BGH-Entscheidungen

Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds geschnitten und verpackt werden – und darf dann trotzdem die geschützte geografische Angabe ‚Schwarzwälder‘ tragen. Das hat das Bundespatentgericht entschieden und damit einen Antrag des Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller auf eine regionale Beschränkung bei der Verarbeitung abgelehnt. Doch der Schinken-Streit, der schon zahlreiche Gerichte beschäftigt hat, geht weiter: Der Verband hat gegen den Beschluss bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Der Gesamtverband Autoteile-Handel ist mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Autohersteller den freien Ersatzteilhändlern vorerst keine angereicherten Daten zur Verfügung stellen müssen. Dies wird sich ändern, wenn im nächsten Jahr die überarbeitete EU-Verordnung in Kraft tritt, die der EuGH in seiner Entscheidung unbeachtet ließ.

Ist Helmut von Finck, Sohn des 1980 verstorbenen Milliardärs August von Finck, von seinen Halbbrüdern über den Tisch gezogen worden? Zehn Jahre tobte um diese Frage eine der größten deutschen Erbschaftsstreitigkeiten. Nun gibt es ein Urteil des Landgerichts München I: Die Klage Helmut von Fincks ist abgewiesen (Az. 30 O 24193/09). Die Richter haben nichts zu beanstanden an der notariellen Vereinbarung, mit der Helmut für 65 Millionen Mark auf seine Erbschaftsansprüche verzichtet hatte.

Das Landgericht Heidelberg hat ein aufsehenerregendes Urteil im Gelita-Komplex gefällt: Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Nobert Knüppel, der 2015 bei dem Gelatineproduzenten zum Aktionärsvertreter gewählt wurde, muss rund 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an das Unternehmen zahlen. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht einem Besonderen Vertreter eine Strafe auferlegt mit der Begründung, sein Handeln sei pflichtwidrig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Knüppel kündigte gegenüber JUVE an, dass er beim Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung einlegen wird.

Pilze gelten auch dann als deutsch, wenn sie einen Migrationshintergrund haben und auf ausländischem Kompost groß geworden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Ursprungsland von Kulturchampignons sei auch dann Deutschland, wenn diese hier nur geerntet werden, aber in einem anderen EU-Land aufgewachsen sind. Der EuGH gab damit dem Pilzzüchter Prime Champ recht, der von der Wettbewerbszentrale verklagt worden war.

Freshfields Bruckhaus Deringer zahlt 50 Millionen Euro nach einem Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Maple Bank. Ein Düsseldorfer Anwalt soll 15 Millionen Euro Schadensersatz leisten für die mutmaßliche Falschberatung einer früheren Mandantin. Die Fälle zeigen, dass das Thema Beraterhaftung zu Cum-Ex-Strukturierungen an Fahrt gewinnt. Auch wenn der Bundesfinanzhof zur Rechtmäßigkeit von Cum-Ex-Deals das letzte Wort noch nicht gesprochen hat.

Ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundeskartellamt mit seiner Facebook-Entscheidung weltweit für Furore sorgte. Die Behörde verlangt nicht weniger, als dass Facebook die Datensammelei massiv einschränkt – und damit im Grunde sein Geschäftsmodell ändert. Einer ersten Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die Untersagungsverfügung nicht stand. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zug.

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren zu Kartellbußen gegen den Drogeriehändler Rossmann zugunsten des Unternehmens entschieden und den Fall zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. Wie Rossmann mitteilte, hat der BGH das vom OLG verhängte Bußgeld zur vertikalen Preisabsprache bei Melitta-Kaffee aufgehoben. Die Urteilsgründe sind bisher nicht bekannt. Ein anderer Kartellsenat des OLG Düsseldorf muss den Fall neu verhandeln.

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Forderungen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE hingegen das Landgericht Stuttgart.

Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer zahlen, dessen Klage das Gericht abwies. Ob der Kläger vor den Bundesgerichtshof zieht, ist nicht bekannt. Daimler bestätigte gegenüber JUVE, dass dort bereits drei Nichtzulassungsbeschwerden zu Daimler-Verfahren anhängig sind.

Das Verwenden kurzer Musiksequenzen in geänderter und nicht wiedererkennbarer Form ist nicht zustimmungspflichtig. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall des seit 20 Jahren laufenden Streits zwischen den Elektromusikpionieren von Kraftwerk und dem Popmusikproduzenten Moses Pelham um einen zwei Sekunden langen Klangschnipsel. Ob das Urteil auf den Fall zutrifft, muss aber nun der Bundesgerichtshof entscheiden.