BGH-Entscheidungen

Deutsche Unternehmen könnten bald dazu verpflichtet werden, geplante Transaktionen oder Personalentscheidungen frühzeitig bekannt zu geben. Das legen die Schlussanträge von Generalanwalt Paolo Mengozzi im sogenannten Daimler-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nahe.

Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW führt drei Schiedsverfahren gegen Firmen des russischen Unternehmers Andrej Bykow. EnBW fordert 120 Millionen Euro von ihrem Geschäftspartner zurück, weil er Verträge nicht erfüllt haben soll.

Behauptet ein Markeninhaber, dass es sich bei bestimmten vertriebenen Waren um Produktfälschungen handelt, muss künftig der Händler und nicht der Markeninhaber selbst beweisen, dass es sich um Originalmarkenware handelt. Das geht unter anderem aus zwei Urteilen zu Fragen der Beweislast des Bundesgerichtshofes hervor.

Ein Patent für ein Verfahren zur Durchführung von Telefongesprächen mit Prepaid-Karten ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) überraschend in der Nichtigkeitsbeschwerde festgestellt. Damit hat der Patentstreit um diese Technologie eine neue Wendung genommen.

Der BGH hat der Nichtzulassungsbeschwerde des Gesundheitskonzerns Fresenius gegen ein Urteil des OLG Frankfurt vom Februar 2011 stattgegeben. In diesem Urteil war die Vergabe von Aufträgen an die Kanzlei Noerr als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Zahlung des Honorars erst nachträglich vom Aufsichtsrat genehmigt worden war und ein Noerr-Partner selbst dem Gremium angehörte.

Medien dürfen über private Einzelheiten, die in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung geschildert werden, nicht uneingeschränkt berichten. Das entschied am Dienstag das Oberlandesgericht Köln in drei Urteilen. Jörg Kachelmann, den das Landgericht Mannheim im Mai vergangenen Jahres vom Vorwurf der Vergewaltigung freisprach, hatte gegen Axel Springer und Bild digital geklagt.

Die Veröffentlichung von Artikeln beziehungsweise Fotos über das Privatleben prominenter Personen sind zulässig – insofern sie im allgemeinen Interesse und in einem angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen. Das hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden. Geklagt hatte der Axel Springer-Verlag.