BGH-Entscheidungen

Das Bundeskartellamt kann den Online-Riesen Amazon künftig härter in die Mangel nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich an die Seite der Wettbewerbshüter gestellt und die Einstufung des Konzerns als Unternehmen…

Unternehmen werben gerne mit dem Stichwort „klimaneutral“. Ob die werbewirksame Verwendung des Wortes auch rechtmäßig ist, wenn die CO2-Bilanz durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral gestellt wird, daran zweifelt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang…

Wer vor das oberste Zivilgericht in Karlsruhe ziehen will, braucht einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Infolge des aktuell laufenden Auswahlverfahrens für BGH-Anwälte ist die Debatte um die sogenannte Singularzulassung nun…

Ein Wirecard-Anleger ist auch vor dem Bundesgerichtshof mit seiner Forderung nach Schadensersatz von der Finanzaufsicht BaFin gescheitert. Die Vorinstanzen hätten einen Anspruch aus Amtshaftung „zu Recht verneint“.

Glück und LieBee – zwei eigentlich positiv besetzte Begriffe, die im Lebensmittelmarkt jedoch für einen seit Jahren erbittert ausgefochtenen Wettbewerbsstreit stehen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt deutlich zugunsten der LieBee…

Mehr als zehn Jahre wurde im Süßwarenkartell gestritten, bis zum Bundesgerichtshof und zurück. Nun endet für drei Hersteller der Komplex mit insgesamt 6,3 Millionen Euro Bußgeld vor dem OLG Düsseldorf.…

Jahrelang stritten die Stadt Stuttgart und die EnBW um das Fernwärmenetz in der Landeshauptstadt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bleibt es in der Hand des Energiekonzerns EnBW und muss…

Acht Jahre Haft für Dr. Hanno Berger. So lautete das Urteil des Bonner Landgerichts vom 13. Dezember vergangenen Jahres. Der Bundesgerichtshof hat es nun bestätigt. Auch die Auslieferungsbewilligung habe die…

Internationale Investitionsschutzverfahren können vor deutschen Gerichten gestoppt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der Klagen von EU-Staaten auf dem Tisch hatte und ihnen somit vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gewährt.

Die Netzbetreiber haben schlechte Nachrichten aus Karlsruhe erhalten: Der Bundesgerichtshof hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zum sogenannten sektoralen Produktivitätsfaktor für die dritte Regulierungsperiode bestätigt. Damit weist das Gericht die Beschwerden…

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der ‚Dieselsenat‘ des Bundesgerichtshofes neue Leitplanken für die künftige Rechtsprechung in Dieselfällen eingezogen: Der Weg zum Schadensersatz wird für Kläger damit deutlich erleichtert.…