BGH-Entscheidungen

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Musterfeststellungsklage befasst. Das Ergebnis ist ernüchternd aus Klägersicht: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Mercedes-Benz Bank und die Volkswagen Bank verklagt hatte, ist laut BGH gar nicht klagebefugt. Mit der inhaltlichen Frage, ob die Kreditverträge der Banken fehlerhafte Klauseln enthalten, befassten sich die Richter daher gar nicht erst.

Teleclinic muss Online-Sprechstunden mit Vergabe apothekenpflichtiger Rezepte weitgehend unterlassen. Die Zur Rose-Tochter darf dies nur noch, wenn eine Möglichkeit für jede niedergelassene Apotheke in Deutschland besteht, diese Verschreibung auch tatsächlich einzulösen. So entschied das Landgericht Aschaffenburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren.

Die V-förmigen E-Gitarren des sächsischen Herstellers Warwick sind nicht mit den Flying V-Gitarren von Gibson zu verwechseln und dürfen daher weiter verkauft werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Auch wenn beide Gitarren die gleiche Form haben, sahen die Richter keine Verwechslungsgefahr und auch keinen unlauteren Imagetransfer.

Der Fall ist außergewöhnlich, und die Mittel sind es auch: Mehrere Stadtwerke klagen gegen den großen Deal, mit dem sich die Energieriesen E.on und RWE neu sortieren – und werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem offenen Brief vor, er habe sich zum Nachteil von Verbrauchern und kommunalen Energieversorgern auf die Seite der beiden „marktbeherrschenden Unternehmen“ geschlagen. Gestritten wird mittlerweile vor Gericht in Deutschland, Luxemburg und den USA.

Das Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln hat ein ungewöhnliches Nachspiel: Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat eine Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Wegen der Verletzung von rechtsstaatlichen Verfahrensregeln und Grundrechten fordert BayWa mehr als 70 Millionen Euro Schadensersatz. Nun kam es zur mündlichen Verhandlung am Landgericht Bonn.

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Er wirft ihr falsche Beratung bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die 27. Zivilkammer am Landgericht Stuttgart, eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung, verhandelte den Fall gestern.

Der Streit zwischen dem Luxusparfümhersteller Coty und Amazon ist wieder vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Diesmal ging es um die Frage, wer von beiden beweisen muss, ob es sich bei von Amazon verkauften Parfüms um Graumarktware handelt. Dafür stellte der BGH das selektive Vertriebssystem von Coty und entsprechende Vertragsklauseln auf den Prüfstand. Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob die Coty-Verträge eine Marktabschottung darstellen. Wäre das der Fall, müsste Coty die Beweislast tragen.

Die Bild-Zeitung durfte mit Fotos von „G20-Verbrechern“ nach Zeugen der Vorfälle beim Gipfeltreffen im Jahr 2017 suchen, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Damit stellte das oberste Gericht das besondere öffentliche Interesse und die Fahndungsunterstützung durch die Presse vor den Täterschutz. Die Gegenseite kündigte bereits an, dass sie eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten wird.

Carlsberg konnte sein Bußgeld im Bierkartell wegen Verjährung sensationell von 62 Millionen Euro auf null reduzieren – doch nun geht der Streit zwischen der dänischen Brauerei und dem Bundeskartellamt in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Bierkartell vollständig aufgehoben. Der Fall Carlsberg wird nun von einem anderen OLG-Senat noch einmal neu verhandelt.

Juristischer Sieg für zwei Profisportlerinnen: Der Deutsche Volleyball-Verband muss den Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann umgerechnet rund 14.500 Euro Schadensersatz für die Nichtnominierung bei mehreren internationalen Turnieren zahlen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.

Der japanische Baustoffkonzern Lixil geht gegen ein verlorenes Schiedsverfahren vor und verklagt den Versicherer AIG. Nach dem Kauf des Sanitärausstatters Grohe 2014 hatte Lixil einen Schaden von insgesamt 270 Millionen Euro geltend gemacht, unterlag jedoch in einem Schiedsverfahren. Nun will der Konzern vor dem OLG Frankfurt die Aufhebung des Schiedsspruchs erreichen. Der Konflikt gilt als Stresstest für W&I-Versicherungen auf dem europäischen Markt.