BGH-Entscheidungen

Der Streit um die Besetzung vakanter Stellen im Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht in die nächste Runde. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschied nun in einem Konkurrentenstreit-Verfahren, dass die Position des Vorsitzenden des 4. Strafsenats bis auf Weiteres nicht besetzt werden kann (1 K 2614/12).

Der 3. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass grundsätzlich deutsche Gerichte für Klagen gegen ausländische Ratingagenturen zuständig sind (Az. III ZR 282/11). In dem konkreten Streitfall verlangt ein Lehman-Anleger Schadensersatz von Standard & Poor´s, weil er sich auf deren gutes Rating für die Investmentbank Lehman Brothers verlassen hatte.

Die Schadensersatzklage der Corealcredit Bank gegen ihre ehemaligen Vorstände geht in die nächste Runde. Gestern hat der Bundesgerichtshof der Revision der Bank stattgegeben und damit ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt von 2011 aufgehoben. Nun müssen sich erneut Frankfurter Richter mit den möglichen Pflichtverstößen der Bankmanager aus Zinsgeschäften beschäftigen.

Auf den Allianz-Konzern kommen im Streit um die Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hohe Entschädigungszahlungen zu. Am Dienstag zog die Allianz Leben ihre Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zurück. Damit ist ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom August 2011 rechtskräftig, wonach verschiedene Klauseln unwirksam sind.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Prof. Dirk Nonnenmacher hat sich gegenüber der Bank bereit erklärt, seine Abfindung von vier Millionen Euro zurückzuzahlen, wenn es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt. Der Aufsichtsrat stimmte der Änderung des vor rund zwei Jahren geschlossenen Aufhebungsvertrages zu.

Schlechte Nachrichten für den deutschen Insolvenzverwalter der insolventen Lehman-Bank, CMS Hasche Sigle-Partner Michael Frege: In dem Streit um die Zurechnung von Geldern aus der englischen Insolvenzmasse kommt er mit einer in Deutschland anhängigen Klage nicht weiter. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte sich im Streit um Gelder, die kurz vor der Insolvenz zwischen der deutschen und britischen Lehman-Tochter geflossen sind, für nicht zuständig.

Vorweihnachtliche Freude bei Haribo: Die Schokoladenfigur 'Teddy' der Schweizer Lindt & Sprüngli verletzt in ihrer Gestaltung die nationale Wortmarke der Haribo-Gummibärchen 'Goldbären'. Das entschied gestern das Landgericht Köln (Az 33 O 803/11).

Die Übernahme einer Tonsequenz für eigene Zwecke ist urheberrechtsverletzend. Mit dieser Entscheidung präzisierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Zulässigkeit des Samplings in der Musik. Geklagt hatten Mitglieder der Band Kraftwerk gegen Musikproduzent Moses Pelham. Über insgesamt acht Jahre zog sich der Rechtsstreit hin.

Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht München verurteilte den Bankkonzern, weil deren früherer Vorstandssprecher Dr. Rolf Breuer 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hatte. Die genaue Höhe des Schadensersatzes müssen nun Gutachter feststellen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

An der milliardenschweren Schadensersatzforderung des Hörgeräteherstellers GN Store Nord gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen deutliche Zweifel. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Köln zum Ende der mündlichen Verhandlung. GN Store Nord verlangt über eine Milliarde Euro Schadensersatz, weil das Bundeskartellamt dem Unternehmen 2007 eine Fusion untersagt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte das Verbot aber im April 2010 für rechtswidrig erklärt.