BGH-Entscheidungen

Die früheren Aktionäre von Kabel Deutschland können wohl nicht mehr mit einem höheren Angebot für ihre Aktien rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, der mit seinem Urteil die Vodafone-Gruppe entlastete und dabei auch gleich nochmal einiges zu den Methoden klarstellte, mit denen in Spruchverfahren Unternehmen bewertet werden.

Das Bundeskartellamt kann den Online-Riesen Amazon künftig härter in die Mangel nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich an die Seite der Wettbewerbshüter gestellt und die Einstufung des Konzerns als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“(ÜmüB) bestätigt. Daher muss der US-Konzern nun mit weiteren Maßnahmen rechnen.  

Unternehmen werben gerne mit dem Stichwort „klimaneutral“. Ob die werbewirksame Verwendung des Wortes auch rechtmäßig ist, wenn die CO2-Bilanz durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral gestellt wird, daran zweifelt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes (Az. I ZR 98/23).

Wer vor das oberste Zivilgericht in Karlsruhe ziehen will, braucht einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Infolge des aktuell laufenden Auswahlverfahrens für BGH-Anwälte ist die Debatte um die sogenannte Singularzulassung nun neu entflammt. BGH-Anwalt Matthias Siegmann und Marc Wesser, Vorstandsmitglied der RAK Berlin, vertreten dazu konträre Positionen.

Ein Wirecard-Anleger ist auch vor dem Bundesgerichtshof mit seiner Forderung nach Schadensersatz von der Finanzaufsicht BaFin gescheitert. Die Vorinstanzen hätten einen Anspruch aus Amtshaftung „zu Recht verneint“.

Glück und LieBee – zwei eigentlich positiv besetzte Begriffe, die im Lebensmittelmarkt jedoch für einen seit Jahren erbittert ausgefochtenen Wettbewerbsstreit stehen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt deutlich zugunsten der LieBee positioniert (Az. 1 ZR 126/22): Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, dürfe nicht als ein Element angesehen werden, das die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimme. Der Streit ist damit aber noch nicht beendet.

Mehr als zehn Jahre wurde im Süßwarenkartell gestritten, bis zum Bundesgerichtshof und zurück. Nun endet für drei Hersteller der Komplex mit insgesamt 6,3 Millionen Euro Bußgeld vor dem OLG Düsseldorf. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte Bahlsen kurz vor Toresschluss die Prozessvertreter gewechselt.

Jahrelang stritten die Stadt Stuttgart und die EnBW um das Fernwärmenetz in der Landeshauptstadt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bleibt es in der Hand des Energiekonzerns EnBW und muss auch nicht zurückgebaut werden. Dennoch hat der BGH ein für die Zukunft des Wärmemarktes weitreichendes Urteil gefällt, das auch die Stadt Stuttgart positiv bewertet.

Acht Jahre Haft für Dr. Hanno Berger. So lautete das Urteil des Bonner Landgerichts vom 13. Dezember vergangenen Jahres. Der Bundesgerichtshof hat es nun bestätigt. Auch die Auslieferungsbewilligung habe die Taten umfasst, wegen denen der Angeklagte verurteilt wurde, so der BGH.  

Internationale Investitionsschutzverfahren können vor deutschen Gerichten gestoppt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der Klagen von EU-Staaten auf dem Tisch hatte und ihnen somit vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gewährt.

Die Netzbetreiber haben schlechte Nachrichten aus Karlsruhe erhalten: Der Bundesgerichtshof hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zum sogenannten sektoralen Produktivitätsfaktor für die dritte Regulierungsperiode bestätigt. Damit weist das Gericht die Beschwerden in insgesamt sieben Musterverfahren zurück und minimiert die Hoffnung der Netzbetreiber weiter, dass ihre Interessen in den wirtschaftlich höchst relevanten Verwaltungsverfahren künftig noch Gehör finden.