BGH-Entscheidungen

Auf den Allianz-Konzern kommen im Streit um die Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hohe Entschädigungszahlungen zu. Am Dienstag zog die Allianz Leben ihre Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zurück. Damit ist ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom August 2011 rechtskräftig, wonach verschiedene Klauseln unwirksam sind.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Prof. Dirk Nonnenmacher hat sich gegenüber der Bank bereit erklärt, seine Abfindung von vier Millionen Euro zurückzuzahlen, wenn es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt. Der Aufsichtsrat stimmte der Änderung des vor rund zwei Jahren geschlossenen Aufhebungsvertrages zu.

Schlechte Nachrichten für den deutschen Insolvenzverwalter der insolventen Lehman-Bank, CMS Hasche Sigle-Partner Michael Frege: In dem Streit um die Zurechnung von Geldern aus der englischen Insolvenzmasse kommt er mit einer in Deutschland anhängigen Klage nicht weiter. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte sich im Streit um Gelder, die kurz vor der Insolvenz zwischen der deutschen und britischen Lehman-Tochter geflossen sind, für nicht zuständig.

Vorweihnachtliche Freude bei Haribo: Die Schokoladenfigur 'Teddy' der Schweizer Lindt & Sprüngli verletzt in ihrer Gestaltung die nationale Wortmarke der Haribo-Gummibärchen 'Goldbären'. Das entschied gestern das Landgericht Köln (Az 33 O 803/11).

Die Übernahme einer Tonsequenz für eigene Zwecke ist urheberrechtsverletzend. Mit dieser Entscheidung präzisierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Zulässigkeit des Samplings in der Musik. Geklagt hatten Mitglieder der Band Kraftwerk gegen Musikproduzent Moses Pelham. Über insgesamt acht Jahre zog sich der Rechtsstreit hin.

Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht München verurteilte den Bankkonzern, weil deren früherer Vorstandssprecher Dr. Rolf Breuer 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hatte. Die genaue Höhe des Schadensersatzes müssen nun Gutachter feststellen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

An der milliardenschweren Schadensersatzforderung des Hörgeräteherstellers GN Store Nord gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen deutliche Zweifel. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Köln zum Ende der mündlichen Verhandlung. GN Store Nord verlangt über eine Milliarde Euro Schadensersatz, weil das Bundeskartellamt dem Unternehmen 2007 eine Fusion untersagt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte das Verbot aber im April 2010 für rechtswidrig erklärt.

Das Bundespatentgericht hat dem Pharmakonzern AstraZeneca das Patent für den Wirkstoff Quetiapinfumarat entzogen. Damit ist der Weg vorerst frei für generische Produkte. Der britische Pharmakonzern hatte mit seinem Präparat Seroquel Prolong lange das Monopol.

Der spektakuläre Streit zwischen den Kirch-Erben und der Deutschen Bank und deren Ex-Vorstandschef Dr. Rolf Breuer geht auf die Zielgerade. Der Bank droht dabei eine herbe Niederlage. Heute sollen die Anwälte beider Parteien ihre jeweiligen Schlussanträge halten. Zuvor befasste sich das Gericht mit einem überraschenden Ansinnen des Ex-Finanzchefs von Kirch und schloss die Beweisaufnahme mit der Aussage des früheren Kirch-Geschäftsführers Dieter Hahn ab.

Peek & Cloppenburg Düsseldorf muss Schadensersatz an das italienische Luxuslabel Bottega Veneta zahlen und darf günstige Kopien von Handtaschen nicht mehr verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.