BGH-Entscheidungen

Im Streit um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen der mittlerweile insolventen Qimonda AG mit verschiedenen Herstellern von Computern und Speichermedien hat das Landgericht Düsseldorf erneut ein Urteil verkündet. Vergangenen Dienstag wiesen die Richter noch im Gerichtsaal eine Klage um ein Halbleiterpatent von Qimonda gegen Acer ab.

Ein hochkarätig besetztes Schiedsgericht beißt sich seit Jahren im Oetker-Konzern die Zähne aus. Anders als ursprünglich geplant dürfte es dem Gremium wohl nicht gelingen, seine Vermittlungsarbeit zwischen den streitenden Familienstämmen bis Ende 2014 abzuschließen.

Der Ex-Präsident des Weltautomobilverbands FIA, Max Mosley, hat heute einen juristischen Teilerfolg gegen Google erzielt. Der IT-Konzern darf sechs Fotos von einer Party mit Prostituierten nicht mehr in den Suchergebnissen seiner Suchmaschine anzeigen. Ansonsten drohen Google 250.000 Euro Strafe. Das entschied heute das Landgericht Hamburg.

Der Energieversorger Bayernwerk (ehemals Eon Bayern) ist nicht verpflichtet, dem Regionalwerk Würmtal die örtlichen Stromverteilungsanlagen herauszugeben. Das Landgericht München erklärte in einem Urteil von Mitte Dezember die Verträge zwischen dem Regionalwerk und den den Würmtal-Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg für ungültig. Der Streitwert wurde auf 16 Millionen Euro festgesetzt.

Der Sportwagenbauer Porsche muss den Tuning-Spezialisten Techart weiter mit Originalteilen und Neufahrzeugen beliefern. Das hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden und Porsches Berufung gegen ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz abgewiesen. Der Sportwagenhersteller ist bereits beim Bundesgerichtshof in Revision gegangen.

Die ARD darf ihre Tagesschau-App weiterverbreiten. Anders als die Richter der Vorinstanz entschied das Oberlandesgericht Köln heute, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt eine Genehmigung für ihr Online-Angebot tagesschau.de sowie die dazu gehörige Anwendung für Smartphones und Tablets besitzt.

Die Erben des verstorbenen Medienhändlers Dr. Leo Kirch müssen knapp acht Millionen Euro an verschiedene Gläubiger zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden. Geklagt hatte der Münchner Anwalt Dr. Kurt Bruder, Insolvenzverwalter der früheren Kirch-Dachgesellschaft Taurus.

Acht Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Düsseldorfer Landgericht die Schadensersatzklage der belgischen Aktiengesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) gegen sechs Zementhersteller abgewiesen. Die zentralen Argumente des Urteils richten sich gegen das Geschäftsmodell von CDC. Das Thema Sammelklagen steht nun im Fokus des Falls, den deutsche Kartellrechtler mit großem Interesse verfolgen.

Der Bundesgerichtshof hat die weitgehenden Freisprüche gegen mehrere ehemalige Vorstände des mittlerweile insolventen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe bestätigt. Der 5. Strafsenat in Leipzig verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine früheres Urteil des Landgerichts Braunschweig. Die Staatsanwälte hatten ursprünglich Anklage wegen Kapitalanlagebetrug und Untreue im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fondsprodukten erhoben.