sind.

Rechts- und Patentanwälte dürfen sich künftig zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zusammenschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche entschieden (1 BvR 2998/11 bzw. 1 BvR 236/12). Die bisherige Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung bzw. Patentanwaltsordnung erklärte es für ungültig.

Am Flughafen Köln-Bonn darf womöglich ein weiteres Flughafen-Hotel entstehen. Eine Vertragsklausel, die dem bisher einzigen Hotelbetreiber Queens Moat Houses Exklusivität zusichert, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) für nichtig. Die Richter sehen in der Klausel ein unzulässiges Wettbewerbsverbot und einen Verstoß gegen das Kartellrecht.

Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' muss eine Richtigstellung zu einem Artikel über die Rolle des ehemaligen HSH Nordbank-Chefjustitiars Dr. Wolfgang Gößmann im sogenannten Abhörskandal der Bank veröffentlichen. Das entschied in der vergangenen Woche das Hanseatische Oberlandesgericht und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts von 2012.

Im Streit um möglicherweise fehlerhafte Brustimplantate hat der TÜV Rheinland gestern einen juristischen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Schmerzensgeldklage einer Frau ab, die über 40.000 Euro von dem Prüfinstitut verlangt hatte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ der Senat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zu.