BGH-Entscheidungen

  Juve Plus Wasserpreise

Sonntag und Gaßner Groth erstreiten Grundsatzurteil

Die Wasserpreisgestaltung der Stadtwerke Enwag aus Wetzlar ist missbräuchlich. Der Versorger muss deswegen seine Preise um rund 30 Prozent verringern, entsprechend der Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde aus dem Jahr 2007. Das beschloss der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen.

  Juve Plus Bewerbung von Gewinnspielen

Gillette erringt mit FPS Erfolg vor BGH

Werbetreibende Unternehmen müssen in nur angekündigten Gewinnspielen nicht im Detail auf Teilnahmebedingungen hinweisen. Das haben die Richter des Bundesgerichtshofes entschieden.

  Juve Plus Objektnetzbescheid aufgehoben

CMS für Citiworks vor OLG erfolgreich

Im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen können Stromlieferanten jetzt gegenüber dem Stromnetzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf Netzzugang geltend machen, um dort ihre Kunden zu beliefern. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg Ende Dezember in einem Musterverfahren auf die Klage des Energielieferanten Citiworks.

  Juve Plus

BGH erlaubt Namensnennung von Verbrechern in Online-Archiven

Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Rundfunkbeiträge im Online-Archiv bereit halten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Dies entschied der BGH mit zwei gleichlautenden Urteilen jeweils Mitte Dezember.

  Juve Plus Rabatt-Werbung

ProMarkt erringt mit Heinrich & Partner Sieg vor BGH

Werbung mit einen Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn sie nicht erkennen lässt, dass der Rabatt nur für vorrätige Ware gilt. Das Entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) und gab damit der ProMarkt Handels GmbH recht.

  Juve Plus Patentrecht

JCM beendet mit Kau erfolgreich Streit mit Wettbewerber

JCM (Japan Cash Mashine) muss seine Automaten in Deutschland nicht umrüsten. Denn das vor dem Bundespatentgericht im Juli 2007 erstrittene Nichtigkeitsurteil gegen ein Patent ihres amerikanischen Konkurrenten Mars ist rechtskräftig. Mars zog nun Ende September eine beim Bundesgerichtshof eingelegte Berufung gegen das Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts zurück.

  Juve Plus Urheberrechtsstreit

Marions Kochbuch mit Albrecht & Bischoff vor BGH erfolgreich

Der Betreiber einer Internetseite, der seinen Nutzern die Möglichkeit einräumt, dort eigene Inhalte zu veröffentlichen, kann unter Umständen für Urheberrechtsverletzungen infolge dieser Veröffentlichungen haften. Dieses richtungsweisende Urteil hat jetzt der BGH gefällt.

  Juve Plus Heros-Betrügereien

Mannheimer Versicherung siegt mit Bach Langheid

Wichtige Erfolge für die Versicherer im Prozesskomplex um das betrügerische Geldtransportunternehmen Heros: Das Konsortium um die Mannheimer Versicherung muss nicht für Verluste aufkommen, die in dem Betrugsfall entstanden sind. Dies entschieden jetzt die Oberlandesgerichte Hamburg und Celle.

  Juve Plus WM-Sammelbildchen

Ferrero siegt mit Harmsen Utescher gegen Fifa

Auch für die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika kann der Süßwarenhersteller Ferrero seinen Produkten die bekannten Sammelbildchen beifügen. Der BGH wies jetzt eine Klage des Fußballweltverbandes Fifa auf Löschung von eingetragenen WM-Marken von Ferrero ab.

  Juve Plus Dumping-Vorwürfe

Rossmann mit Hilfe von CMS freigesprochen

Die Drogeriekette Rossmann und ihr Chef Dirk Rossmann haben kein illegales Dumping dadurch betrieben, dass sie Werbekostenzuschüsse auf von ihr beworbene Produkte angerechnet hat. Das entschied gestern das Oberlandesgericht Düsseldorf.