BGH-Entscheidungen

Für Investoren, die mit so genannten CMS Spread Ladder Swaps Verluste erlitten haben, besteht neue Hoffnung. Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung eines viel beachteten Verfahren durchblicken lassen, dass die Deutsche Bank beim Vertrieb dieser Produkte Aufklärungspflichen verletzt hat. Den Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung vertagten die Karslruher Richter auf den 22. März.

Die direkte Vergabe einer Dienstleistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an einen Auftragnehmer ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Abellio Rail NRW.

Der EuGH muss klären, ob gebrauchte Software weiterverkauft werden darf, wenn sie nur über das Internet herunterzuladen ist. Der BGH hat den lang andauernden Streit zwischen dem US-Softwarehersteller Oracle und dem Münchner Händler Usedsoft vertagt und ihn nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Mobilfunkanbieter E-Plus verletzt durch den Betrieb seines UMTS-Netzes kein Patent der Patentverwertungsgesellschaft High Point. Die dementsprechenden Patente erklärte das Landgericht Düsseldorf vor wenigen Tagen für nicht standardessenziell.

Der Bundesgerichtshof nährt die Hoffnung vieler geschädigter Anleger, die mit kreditfinanzierten Eigentumswohnungen in den 1990er Jahren finanziell Schiffbruch erlitten haben. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Investoren die Bausparkasse Badenia für die Rückabwicklung von entsprechenden Käufen sogenannter Schrottimmobilien in Anspruch nehmen können.

Der Fall Schrempp wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das vielbeachtete Kapitalanlegermusterverfahren, in dem ein Daimler-Aktionär auf Entschädigung wegen angeblich entgangener Gewinne klagt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ausgesetzt und zwei wesentliche Fragen an den EuGH weitergereicht.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Bankkunden mit langfristigen Sparverträgen gestärkt. Müssen wegen unwirksamer Klauseln Zinsen nachberechnet werden, dürfen Kreditinstitute nicht nach eigenem Ermessen vorgehen.

Grundstückskäufer können auf erhebliche Rückzahlungen der Kommunen für zuviel gezahlte Erschließungskosten hoffen. Das geht aus einem Urteil der Bunderverwaltungsgerichts hervor (Az.: BVerwG 9 C 8.09).

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit dem Berliner Onlinemagazin Perlentaucher um die kommerzielle Weiterverwertung von Buch-Kurzkritiken im Internet geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Klage wegen Verfahrensfehlern zurück an das Berufungsgericht (AZ: I ZR 12/08).

Der Berliner Verlag Axel Springer darf wieder über einen Einstieg ins TV-Geschäft nachdenken: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) muss die Übernahme privater Fernsehsender durch Springer zumindest medienrechtlich neu geprüft werden.