BGH-Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen. 2011 hatte der BGH den beiden Übersetzern Werner Richter und dem inzwischen verstorbenen Friedrich Griese auf Basis des novellierten Urheberrechtsgesetzes für die Titel ‚Destructive Emotions - Dialog mit dem Dalai Lama‘ und ‚Drop City‘ von T.C. Boyle nachträgliche Honorarforderungen zugesprochen.

Das von der HUK Coburg mit einer Anwaltsempfehlung verbundene Schadensfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung ist rechtens. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Musterprozess, den die Rechtsanwaltskammer München für den Oberlandesgerichtsbezirk München gegen die HUK Coburg Rechtsschutzversicherung geführt hat. Der BGH bestätigte damit das Urteil des LG Bamberg, welches die Klage der Rechtsanwaltskammer abgewiesen hatte.

Nach Eröffnung eines formellen Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission sind nationale Gerichte verpflichtet, sich an der Eröffnungsentscheidung auszurichten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen der Deutschen Lufthansa und dem Flughafen Frankfurt-Hahn.

Der Jeanshersteller Levi Strauss geht nach zehn Jahren als Sieger aus einem Markenrechtsstreit mit Colloseum hervor, bei dem es um das rote Stofffähnchen von Levi Strauss ging. Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ am Mittwoch ein Versäumnisurteil, wodurch eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom November 2010 rechtskräftig wurde.

Unternehmen können sich künftig einfacher von der Börse zurückziehen. Sie müssen ihren Aktionären bei einem sogenannten Delisting kein Angebot für eine Barabfindung mehr machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und kippte seine mehr als elf Jahre alte Rechtsprechung, nach der Kleinaktionären beim Rückzug von der Börse in jedem Fall eine Abfindung zusteht. Ein Delisting beeinträchtige das Eigentumsrecht von Aktionären nicht, so die Richter.

Der seit Jahren laufende Streit zwischen der Deutschen Bank und den Erben des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch spitzt sich weiter zu. In München fordert das Kirch-Lager Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Die Bank hofft ihrerseits auf Entlastung durch ein neu entdecktes Dokument. Außerdem wies das Landgericht Frankfurt gestern verschiedene Anfechtungsklagen von Deutsche Bank-Aktionären ab.

Das Landgericht Frankfurt hat gestern die wechselseitigen Klagen der Suhrkamp-Gesellschafter auf Ausschluss aus der Gesellschaft abgewiesen. Beide Parteien, die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung als Mehrheitseignerin und die Medienholding AG Winterthur des Hamburger Unternehmers Hans Barlach, streiten sich seit Jahren vor Gericht.

Der Offenburger Notebook- und Tablets-Hersteller Smartbook darf für seine Produkte weiter die Marken ,smartbook‘ und ,smartbook for smart people‘ verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Löschung der Marken abgelehnt und damit drei Rechtsbeschwerden des US-Chipherstellers Qualcomm zurückgewiesen.

Die Stiftung Warentest verliert ihre Marke 'test'. Der Bundesgerichtshof urteilte Mitte Oktober, dass die Marke nicht eintragungsfähig ist und verwies das Verfahren an das Bundespatentgericht zurück.

Die weltweite Patentschlacht zwischen Samsung und Apple um Smartphones und Tablets steckt seit Monaten in einer Sackgasse. Eine Entscheidung vor einem Patentgericht ist nicht in Sicht. Nun könnte ausgerechnet die Untersuchung der EU-Kommission gegen den koreanischen Elektronikriesen die entscheidende Wende bringen.

Der bisherige Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft VG Wort ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht München (OLG) in einem Rechtsstreit entscheiden, den ein Autor gegen die Verwertungsgesellschaft geführt hat. Demnach können Verlage an Ausschüttungen nur insoweit beteiligt werden, als sie entsprechende Rechte vorweisen können. Ein pauschaler Abzug eines Verlegeranteils ist laut dem Urteil nicht angemessen.