BGH-Entscheidungen

Der Energieversorger Bayernwerk (ehemals Eon Bayern) ist nicht verpflichtet, dem Regionalwerk Würmtal die örtlichen Stromverteilungsanlagen herauszugeben. Das Landgericht München erklärte in einem Urteil von Mitte Dezember die Verträge zwischen dem Regionalwerk und den den Würmtal-Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg für ungültig. Der Streitwert wurde auf 16 Millionen Euro festgesetzt.

Der Sportwagenbauer Porsche muss den Tuning-Spezialisten Techart weiter mit Originalteilen und Neufahrzeugen beliefern. Das hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden und Porsches Berufung gegen ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz abgewiesen. Der Sportwagenhersteller ist bereits beim Bundesgerichtshof in Revision gegangen.

Die ARD darf ihre Tagesschau-App weiterverbreiten. Anders als die Richter der Vorinstanz entschied das Oberlandesgericht Köln heute, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt eine Genehmigung für ihr Online-Angebot tagesschau.de sowie die dazu gehörige Anwendung für Smartphones und Tablets besitzt.

Die Erben des verstorbenen Medienhändlers Dr. Leo Kirch müssen knapp acht Millionen Euro an verschiedene Gläubiger zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden. Geklagt hatte der Münchner Anwalt Dr. Kurt Bruder, Insolvenzverwalter der früheren Kirch-Dachgesellschaft Taurus.

Acht Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Düsseldorfer Landgericht die Schadensersatzklage der belgischen Aktiengesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) gegen sechs Zementhersteller abgewiesen. Die zentralen Argumente des Urteils richten sich gegen das Geschäftsmodell von CDC. Das Thema Sammelklagen steht nun im Fokus des Falls, den deutsche Kartellrechtler mit großem Interesse verfolgen.

Der Bundesgerichtshof hat die weitgehenden Freisprüche gegen mehrere ehemalige Vorstände des mittlerweile insolventen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe bestätigt. Der 5. Strafsenat in Leipzig verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine früheres Urteil des Landgerichts Braunschweig. Die Staatsanwälte hatten ursprünglich Anklage wegen Kapitalanlagebetrug und Untreue im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fondsprodukten erhoben.

Im Streit um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen der Qimonda AG mit verschiedenen Herstellern von Computern und Speichermedien hat das Landgericht Düsseldorf fünf Urteile verkündet. Alle Entscheidungen ergingen in der Auseinandersetzung zwischen dem Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé (mehr…) und Hewlett-Packard um verschiedene Computerspeicher.

Der sogenannte Glücks-Wochen-Fernsehspot von Haribo verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Darin wirbt der Bonner Süßwarenhersteller zwar mit einem Gewinnspiel für seine Produkte, er beeinflusse aber nicht wesentlich das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Das entschied der Bundesgerichtshof gestern und wies damit eine Klage der Haribo-Konkurrentin Katjes ab.

Der Hamburger Fußballverein FC St. Pauli darf ab Ende Juni seine Merchandisingprodukte wieder selbst vermarkten. Das geht aus dem heutigen Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hervor, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Der Verein streitet sich mit seiner Partnerin Upsolut Merchandising, deren Vertreter bereits Revision ankündigten.