BGH-Entscheidungen

Und wieder eine Niederlage: Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland müssen in ihrem gemeinsamen Kampf gegen das Programm Adblock Plus erneut eine Schlappe einstecken. Das Kölner Unternehmen Eyeo darf seinen Werbeblocker weiter betreiben. Das hat das Münchner Oberlandesgericht entschieden.

Volkswagen verletzt womöglich nicht ein Patent auf ein Gas-Einspritz-System des italienischen Automobilzulieferers Metatron. Denn das Bundespatentgericht erklärte zwei wesentliche Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 209 336) für nichtig (Az. 1 Ni 12/15 (EP)). Der hatte zuvor beim Land- und Oberlandesgericht München die Wolfsburger erfolgreich wegen Patentverletzung verklagt.

Der Bayerische Rundfunk (BR) darf einen internen Frequenzwechsel seiner Programme zwischen UKW und digital vornehmen. Das hat vergangene Woche das Oberlandesgericht München entschieden und damit die Klage von rund 40 bayrischen Privatsendern abgewiesen. Diese haben bereits eine Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.

Das Who is who der Handyhersteller hat sich vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes getroffen. Ziel war, das 100a-Patent des Pullacher Patentverwerters IPCom anzugreifen. Das EPA-Gericht entschied nun in letzter Instanz, dass das Patent Bestand hat. Der Verwerter IPCom hatte 2007 ein Portfolio von Bosch übernommen, zu dem das streitige, als standardrelevant geltende UMTS-Patent gehört. Es gilt als Kronjuwel des Patentportfolios.

Prof. Dr. Volker Römermann ist mit seinem Ansinnen, Anwalt am Bundesgerichtshof zu werden, erneut gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde über das Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei nicht ausreichend begründet, erklärten die Richter. Inzwischen wächst in der Anwaltschaft die Anzahl derer, die das Auswahlverfahren abschaffen oder zumindest reformieren wollen. Einige Anwaltskammern haben sich dazu bereits klar positioniert.

Das Aids-Medikament Isentress von Merck darf weiter vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte gestern im Eilverfahren eine Entscheidung des Bundespatentgerichts. Dies hatte entschieden, dass das japanische Pharmaunternehmen Shionogi dem Wettbewerber Merck eine Zwangslizenz an seinem europäischen Patent zum HIV-Wirkstoff Raltegravir einräumen muss.

Mo von E15 oder Malm von Ikea: Welches Bett war zuerst da? Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem designrechtlichen Streit befassen. Dabei ging es um die Frage, an welche Voraussetzungen ein sogenanntes Vorbenutzungsrecht bei Designs geknüpft ist. Dieses Recht beansprucht Ikea im Bettenstreit für sich – zu Unrecht, wie der BGH nun entschieden hat. Nach diesem Etappensieg des Designmöbel-Unternehmens E15 ist nun wieder das Oberlandesgericht am Zug.

Das Wochenmagazin 'Der Spiegel' muss vorerst keinen Nachtrag zu einem 2010 veröffentlichten Artikel drucken. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines entsprechenden Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts per einstweiliger Anordnung gestoppt (1BvR 666/17). Der Streit geht zurück auf einen Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der HSH Nordbank und der Rolle des ehemaligen Chefsyndikus Dr. Wolfgang Gößmann auseinandersetzte. Dieser wehrte sich gegen die Darstellung, seither beschäftigt das Verfahren die Gerichte.

Das Bundeskartellamt hat erneut ein Verfahren gegen einen Beteiligten des Wurstkartells eingestellt. Nach Unternehmen aus der Tönnies-Gruppe gelang es nun weiteren Unternehmen, die verhängten Bußgeldbescheide durch interne Umstrukturierungen gegenstandslos zu machen. Bell Deutschland sowie die Unternehmen Gütersloher Fleischwaren (Marten) und die Reinert Westfälische Privat-Fleischerei machten von einer Gesetzeslücke Gebrauch, die daher den Namen Wurstlücke erhielt – und die der Gesetzgeber kürzlich weitgehend geschlossen hat.

Drogerieunternehmer Erwin Müller soll 45 Millionen Euro Schadensersatz von der Schweizer Privatbank Sarasin bekommen. Das hat heute das Ulmer Landgericht entschieden. Es ging darum, ob die Bank den Ulmer Unternehmer bei sogenannten Cum-Ex-Deals falsch beraten hatte.

Mehr als acht Jahre stritten staatliche Lottogesellschaften und der private Wettanbieter Mybet um Schadensersatz – nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Lottogesellschaften zahlen knapp 12 Millionen Euro an die Mybet-Tochter SWS. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Fall beschäftigt und ihn an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.