BGH-Entscheidungen

Ein Patent für ein Verfahren zur Durchführung von Telefongesprächen mit Prepaid-Karten ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) überraschend in der Nichtigkeitsbeschwerde festgestellt. Damit hat der Patentstreit um diese Technologie eine neue Wendung genommen.

Der BGH hat der Nichtzulassungsbeschwerde des Gesundheitskonzerns Fresenius gegen ein Urteil des OLG Frankfurt vom Februar 2011 stattgegeben. In diesem Urteil war die Vergabe von Aufträgen an die Kanzlei Noerr als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Zahlung des Honorars erst nachträglich vom Aufsichtsrat genehmigt worden war und ein Noerr-Partner selbst dem Gremium angehörte.

Medien dürfen über private Einzelheiten, die in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung geschildert werden, nicht uneingeschränkt berichten. Das entschied am Dienstag das Oberlandesgericht Köln in drei Urteilen. Jörg Kachelmann, den das Landgericht Mannheim im Mai vergangenen Jahres vom Vorwurf der Vergewaltigung freisprach, hatte gegen Axel Springer und Bild digital geklagt.

Die Veröffentlichung von Artikeln beziehungsweise Fotos über das Privatleben prominenter Personen sind zulässig – insofern sie im allgemeinen Interesse und in einem angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen. Das hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden. Geklagt hatte der Axel Springer-Verlag.

Der langjährige Streit um die Zahlung von Rückvergütungen (Kick-backs) beim Verkauf bestimmter Finanzprodukte hat seinen Endpunkt gefunden: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Commerzbank nicht zur Entscheidung angenommen.

Neuer Ärger für das Land Rheinland-Pfalz und NAG, die private Betreibergesellschaft des Nürburgrings: Die Hotelkette Dorint, die ein Hotel an der Rennstrecke betreibt, hat Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die Vergabe und die Geschäftspraxis an der Formel-1-Strecke eingelegt. Bereits anhängig ist in der Sache ein Verfahren vor dem Landgericht Mainz, und auch die EU-Kommission ermittelt wegen möglicherweise verbotener Beihilfen für den Nürburgring.

Erstmals befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit den Rechten von Aktionären beim Rückzug eines Unternehmens von der Börse. In einer mündlichen Verhandlung äußerten sich die Richter am Dienstag zum Teil kritisch zu einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2002. Entscheiden wird das Gericht aber erst in einigen Monaten.