BGH-Entscheidungen

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann heute ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern (AZ 4 Mk 1/18). Es geht um die Frage, ob deutsche Dieselkunden auf eine Entschädigung hoffen können, weil ihre Fahrzeuge nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals an Wert verloren haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute bereits einen Vergleich angeregt.

Es ist ein moderner Klassiker des Vertriebskartellrechts: Markenhersteller, die Händlern imagegefährdende Niedrigpreise austreiben wollen. Was ist da verboten, was Grauzone, was erlaubt? Der Online-Händler Reuter ist eine kleine Berühmtheit auf diesem Gebiet, seit er vor einigen Jahren Kartellschadensersatz von dem Sanitärspezialisten Dornbracht erstritt. Gegen den Möbelhändler Cor aber musste Reuter nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken.

Das Verfahren um den millionenschweren S&K-Immobilienbetrug muss für einen der Beteiligten teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen Hauke B. wegen Anstiftung zu Untreue aufgehoben. Jetzt muss das Landgericht erneut verhandeln. Der Schuldspruch wegen Untreue in vier Fällen bleibt allerdings bestehen.

Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds geschnitten und verpackt werden – und darf dann trotzdem die geschützte geografische Angabe ‚Schwarzwälder‘ tragen. Das hat das Bundespatentgericht entschieden und damit einen Antrag des Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller auf eine regionale Beschränkung bei der Verarbeitung abgelehnt. Doch der Schinken-Streit, der schon zahlreiche Gerichte beschäftigt hat, geht weiter: Der Verband hat gegen den Beschluss bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Der Gesamtverband Autoteile-Handel ist mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Autohersteller den freien Ersatzteilhändlern vorerst keine angereicherten Daten zur Verfügung stellen müssen. Dies wird sich ändern, wenn im nächsten Jahr die überarbeitete EU-Verordnung in Kraft tritt, die der EuGH in seiner Entscheidung unbeachtet ließ.

Ist Helmut von Finck, Sohn des 1980 verstorbenen Milliardärs August von Finck, von seinen Halbbrüdern über den Tisch gezogen worden? Zehn Jahre tobte um diese Frage eine der größten deutschen Erbschaftsstreitigkeiten. Nun gibt es ein Urteil des Landgerichts München I: Die Klage Helmut von Fincks ist abgewiesen (Az. 30 O 24193/09). Die Richter haben nichts zu beanstanden an der notariellen Vereinbarung, mit der Helmut für 65 Millionen Mark auf seine Erbschaftsansprüche verzichtet hatte.

Das Landgericht Heidelberg hat ein aufsehenerregendes Urteil im Gelita-Komplex gefällt: Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Nobert Knüppel, der 2015 bei dem Gelatineproduzenten zum Aktionärsvertreter gewählt wurde, muss rund 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an das Unternehmen zahlen. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht einem Besonderen Vertreter eine Strafe auferlegt mit der Begründung, sein Handeln sei pflichtwidrig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Knüppel kündigte gegenüber JUVE an, dass er beim Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung einlegen wird.

Pilze gelten auch dann als deutsch, wenn sie einen Migrationshintergrund haben und auf ausländischem Kompost groß geworden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Ursprungsland von Kulturchampignons sei auch dann Deutschland, wenn diese hier nur geerntet werden, aber in einem anderen EU-Land aufgewachsen sind. Der EuGH gab damit dem Pilzzüchter Prime Champ recht, der von der Wettbewerbszentrale verklagt worden war.

Freshfields Bruckhaus Deringer zahlt 50 Millionen Euro nach einem Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Maple Bank. Ein Düsseldorfer Anwalt soll 15 Millionen Euro Schadensersatz leisten für die mutmaßliche Falschberatung einer früheren Mandantin. Die Fälle zeigen, dass das Thema Beraterhaftung zu Cum-Ex-Strukturierungen an Fahrt gewinnt. Auch wenn der Bundesfinanzhof zur Rechtmäßigkeit von Cum-Ex-Deals das letzte Wort noch nicht gesprochen hat.

Ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundeskartellamt mit seiner Facebook-Entscheidung weltweit für Furore sorgte. Die Behörde verlangt nicht weniger, als dass Facebook die Datensammelei massiv einschränkt – und damit im Grunde sein Geschäftsmodell ändert. Einer ersten Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die Untersagungsverfügung nicht stand. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zug.

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren zu Kartellbußen gegen den Drogeriehändler Rossmann zugunsten des Unternehmens entschieden und den Fall zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. Wie Rossmann mitteilte, hat der BGH das vom OLG verhängte Bußgeld zur vertikalen Preisabsprache bei Melitta-Kaffee aufgehoben. Die Urteilsgründe sind bisher nicht bekannt. Ein anderer Kartellsenat des OLG Düsseldorf muss den Fall neu verhandeln.