BGH-Entscheidungen

Das Bundeskartellamt hat erneut ein Verfahren gegen einen Beteiligten des Wurstkartells eingestellt. Nach Unternehmen aus der Tönnies-Gruppe gelang es nun weiteren Unternehmen, die verhängten Bußgeldbescheide durch interne Umstrukturierungen gegenstandslos zu machen. Bell Deutschland sowie die Unternehmen Gütersloher Fleischwaren (Marten) und die Reinert Westfälische Privat-Fleischerei machten von einer Gesetzeslücke Gebrauch, die daher den Namen Wurstlücke erhielt – und die der Gesetzgeber kürzlich weitgehend geschlossen hat.

Drogerieunternehmer Erwin Müller soll 45 Millionen Euro Schadensersatz von der Schweizer Privatbank Sarasin bekommen. Das hat heute das Ulmer Landgericht entschieden. Es ging darum, ob die Bank den Ulmer Unternehmer bei sogenannten Cum-Ex-Deals falsch beraten hatte.

Mehr als acht Jahre stritten staatliche Lottogesellschaften und der private Wettanbieter Mybet um Schadensersatz – nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Lottogesellschaften zahlen knapp 12 Millionen Euro an die Mybet-Tochter SWS. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Fall beschäftigt und ihn an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob deutsche Beförderungsrichtlinien für Mietwagenfahrer auch den EU-Regelungen entsprechen. Das hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer App des Fahrdienstanbieters Uber entschieden. Uber hatte mit ‚Uber Black‘ Mietwagen mit Fahrer an Kunden vermittelt. Dagegen hatte ein Berliner Taxiunternehmer geklagt, der sein Geschäft bedroht sah.

Ausgerechnet an seinem Geburtstag muss sich Thomas Middelhoff wieder vor Gericht verantworten. Es geht um knapp drei Millionen Euro Bonuszahlungen, die er nach Meinung der Staatsanwaltschaft zu Unrecht vom Kaufhauskonzern Arcandor erhalten hat. Hauptangeklagte in dem Verfahren am Essener Landgericht sind allerdings ehemalige Arcandor-Aufsichtsräte, die die Boni genehmigt hatten.

Der Bundesgerichtshof hat die Informationspflicht bei Preisvergleichsportalen gestärkt und erweitert. Zukünftig müssen Vergleichsportale darauf hinweisen, wenn sie nur Anbieter auflisten, von denen sie eine Provision erhalten. Die Entscheidung hat der Bundesverband Deutscher Bestatter mit einer Klage gegen das Preisvergleichsportal Bestattungsvergleich.de erstritten.

Das Kölner Landgericht hat Altkanzler Helmut Kohl eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen. Es ging dabei um Zitate aus dem Buch 'Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle', das in der Verlagsgruppe Random House erschienen war. Dort enthalten waren Zitate, die Helmut Kohl nicht veröffentlicht sehen wollte. Verlag und Autoren hätten mit der Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte Kohls verletzt, urteilte das Gericht.

Der Bietergemeinschaft Bunte/Nyblad ist ein seltenes Kunststück gelungen: Sie setzte in einem Nachprüfungsverfahren durch, dass die Aufhebung eines EU-weiten Vergabeverfahrens rückgängig gemacht werden muss – und hat nun selbst den Zuschlag erhalten. Dabei ging es um Instandsetzung und Wartung eines Wehrs am Main. Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg hatte das Vergabeverfahren mit der Begründung aufgehoben, dass keiner der Bieter die Kriterien erfüllt habe. Die nun siegreiche Bietergemeinschaft sah das anders und setzte sich durch.

Heute beginnt vor dem Landgericht Ulm einer der in der Finanzbranche spektakulärsten Zivilprozesse des Jahres: Der jahrelange erbitterte Schlagabtausch um sogenannte Cum-Ex-Deals zwischen dem Drogerieunternehmer Erwin Müller und der Schweizer Privatbank Sarasin erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

Muss eine Printanzeige, in der für Onlineverkaufsplattformen geworben wird und die eine Aufforderung zum Kauf darstellt, bereits alle vorgeschriebenen Impressumsangaben enthalten? Nicht zwingend, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen, das der Bundesgerichtshof an ihn gerichtet hatte (C-146/16). Die Karlsruher Richter müssen nun den konkreten Fall dahingehend prüfen, ob es aus Platzgründen gerechtfertigt war, die Informationspflichten ins Internet zu verlagern und ob diese dort einfach und schnell mitgeteilt werden.

Der chinesische Konzern Haier darf bis auf Weiteres seine Handys und Tablets in Deutschland verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem viel beachteten Prozess gegen den Patentverwerter Sisvel entschieden. Zwar verletzt Haier zwei Schutzrechte von Sisvel und ist daher zu Schadenersatz und Auskunft verpflichtet. Allerdings sehen die Richter derzeit keine Notwendigkeit, den Verkauf zu untersagen. Beobachter hoffen, dass der Fall zur grundsätzlichen Klärung vor dem Bundesgerichtshof landet.