BGH-Entscheidungen

Der Mobilfunkanbieter E-Plus verletzt durch den Betrieb seines UMTS-Netzes kein Patent der Patentverwertungsgesellschaft High Point. Die dementsprechenden Patente erklärte das Landgericht Düsseldorf vor wenigen Tagen für nicht standardessenziell.

Der Bundesgerichtshof nährt die Hoffnung vieler geschädigter Anleger, die mit kreditfinanzierten Eigentumswohnungen in den 1990er Jahren finanziell Schiffbruch erlitten haben. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Investoren die Bausparkasse Badenia für die Rückabwicklung von entsprechenden Käufen sogenannter Schrottimmobilien in Anspruch nehmen können.

Der Fall Schrempp wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das vielbeachtete Kapitalanlegermusterverfahren, in dem ein Daimler-Aktionär auf Entschädigung wegen angeblich entgangener Gewinne klagt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ausgesetzt und zwei wesentliche Fragen an den EuGH weitergereicht.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Bankkunden mit langfristigen Sparverträgen gestärkt. Müssen wegen unwirksamer Klauseln Zinsen nachberechnet werden, dürfen Kreditinstitute nicht nach eigenem Ermessen vorgehen.

Grundstückskäufer können auf erhebliche Rückzahlungen der Kommunen für zuviel gezahlte Erschließungskosten hoffen. Das geht aus einem Urteil der Bunderverwaltungsgerichts hervor (Az.: BVerwG 9 C 8.09).

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit dem Berliner Onlinemagazin Perlentaucher um die kommerzielle Weiterverwertung von Buch-Kurzkritiken im Internet geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Klage wegen Verfahrensfehlern zurück an das Berufungsgericht (AZ: I ZR 12/08).

Der Berliner Verlag Axel Springer darf wieder über einen Einstieg ins TV-Geschäft nachdenken: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) muss die Übernahme privater Fernsehsender durch Springer zumindest medienrechtlich neu geprüft werden.

Zwei Aktionärsgruppen des Sportwagenherstellers Porsche sind mit ihrer Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse des Unternehmens aus dem Jahr 2009 in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies deren Anfechtungsklagen ab.

Fußballverbände besitzen nicht die ausschließlichen Verwertungsrechte von Filmszenen bei Amateur- und Jugendligaspielen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit dem Videoportal hartplatzhelden.de in letzter Instanz Recht gegeben.

Das Verlinken ist als Mittel der Berichterstattung grundsätzlich zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der damit eine Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriften Verlag abwies und die Urteile der Vorinstanzen kippte.